Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
Das erste Regierungsprogramm der Labour-Regierung steht

Nachdem die Labour-Partei am 4. Juli 2024 eine deutliche 172-Sitze Mehrheit errungen hat, machte sie bei der feierlichen Parlamentseröffnung (State Opening) knapp zwei Wochen später klar, wofür sie diese politische Dominanz nutzen will. In dem von König Charles verlesenem Regierungsprogramm („King’s Speech“) wurden ambitionierte 40 Gesetzesentwürfe und Änderungen angekündigt, die in den nächsten 12 Monaten - in einer Parlamentssession –  umgesetzt werden sollen. Starmer weiß, dass seine Regierung in kurzer Zeit spürbare Ergebnisse liefern muss.

Starmers Wahlslogan war „Change“, er versprach den Wählern nicht nur Veränderung, sondern den Wiederaufbau eines „kaputten Landes“. Er erweckte im Gegensatz zu Tony Blair 1997 im Wahlkampf allerdings wenig Enthusiasmus. Die Wähler wollten vor allem eines: Die seit 14 Jahren regierende Tory-Partei abwählen. Nicht nur Labour errang historisch viele Sitze, auch die Liberaldemokraten, die rechtspopulistische Reform-Partei sowie die Grünen erzielten ihre besten Ergebnisse.

Der neue Premierminister Sir Keir Starmer will neue Akzente in der Politik setzen, auch bei den Beziehungen mit der EU.

xTayfunxSalcix; HSS; Imago

Die Rückkehr des „Big State“: Staatlicher Interventionismus unter Labour

Das Regierungsprogramm enthält wenig Überraschungen und kann in weiten Teilen als Umsetzung des Wahlprogramms gesehen werden. Der Schwerpunkt liegt auf Stabilität und Wirtschaftswachstum, aus dem sich eine Verbesserung der Situation sowohl für die Wirtschaft als auch die „arbeitende Bevölkerung“, Wohlstandsgenerierung und Industriestrategie ableiten. Dies soll vor allem durch eine starke Rolle des Staates gelingen. So soll schrittweise der Bahnverkehr verstaatlicht, eine staatliche Energiefirma zur Unterstützung von privaten Investitionen in erneuerbare Energien und Generierung von Elektrizität gegründet und der Kauf von privatem Land durch den Staat erleichtert werden. Letzteres soll zusammen mit einem vereinfachten Planungssystem den Bau von Häusern und Infrastruktur erleichtern, der für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen soll, jedoch oftmals an lokalem Widerstand scheitert.

Zudem will Labour Arbeiterrechte stärken, die Rechte von Mietern verbessern und das oft als „feudal“ bezeichnete „Leasehold“-System, vergleichbar mit dem Erbbaurecht in Deutschland, reformieren. Die konservative Regierung war damit an innerparteilichem Widerstand gescheitert. Eine ebenfalls von den Tories verworfene Maßnahme mit Zündstoff sind Labours Pläne, den Bankensektor dazu zu verpflichten, selbst das nötige Kapital zur Rettung kleinerer Banken aufzubringen. Die Labour-Regierung wird auch eine Herzensangelegenheit von Ex-Premierminister Sunak übernehmen und kündigte an, die schrittweise Erhöhung des Mindestalters für den Verkauf von Tabak und Zigaretten gesetzlich zu verankern. Auch die von den Tories bereits angekündigte Fußballregulierungsbehörde soll nun etabliert werden.

Mehr Macht für den Staat – aber besser verteilt

Die Labour-Regierung möchte staatliche Macht nicht nur ausbauen, sondern sie auch besser verteilen. Bereits wenige Tage nach der Wahl hatte Starmer sämtliche Bürgermeister von Großstädten und Metropolregierungen Englands in die Downing Street eingeladen. Nun kündigte seine Regierung einen neuen Rat der Regionen und Nationen sowie ein Gesetzespaket an, mit dem Kompetenzen der Zentralregierung an englische Städte und Regionen delegiert werden sollen, ähnlich der Teilnationen Schottland, Wales und Nordirland, die eigene Regierungen und Parlamente mit unterschiedlichem Kompetenzumfang haben. Labour hat erkannt, dass Wirtschaftswachstum lokale Entscheidungsgewalt voraussetzt und will, dass Kommunalregierungen beispielswiese eigene Wachstumsstrategien entwickeln und Busverkehrslinien einrichten können.

