Aktuelle Entwicklungen zur EU-Erweiterung im Fokus
Bereit für den Beitritt?

Zwanzig Jahre nach der „Agenda von Thessaloniki“ findet sich die Europäische Union in einem Momentum wieder, der die EU-Erweiterung endlich in greifbare Nähe rücken könnte. Was einst als das wichtigste außenpolitische Instrument der EU galt, wurde in den letzten Jahren von vielen Mitgliedsstaaten mit Skepsis betrachtet, und das nicht ohne Grund. Nach BREXIT, mehreren Finanzkrisen sowie zunehmender Bedrohung der Rechtstaatlichkeit in Ländern wie Polen und Ungarn wurde eine vertiefte Integration der bereits vorhandenen Mitgliedsstaaten einer Erweiterung vorgezogen. Mit dem Russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde die Wahrnehmung von Europa als Länder- und Wertegemeinschaft zusätzlich auf die Probe gestellt und eines wurde klar: die Gelegenheit für die EU-Erweiterung ist jetzt. 

Einige warten auf den Beginn, andere auf den Abschluss ihres Weges in die EU, aber alle warten. In den Ländern des Westbalkan wächst der Frust über die langen Verhandlungen und zähe politische Prozesse.

ii-graphics; ©HSS; Adobestock

Alles eine Frage der Zeit, oder?

Tatsache ist, dass viele der Westbalkanländer sich bereits seit Jahren in einem konstanten Wartezustand befinden, wo sie trotz Konzessionen und Fortschritten ihrerseits, wie zum Beispiel die Verfassungsänderungen in Nord Mazedonien, keine nennenswerte Annäherung an die EU sehen können. Sowohl die EU-Beitritts-Kandidaten wie Albanien, als auch potentielle EU-Bewerber wie Kosovo sehen sich teilweise seit Dekaden zwischen stockenden Verhandlungen und vertröstenden Versprechen festsitzen, die nicht nur für Frust innerhalb der Bevölkerung sorgen. Auch für EU-affine Politiker stellen stagnierende Beitrittsprozesse das durchaus reale Risiko dar, bei der nächsten Wahl in ihrem Land durch EU-kritische Stimmen abgelöst zu werden. Es wird befürchtet, die bisher überwiegend positive Stimmung der Westbalkan-Länder für einen Beitritt in die Union zu verlieren und damit die Glaubwürdigkeit der EU in der Region zu verspielen, wenn sich der Aufnahmeprozess noch lange hinzieht.

Ausreichende Fortschritte?

Die EU hingegen bemängelt den unzureichenden Fortschritt der jeweiligen Länder und sieht nur geringe Fortschritte bei der Reformumsetzung, wie die jährlichen Kommissionsreports zeigen. Besonders kritisch werden darin die mangelnde Umsetzung der Prinzipien der Rechtstaatlichkeit gesehen, die einer demokratischen Grundordnung im Wege steht. Die innenpolitische Instabilität der Region wirkt sich auch unmittelbar auf die Wirtschaftskraft der jeweiligen Länder aus. Wo Korruption und Organisierte Kriminalität nach wie vor grassieren, sind Auslandsinvestoren rar, Auswanderungsraten hoch und das für den Beitritt nötige wirtschaftliche Wachstum nur schwer erreichbar.

Auf der anderen Seite wird der Erweiterungsprozess auch durch einige EU-Mitgliedsstaaten politisiert. Wiederholt wurde das Vetorecht dazu ausgenutzt, um eigene Interessen voranzutreiben, oder um bilaterale Konflikte mit möglichen EU-Beitrittsländern auszufechten, wie es zuletzt zwischen Bulgarien und Nord Mazedonien zu beobachten war und beim überwiegenden Teil der EU-Mitglieder auf Unverständnis stieß. Die mangelte Agilität und Dynamik im Erweiterungsprozess ist bereits seit Jahren von Rufen nach EU-internen Reformen begleitet, die bisher nicht ausreichend gehört wurden. Insbesondere wird dabei eine Ausweitung von Mehrheitsentscheiden gefordert, welche die nationalen Vetos einzelner Staaten zukünftig vermeiden würde.

