Zentralasien
Das „Demokratische Projekt“ Kirgisistan

Nur etwas mehr als 6 Millionen Einwohner leben in dem zentralasiatischen Land

Dr. Max G. Meier

Die Antwort kann man unschwer in der geografischen Umgebung des Landes (Region Zentralasien) finden, das bis zu seiner Unabhängigkeit im Jahre 1991 dem Sowjetblock angehörte. Diese ist bis heute von autoritären Langzeitherrschern geprägt, wobei wir hier explizit von Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan sprechen. Im letztgenannten Staat gibt es seit dem Jahre 2018 erste Versuche einer Öffnung nach außen und eine Tendenz hin zu mehr Liberalität in der nationalen Wirtschaft.

Kirgisistan selbst hat sofort nach der Unabhängigkeit den Weg demokratischer Reformen gewählt, den es bis heute verfolgt – unterbrochen durch zwei Volksrevolutionen gegen die Präsidenten Akajev und Bakijev. Deren Regierungsstil war zunehmend autoritär und von korrupten Familienclans und Nepotismus geprägt (2005 und 2010). Für seinen demokratischen Kurs konnte das Land auf historischen Wurzeln aufbauen. Schon in der Zeit, als das Land noch aus Nomadenstämmen bestand (8. Jahrhundert), gab es eine ausgeprägte praktizierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Stammesführer wurden demokratisch gewählt und regelmäßige Ratsversammlungen offen für alle Stammesmitglieder abgehalten. Führer, die nachweislich gegen das Allgemeinwohl gehandelt hatten, wurden teils drastisch bestraft. Waren sie in ihrem Amt rechtschaffen und erfolgreich, genossen sie hohes Ansehen und konnten wiedergewählt werden.

Was wurde bisher erreicht?

Obwohl immer noch zahlreiche Mängel beklagt werden können, wie etwa die nur langsam fortschreitende Justizreform oder verbreitete Korruption[1] oder nicht geahndete Verstöße in Bezug auf Folter und Misshandlungen durch Sicherheitsbehörden, kann Kirgisistan heute durchaus auf einige Errungenschaften seines „demokratischen Projekts“ blicken:

• Kirgisistan ist seit 2010 eine parlamentarische Republik. Die 120 Abgeordneten des Einkammerparlaments wurden zuletzt im Jahre 2015 in freien Wahlen ermittelt. Sechs Fraktionen sind zurzeit im kirgisischen Parlament vertreten.
• Mehr als 80 offiziell registrierte politische Parteien sind die Grundlage für eine lebendige politische Diskussion im Lande und schaffen auch politischen Wettbewerb.
• Bemerkenswert sind auch die 453 Gemeinden und 31 Städte mit frei gewählten Bürgermeistern und Gemeinde-/Stadträten, von denen die Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung landesweit implementiert werden.
• Im World Press Freedom Index 2019 hat sich das Land innerhalb eines Jahres um 15 Plätze (!) auf Rang 83 verbessern können.
• Im Demokratieindex 2018 der britischen Zeitung The Economist belegt Kirgisistan Platz 98 von 167 untersuchten Ländern.
• Innerhalb des Global Peace Index 2019 verbesserte sich das Land während der vergangenen 12 Monate mit 2,015 Punkten um 13 Positionen (!) auf Platz 95.
• Im Länderbericht Freedom in the World 2018 der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Freedom House wird das politische System von Kirgisistan als „teilweise frei“ bewertet (38 von 100 Punkten).

In all den oben genannten Rankings steht Kirgisistan mit großem Abstand vor den zentralasiatischen Nachbarstaaten, ja vor allen post-sowjetischen Staaten mit Ausnahme der Baltischen Republiken.

[1] Im Ranking von Transparency International 2018 stand Kirgisistan mit 29 von möglichen 100 Punkten nur auf Platz 132 von 180 bewerteten Ländern (damit jedoch noch weit vor Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan).

Angeregt diskutieren die kirgisischen Mitbürger mit dem neuen Präsidenten

© HSS/Plettenberg

Präsident Jeenbekov in Deutschland

Für seinen zweitägigen offiziellen Staatsbesuch in Deutschland im April 2019 hatte der kirgisische Präsident Jeenbekov die Stationen München und Berlin ausgewählt. In München stand der Besuch bei der Hanns-Seidel-Stiftung auf dem Programm.
Von der Stiftung wurde eine Konferenz zum Thema "Wirtschaftliche, soziale und regionale Stabilität - Der kirgisische Ansatz zur Stärkung der Partnerschaft mit Europa vor dem Hintergrund traditioneller Allianzen" veranstaltet. In diesem Rahmen konnte der kirgisische Präsident die multi-vektoralen Außenpolitik seines Landes einem breiten Publikum vorstellen.