Kontinuität in der Außen- und Sicherheitspolitik – Pragmatismus im Verhältnis zu den USA

Das Regierungsprogramm konzentriert sich auf innenpolitische Maßnahmen, enthält jedoch auch außen- und sicherheitspolitische Leitlinien. Labour bekennt sich zu seinen verteidigungspolitischen Verpflichtungen in der NATO, zur nuklearen Abschreckung und zur militärischen Unterstützung der Ukraine und einer zukünftigen NATO-Mitgliedschaft. Bereits zwei Tage nach der Wahl war Verteidigungsminister Healey in Kiew, beim NATO-Gipfel in Washington bekräftigte Premierminister Starmer die Kontinuität der sicherheitspolitischen Prinzipien. Die Regierung kündigte eine strategische Überprüfung der Verteidigungsfähigkeiten an.

Ein immer wahrscheinlich werdender möglicher Wahlsieg Donald Trumps in den USA sorgt in der Labour-Partei – die keinen Hehl aus den engen Beziehungen zu den Demokraten und ihren Sympathien für „Bidenomics“ macht – für Beunruhigung, man zeigt sich öffentlich jedoch pragmatisch. Außenminister Lammy, der sich in der Vergangenheit verächtlich über Trump geäußert hat, lobt den Aufstieg von Vizepräsidentschaftskandidaten JD Vance aus einfachen Verhältnissen und kultiviert seit Monaten Kontakte zu den Republikanern. Premierminister Starmer war einer der ersten Regierungschefs, der nach dem Attentat auf Trump ein kurzes persönliches Telefonat mit ihm führte.

Neustart für die Beziehungen mit der EU

Einen Neuanfang gegenüber der Vorgängerregierung möchte die Labour-Partei in den Beziehungen mit der Europäischen Union machen. Sie strebt eine engere Kooperation im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik an – das Regierungsprogramm spricht von einem „Sicherheitspakt“, der neben Verteidigung auch Themen wie Klima, Energie und Migration beinhalten soll. Bereits in den Tagen nach der Wahl reiste Außenminister Lammy nach Berlin und Warschau. Als Gastgeber des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 18. Juli 2024 im Blenheim Palace hatten Starmer und sein Kabinett Gelegenheit, gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit fast 50 europäische Regierungschefs zu empfangen. Die Agenda des Treffens mit den Schwerpunkten Migration und Sicherheit stand zwar schon vor dem Regierungswechsel fest, kam Starmer jedoch gelegen: Neben einem „Sicherheitspakt“ möchte Starmer ein Rückführungsabkommen für Bootsflüchtlinge mit der EU erreichen. Nachdem er das Abschiebungsprogramm mit Ruanda gestoppt hat, muss er den Wählern zeigen, dass er einen Alternativplan hat, die Zahl der Schlauchboote und illegale Einwanderung zu reduzieren.

Starmer weiß, dass er signifikantes Wirtschaftswachstum nur erreichen kann, indem er bessere Handelsbeziehungen mit der EU erreicht. Fraglich ist, inwieweit die EU bereit für Verhandlungen ist, zumal die Kommission erst Ende des Jahres ihre Arbeit aufnimmt. In vielen Bereichen, in denen die Labour-Regierung eine Annäherung an die EU anstrebt, ob bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen oder der Teilnahme an EU-Rüstungsprojekten, muss sie einsehen, dass das Vereinigte Königreich von der EU wie jeder Drittstaat behandelt wird, solange es eine Rückkehr in die Zollunion, den Binnenmarkt oder zur Freizügigkeit ausschließt.

„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ hat Angela Merkel gerne Hermann Hesse zitiert, und wenn man in die strahlenden Gesichter der Labour-Politiker nach 14 Jahren Opposition oder auch die europäischen Regierungschefs bei ihrer Ankunft im Blenheim Palace schaut, scheint dies treffend. Angesichts der Herausforderungen für sein Land und die Erwartungen seiner Wähler werden die politischen Flitterwochen für Starmer und seine Regierung allerdings schon bald vorbei sein.