Parlamentswahlen in Albanien
Bleibt alles wie immer

Kundgebung des albanischen Premierministers Edi Rama und seiner Sozialistischen Partei nach den Parlamentswahlen 2025 in der Hauptstadt Tirana.

Light Studio Agency; ©HSS; imago

Stimmenkauf, Einflussnahme durch kriminelle Gruppen, Missbrauch staatlicher Ressourcen, Intransparenz, Korruption und Vetternwirtschaft – die Liste der Vorwürfe gegen die siegreiche sozialistische Regierungspartei ist lang. Auch die EU sah „Mängel“ bei den „geordnet“ abgelaufenen Wahlen vom 11. Mai, hielt sich aber mit weitergehender Kritik zurück.

Zum ersten Mal waren zur Wahl der 140 Abgeordneten der albanischen Volkskammer auch die in der albanischen Diaspora lebenden Staatsangehörigen zur Briefwahl zugelassen, nachdem das Wahlgesetz 2024 geändert worden war. Der Ausgang der Parlamentswahlen war damit mit besonderer Spannung und der Frage verbunden, wie viele der rund 1,3 Millionen Auslands-Albaner (vorwiegend in Griechenland, Italien, Österreich und Deutschland) sich zu den Parlamentswahlen registrieren lassen und wie sie das Wahlergebnis beeinflussen würden.

Erste Wahl für Auslands-Albaner

Die vorläufige Wahlbeteiligung lag bei 42,2 Prozent der rund 3,5 Millionen Wahlberechtigten – ein Rückgang von 4 Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen 2021. Aufgrund der massiven Emigration liegt die Zahl der registrierten Wähler über der tatsächlichen Bevölkerungszahl Albaniens (circa 2,4 Millionen Einwohner). In Albanien selbst lag die Wahlbeteiligung bei 75 Prozent, da nur rund 195.000 Albaner aus der Diaspora von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Insbesondere 53.000 Wahlbriefe aus Griechenland stehen derzeit noch im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen, da die Opposition hier Manipulationsvorwürfe erhebt.

Auch mehrere neue Parteien waren angetreten und bereicherten somit den politischen Diskurs. Premierminister Edi Rama von der Sozialistischen Partei (SP), seit 2013 im Amt, versuchte mit dem - allerdings wenig glaubhaften - Narrativ, Albaniens EU-Verhandlungen bis 2027 abschließen und das Westbalkan-Land im Jahr 2030 als neues Mitglied in die EU führen zu können, das Votum zu beeinflussen. Erstmals in der albanischen Geschichte wollte er sich damit eine vierte Amtszeit sichern. Schon vor den Wahlen sprachen alle Prognosen dafür, dass ihm dies auch gelingen würde.

Trotz wachsender Kritik an unverhältnismäßiger Machtkonzentration, mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Transparenz, Staatskorruption, parteilicher Infiltration, etwa im Medien- und Bausektor, und damit fehlender institutioneller Unabhängigkeit, lag die SP in allen Umfragen vorne. Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) um Ex-Staats- und Ministerpräsident Sali Berisha, kämpfte derweil mit den Folgen jahrelanger innerparteilicher Zerwürfnisse und ebenfalls mit gegen Berisha gerichteten Korruptionsvorwürfen.

Die Wahl und ihre Folgen

Laut den von der Zentralen Wahlkommission (ZWK) veröffentlichten Daten hat Rama mit der SP auch einen deutlichen Sieg errungen. Nach Auszählung von 5.213 der insgesamt 5.225 Wahlzentren im Inland ergaben sich folgende Stimmverteilungen:

Politische Partei:                                                                       Stimmenanteil        Mandate

Sozialistische Partei (SP) – Edi Rama                                                52,1 %                83

DP und Allianz für ein Großartiges Albanien – Sali Berisha            34,2 %               50

Initiative „Shqipëria Bëhet“ (Albanien wird) – Llapaj & Shabani     3,5 %                 1

Sozialdemokratische Partei (PSD) – Tom Doshi                                  3,3 %                 3

Partei Mundesia (Die Chance) – Agron Shehaj                                    3,0 %                 2