Zu einem breiten Dialogforum für Kirgisen aus ganz Deutschland und den benachbarten europäischen Staaten wurde ein Treffen mit dem Präsidenten in München, das ursprünglich für die Kirgisen im Großraum München geplant war. Hier berichteten die Teilnehmer ihrem Staatsoberhaupt ihre Erfahrungen im Alltagsleben und am Arbeitsplatz.

Für Kirgisistan sind Bayern und die Hanns-Seidel-Stiftung mittlerweile langjährige wichtige solide Kooperationspartner und Vermittler von Know-How bei der öffentlichen Verwaltung, kommunalen Selbstverwaltung, funktionalen und territorialen Verwaltungsreform und neuerdings auch beim Thema der ländlichen Entwicklung.

Die Projektarbeit der HSS in dem zentralasiatischen Land (seit 2002) findet sich auch in der offiziellen Politik des kirgisischen Präsidenten wieder. Er erklärte die Verwaltungsgebietsreform zu einer Priorität seines politischen Wirkens und das Jahr 2019 wie bereits das Vorjahr zum "Jahr der ländlichen Entwicklung".

Es gibt auch offene Fragen

Das Land sieht sich jedoch auch internationaler Kritik gegenüber:

• Kirgisistan wird vorgeworfen, dass „Brautentführungen“ immer noch zum Alltag in Kirgisistan gehören. So sollen nach unbestätigten Angaben rund 12.000 Frauen und Mädchen jedes Jahr verschleppt und zwangsverheiratet werden.
• Der usbekisch-stämmige kirgisische Staatsbürger Azimjon Askarov wurde 2010 wegen Anstiftung zu interethnischen Unruhen und Beihilfe zum Mord zu lebenslanger Haft verurteilt. Die internationale Gemeinschaft stuft diesen aber ein als unschuldigen politischen Gefangenen, der lediglich als Menschenrechtler aktiv war, und verlangt seine sofortige Freilassung (unter anderem der UN-Menschenrechtsrat im Jahre 2016).

Kirgisistan ist allen wichtigen Menschenrechtsabkommen beigetreten und garantiert die Grundrechte seiner Bürger in der Verfassung.

Weil Perspektiven im eigenen Land fehlen, arbeiten viele Kirgisen im Ausland

Dr. Max G. Meier

Kirgisische Arbeitsmigration

Ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für Kirgisistan sind die im Ausland arbeitenden Kirgisen, vor allem in Russland und in Kasachstan. Nach Angaben der kirgisischen Nationalbank überweisen zwischen 500.000 und 800.000 Gastarbeiter regelmäßig Geld nach Kirgisistan an ihre Familien; das macht rund 25% des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Vergessen sollte man auch nicht, dass seit dem Jahr der Unabhängigkeit (1991) Zehntausende Kirgisen die russische Staatsangehörigkeit angenommen haben, in Russland mittlerweile einen ständigen Wohnsitz haben, aber immer noch regelmäßig Überweisungen an ihre Familienangehörigen in der Heimat tätigen. Nach Angaben des staatlichen kirgisischen Migrationsdienstes erhielten im Jahre 2018 noch 8.768 kirgisische Bürger die russische Staatsbürgerschaft.

Nicht zuletzt um die Situation seiner Gastarbeiter in Russland und in Kasachstan zu verbessern, wurde Kirgisistan am 15. August 2015 Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion, der heute auch Russland, Kasachstan, Belarus und Armenien angehören.

Wegen der großen Zahl kirgisischer Gastarbeiter in Russland sollte es nicht verwundern, dass Kirgisistan nach guten politischen Beziehungen mit diesem Land strebt. Es handelt sich hier weder um Sowjetnostalgie, noch um einen neuen weltpolitischen Block (Zentrum Moskau), sondern im Vordergrund stehen klar wirtschaftliche Interessen.

Die HSS versucht weltweit, zum Gelingen von demokratischen Prozessen und demokratischen Entwicklungen beizutragen. Natürlich sind die kirgisische Demokratie und auch die kirgisische kommunale Selbstverwaltung noch „zarte Pflänzchen“, die gepflegt werden müssen. 
Deutschland und die EU sollten aber alles tun, um zu zeigen, dass es ein Land, das seinen Werte-Kodex weitgehend teilt, mit allen seinen Möglichkeiten unterstützt.
Der kirgisische Bürger muss merken, dass es sich „lohnt“, sich dafür zu entscheiden, einen demokratischen Staat aufzubauen und demokratische Strukturen wie die kommunale Selbstverwaltung umzusetzen.