Zu Ende gedacht?
Der Preis der Vorsorge
Die SPD skizziert in ihrem Positionspapier einen weitreichenden Kurswechsel für Deutschland – traditionell ein Land der Sparer. Künftig sollen auch Einkünfte aus Kapitalanlagen und Vermietung zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden. Kritiker sehen darin ein Signal, das Konsum begünstigt und private Vorsorge zusätzlich belastet.
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Der Preis des Sparens
Auf den ersten Blick suggeriert dieses kleinteilige Vorgehen eine gewisse Gerechtigkeit: Nicht nur Einkommen aus Arbeit, sondern auch aus Kapital (zum Beispiel Zinsen und Aktiengewinne) soll in die Berechnung der Krankenversicherung einfließen. Am Ende eines langen bürokratischen Weges könnten dadurch einige Arbeitnehmer sogar entlastet werden. Doch der Schritt geht weit über Finanzierungsfragen hinaus. Er verändert die gesellschaftliche Logik von Eigentum, Sparen und Vorsorge. Aus dem Land der Sparer droht ein Land verunsicherter und enttäuschter „Zwangs-Konsumenten“ zu werden.
Kapitaleinkünfte entstehen nicht zufällig. Sie sind das Ergebnis von Verzicht, Vorsorge und langfristiger Planung. Wer Vermögen aufbaut, verzichtet heute bewusst auf Konsum, um morgen abgesichert zu sein. Gerade in einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft ist dieses private Engagement notwendig. Vor dem Hintergrund eines unsicheren staatlichen Rentensystems solche Einkünfte zusätzlich zu belasten, zeigt wenig politisches Gespür für die Sorgen vieler Bürger. Es offenbart ein grundlegendes Missverständnis wirtschaftlicher Anreizstrukturen: Derartige Maßnahmen senken die Bereitschaft zum Sparen und schaffen neue gesellschaftliche Ungerechtigkeiten.
Der politische Reflex der Geldquellensuche hat ein neues Ziel – und lenkt erneut von notwendigen Reformen ab. Dabei ist die Idee nicht neu: Bei freiwillig gesetzlich Versicherten werden Kapitaleinkünfte unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze bereits teilweise berücksichtigt. Privatversicherte unterliegen ohnehin anderen Finanzierungsprinzipien. Eine zusätzliche Belastung dieser Gruppe wäre politisch wie systemisch kaum durchsetzbar, zumal sie Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gar nicht in Anspruch nimmt.
Ein aktuelles Zitat aus prominentem Mund genau betrachten und auf seinen ökonomischen Gehalt prüfen: Das wollen wir mit unserer Reihe „Zu Ende gedacht?“ Wir analysieren regelmäßig, welche Botschaften Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft senden – und welche Schlussfolgerungen sich daraus ziehen lassen.
Gerade hier zeigt sich ein weiterer Bruch in der Logik der Sozialdemokraten: Besonders betroffen wäre ihre ureigene Klientel. Die kleinen und mittleren Vermögensaufbauer, die über Jahrzehnte Rücklagen für Alter, Pflege oder Wohneigentum bilden. Große Vermögen sind dagegen häufig steuerlich flexibler organisiert – etwa über Stiftungen oder Kapitalgesellschaften.
Noch problematischer als diese offensichtliche Missrechnung ist jedoch die verdeckte gesellschaftliche Botschaft: Wer sich heute einschränkt, um morgen abgesichert zu sein, wird dafür bestraft – während kurzfristiger Konsum attraktiver wird. Vergessen wir nicht: Eine Gesellschaft zeigt ihren Glauben an die Zukunft auch daran, ob sie Sparen belohnt oder bestraft.
Auffällig ist, dass wieder strukturelle Reformen ausgeblendet werden. Die Einnahmeseite wird akribisch durchforstet, die Ausgabenseite bleibt außen vor. Dabei gäbe es systemgerechte Ansatzpunkte, etwa die sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Das wäre jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Tatsächlich finanziert werden sie bislang teilweise aus Beiträgen der Versicherten – ein Bruch mit dem Versicherungsprinzip! Würden diese Ausgaben konsequent in den allgemeinen Sozialleistungshaushalt überführt und aus Steuermitteln finanziert, entspräche dies der Systemlogik. Gleichzeitig würde sichtbar, wie hoch die tatsächlichen Ausgaben für sozialpolitische Leistungen sind – ein Gewinn an Transparenz, der in der politischen Debatte bislang oft fehlt. Was Sozialpolitik kostet, sollte Sozialpolitik bezahlen – nicht Beitragszahler im Verborgenen.
Zu Ende gedacht heißt das: Mehr Beiträge auf Kapitalerträge bringen einem Staat, der selbst nicht spart, keine Mehreinnahmen die wirksam werden könnten. Langfristig aber schwächen sie zudem Eigenverantwortung, verunsichern Sparer und verändern gesellschaftliche Anreize – ohne die strukturellen Probleme des Systems zu lösen. Ein sogenannter Sozialstaat, der Eigenvorsorge entmutigt, produziert genau die Abhängigkeit, die er später finanzieren muss.
Ein Land, der das Sparen zu seiner neuen zusätzlichen Finanzierungsquelle für Soziales macht, darf sich am Ende nicht wundern, wenn weniger vorgesorgt, mehr konsumiert, mehr abgewandert wird – und die Finanzierungslücken größer werden.
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