Bewegung „Bashkë“ (Gemeinsam)– Arlind Qorri                                 1,4 %                 1

Die SP von Edi Rama verfügt damit über die absolute Mehrheit und kann die kommenden vier Jahre ohne Koalitionspartner regieren. Beachtenswert ist, dass die Prozentzahlen der Auslandsstimmen für die beiden großen Parteien denen im Inland sehr ähnlich sind: für die SP 54 Prozent, für die DP 28,5 Prozent. Dieser Wahlausgang festigt somit die politische Dominanz von Premier Rama, während die Opposition infolge ihrer Zersplitterung erneut weit hinter den eigenen Erwartungen und Hoffnungen zurückblieb. Das Mitte-rechts-Spektrum wurde fragmentiert. Laut vorläufigem Bericht der OSZE/ODIHR (12. Mai 2025) wirkte sich die tiefe Spaltung unter den Oppositionskräften negativ auf die Effizienz des Wahlkampfs und die Mobilisierung der Wählerschaft aus. Die SP nutzte dagegen ihren Einfluss auf öffentliche Verwaltung, Gemeinden und staatliche Ressourcen und Medien maximal aus. Auch Beobachter von EU und OSZE äußerten Bedenken hinsichtlich der „Vermischung staatlicher Mittel mit Wahlkampftätigkeiten“.

Vorwürfe und Reaktionen 

Die DP erhebt schwere Vorwürfe hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses. Es sei zu Stimmenkauf, Einflussnahme durch kriminelle Gruppen und Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl gekommen. Berisha erklärte öffentlich, dass seine Partei das Ergebnis nicht anerkennen werde. Am Freitag, den 16. Mai, wurde von der DP eine Protestkundgebung abgehalten – zeitgleich mit dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana.

Die Europäische Union lobte die Wahlen als „ruhig und gut organisiert, trotz einiger Mängel“. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, sowie Erweiterungskommissarin Marta Kos betonten die strategische Bedeutung des EU-Integrationsprozesses für Albanien. Sie riefen zum politischen Dialog auf, unter Beteiligung aller Parteien und gesellschaftlichen Gruppen.

Auch eine internationale Beobachtermission stellte fest, dass die Wahlen insgesamt professionell organisiert und wettbewerbsfähig waren. Zugleich wurden folgende Defizite kritisiert: Missbrauch staatlicher Ressourcen durch die Regierungspartei, polarisierende und konfrontative Rhetorik der beiden Hauptparteien, intransparente Parteienfinanzierung, unausgewogene mediale Darstellung kleinerer Parteien.

Das Fazit

Die Parlamentswahlen brachten der SP ein viertes Regierungsmandat, während die Opposition für ihre internen Spaltungen, das Fehlen einer echten Alternative und für ihre umstrittene Führung bestraft wurde. Neu angetretene Parteien waren nicht in der Lage, die bestehende parteiliche Struktur Albaniens zu verändern. Die seit Jahrzehnten andauernde Rivalität der beiden antagonistischen Parteiblöcke SP und DP, die teilweise außerparlamentarisch auf der Straße ausgetragen wird, bleibt bestehen.

Albanien tritt in eine neue Regierungsperiode unter derselben Mehrheit ein – mit großen Versprechungen und großen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die europäische Integration, Justizreform und Medienfreiheit. Albanien verzeichnet zwar bezüglich der Eröffnung von EU-Verhandlungskapiteln Fortschritte: Nach der Eröffnung des ersten Cluster-Kapitels („Grundlagen“) und des sechsten Kapitels („Außenbeziehungen“) Ende 2024 folgten im Frühjahr 2025 auch die Cluster 2 („Binnenmarkt“) und 3 („Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum“), die für die wirtschaftliche Integration und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von zentraler Bedeutung sind. Zudem erhielt Albanien positive Rückmeldungen von EU-Institutionen hinsichtlich der bisherigen Reformfortschritte, vor allem im Justizwesen, in der öffentlichen Verwaltung und im Kampf gegen Korruption. Dennoch bleibt auch festzustellen: Albanien konnte bisher noch kein einziges Verhandlungskapitel schließen.