Die rasche Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine sowie an Moldau und die Gewährung des Bewerberstatus an Georgien im vergangenen Juni waren ein Paradebeispiel für flexible Handlungsbereitschaft der EU im Erweiterungsprozess. Gleichzeitig war die EU aber auch gezwungen, ein Zeichen des guten Willens und ihrer Aufnahmebereitschaft an die Westbalkan-Länder zu richten, um dort nicht gänzlich an Glaubwürdigkeit zu verlieren und sich dem Vorwurf entgegenzustellen, bezüglich ihres Aufnahmevorhabens mit zweierlei Maß zu messen. Der offizielle Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien war die konkrete Folge.

Doch auch die Westbalkan-Länder dürfen mit der Umsetzung ihrer institutionellen und gesellschaftspolitischen Reformen nicht nachlassen. Zwischen politischem Konsens, wirtschaftlicher Stabilisierung und strukturellen Reformen aller Westbalkan-Länder stellt sich unweigerlich die Frage, wie realistisch eine EU-Mitgliedschaft für die jeweiligen Staaten in naher Zukunft tatsächlich ist.

Stand der Dinge

Eine der größten Hürden im Erweiterungsprozess ist nach wie vor die Umsetzung der notwendigen Reformen bei den jeweiligen EU-Beitrittsaspiranten des Westbalkans, die durch interne sowie internationale Konflikte und Krisen der letzten Jahre zusätzlich erschwert wird. Obwohl Bosnien und Herzegowina Ende 2022 den Kandidatenstatus erhalten hat, ist der Gesamtstaat weiterhin mit internen Konflikten in der muslimisch-kroatischen Föderation und vor allem in der serbisch homogenen, autonomen Teilrepublik („Entität“) „Republika Srpska“ konfrontiert, was die Handlungsfähigkeit von Legislative sowie Exekutive eingeschränkt. Die Regierung der „Republika Srpska“ drohte wiederholt, sich vom Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina abzuspalten. Serbien, seit 2014 in offiziellen Beitrittsverhandlungen mit der EU, laviert mit seiner sogenannte „Mehrvektoren-Politik“ zwischen der EU, Russland und China. Trotz Bemühungen der internationalen Staaten-Gemeinschaft finden Serbien und Kosovo bisher zu keiner Einigung. Die völkerrechtliche Souveränität des Kosovo wird jedoch nicht nur von Serbien mit Rückendeckung von Russland in Frage gestellt, sondern auch durch fünf EU-Mitgliedstaaten, was den Kosovo dennoch nicht davon abgehalten hat im Dezember 2022 einen offiziellen Beitrittsantrag zu stellen.

Sehr unterschiedlich bemisst sich im Westbalkan die EU-Akzeptanz in den jeweiligen Ländern. Serbien hat mit nur ungefähr 35 Prozent die niedrigste Befürwortungsrate für einen EU-Beitritt im Vergleich zu Albanien mit der derzeit höchsten Rate von circa 97 Prozent. Für Albanien und für Nord-Mazedonien brachte die zügige Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und an Moldau den offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen, auch wenn für beide Länder noch ein langer Weg bis zur EU-Mitgliedschaft bevorsteht. Albanien hat den EU-Kandidatenstatus seit 2014, Nord-Mazedonien bereits seit 2005.

Qualität vor Quantität

Eine zügige Ausweitung der Europäische Union in Richtung Westbalkan würde ein klares Signal über Einigkeit, Zusammenhalt und Stärke der EU nach Außen senden. Das wäre auch ein wichtiger Schritt, um die wachsende Einflussnahme durch China und Russland, aber auch durch die Türkei und einige arabische Staaten im Westbalkan einzudämmen. Sowohl die Bewerber und Kandidaten, als auch die EU selbst müssen sich nun auf Reformumsetzung fokussieren, um eine schnelle und effektive Erweiterung der Europäischen Union voranzubringen.

Autoren: Natalia Valeria Müller, HSS, Dr. Klaus Fiesinger, HSS