Bayerische Delegation besucht Bostoner NCSL-Kongress
Brücken bauen statt Grenzen ziehen

21.08.2025

Beim NCSL-Kongress, dem größten Parlamentariertreffen der Vereinigten Staaten in Boston, warb Landtagspräsidentin Ilse Aigner für mehr transatlantische Zusammenarbeit – und fand klare Worte gegen politischen Extremismus. Die bayerische Delegation setzte auf Dialog, gemeinsame Werte und Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz. Europas Demokratien, so Aigner, dürfen ihren Feinden nicht naiv das Feld überlassen.

Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher, MdL, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Gerhard Hopp, MdL und Präsident des Vereins „Partnerschaft der Parlamente“ (von links) beim NCSL-Kongress

Die auf regionaler Ebene getroffenen Entscheidungen betreffen zentrale Lebensbereiche – etwa Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Wohnungsbau. Entsprechend groß war das Interesse am Jahreskongress des amerikanischen „National Conference of State Legislators“ (NCSL) in Boston, zu dem über 8.000 Abgeordnete sowie Expertinnen und Experten aus allen US-Bundesstaaten und zahlreichen Partnerländern zusammenkamen. Auch eine Delegation aus Bayern nahm teil – angeführt von der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner. Begleitet wurde sie von ihren Kollegen Gerhard Hopp, MdL und Präsident des Vereins „Partnerschaft der Parlamente“, sowie von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher, MdL.

Ziel der Reise war es die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene zu stärken – gerade in einer Zeit, in der aus Washington häufiger Gegenwind zu spüren ist, insbesondere in der Handels- und Zollpolitik.

Die bayerische Delegation präsentiert sich in Boston vor dem Schriftzug des NCSL zum 50-jährigen Bestehen.

Transatlantischer Dialog in bewegten Zeiten

Besonders deutlich war dies im Bereich der Handels- und Zollpolitik spürbar. Die NCSL-Konferenz war überparteilich besetzt und zeichnete sich durch eine bemerkenswerte Atmosphäre der Kompromissbereitschaft und des konstruktiven Dialogs aus. In einer Zeit zunehmender Polarisierung und konfrontativer politischer Auseinandersetzungen in den USA setzten die teilnehmenden Abgeordneten damit ein bewusstes Zeichen. Ob die eindringlichen Appelle für Respekt, Fairness und demokratische Verständigung über die Konferenz hinaus Wirkung zeigen und den politischen Alltag nachhaltig prägen können, bleibt abzuwarten. Im regionalen deutsch-amerikanischen Austausch wurde eine große Gesprächsbereitschaft deutlich – nicht zuletzt deshalb, weil die Herausforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks vielfach vergleichbar sind. Besonders in den Bereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik, Migration sowie Gesundheitspolitik zeigten sich zahlreiche inhaltliche Parallelen. Ein weiterer Schwerpunkt vieler Diskussionen lag auf der politischen Kommunikation in Zeiten sozialer Medien, schrumpfender Aufmerksamkeitsspannen und zunehmend radikalisierter Echokammern.

Ilse Aigner nutzte ihre Teilnahme in Boston, um bei viel beachteten Side-Events der Hanns-Seidel-Stiftung deutliche Akzente im transatlantischen Dialog zu setzen. Sie warnte vor den Gefahren politischen Extremismus‘, kritisierte entschieden die nationalistische Rhetorik der AfD und mahnte, dass Demokratien auch sterben könnten, wenn sie keine Brandmauern gegen ihre Feinde errichteten. Europa garantiere weitgehende Meinungsfreiheit – aber es sei nicht naiv genug, die eigenen Institutionen schutzlos dem Extremismus preiszugeben. Gerade Deutschland habe diese schmerzhaften Lehren aus der Geschichte ziehen müssen. Mit dieser Haltung widersprach Aigner auch öffentlich der Einschätzung von US-Vizepräsident J.D. Vance, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz Europa mangelnde Meinungsfreiheit vorgeworfen hatte.

Die Hanns-Seidel-Stiftung auf der NCSL-Konferenz

Im Rahmen der NCSL-Konferenz lud die Hanns-Seidel-Stiftung zu einem Side-Event ein, bei dem Ilse Aigner vor amerikanischen und internationalen Abgeordneten über politischen Extremismus und mögliche Gegenstrategien sprach.

Im Anschluss an die Konferenz nahm die bayerische Delegation an einem hochrangigen Gesprächsprogramm der Hanns-Seidel-Stiftung an der Harvard University teil. Am Massachusetts Institute of Technology (MIT) setzte Ilse Aigner gemeinsam mit Daniela Rus, Direktorin des Instituts für Informatik und Künstliche Intelligenz, neue Impulse für den transatlantischen Technologie- und Wissenschaftsdialog.
An der Harvard Kennedy School analysierte die Delegation gemeinsam mit renommierten Wissenschaftlern, darunter der Politikwissenschaftler Karl Kaiser, aktuelle Entwicklungen in der internationalen Politik sowie in der US-Außenpolitik.

Bei einer weiteren Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit dem American Council on Germany und World Boston stand Ilse Aigner Rede und Antwort zu den Zielen der neuen Bundesregierung, nationalen Prioritäten sowie zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen.

Der amerikanische Vizepräsident JD Vance spricht vor Ilse aign

Dialog auf Augenhöhe

An der Harvard University sprach Ilse Aigner über den politischen Kurswechsel in Deutschland unter dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Sicherheit und Migration neue Akzente setzt. Dabei signalisierte die deutsche Seite ein klares Interesse an einem konstruktiven Verhältnis zur Trump-Administration. In geopolitischer Hinsicht teile man die Einschätzung, dass autoritäre Staaten wie China und Russland – gemeinsam mit Iran und Nordkorea – als systemische Gegenspieler der westlichen Demokratien auftreten und diese zunehmend herausfordern. Umso wichtiger sei daher eine verstärkte transatlantische Zusammenarbeit – und weniger Spannungen, etwa durch protektionistische Maßnahmen wie hohe Importzölle.

Beim Besuch des Massachusetts Institute of Technology (MIT) und des Cambridge Innovation Center hob die bayerische Delegation die Rolle Bayerns als verlässlicher Partner in Forschung, Innovation und Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Robotik hervor.
Ilse Aigners Gespräche in Boston stärkten die transatlantische Partnerschaft und schufen neue Impulse für ihre künftige Weiterentwicklung.

Der NCSL – National Council of State Legislators

Der National Conference of State Legislatures (NCSL) ist die größte Vereinigung von Landespolitikerinnen und -politikern in den USA und feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen. Mehr als 10.000 Abgeordnete der US-Bundesstaaten sind im NCSL organisiert. In thematischen Arbeitsgruppen tauschen sie sich regelmäßig über aktuelle politische Fragestellungen aus und kommen einmal jährlich zu einem großen Kongress zusammen.
Das Besondere: Der NCSL arbeitet überparteilich und setzt konsequent auf einen konstruktiven, lösungsorientierten Dialog.

Der diesjährige Jahreskongress fand vom 3. bis 5. August in Boston statt. Eine hochrangige Delegation aus Deutschland, Österreich und der Schweiz – darunter zahlreiche Landtagspräsidentinnen und -präsidenten sowie Abgeordnete – nahm daran teil und brachte sich aktiv in den transatlantischen Austausch zu gemeinsamen Herausforderungen ein. Im Fokus standen dabei unter anderem die Auswirkungen von Social Media auf die politische Kultur sowie aktuelle Entwicklungen in der Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.