Update
Das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz

29.12.2023

"Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung" – mit diesem Motto überschreibt die Hanns-Seidel-Stiftung ihre Arbeit und ihren Auftrag. Die Finanzierung der HSS ist entscheidend, um auf lange Sicht ihre Arbeit und Stiftungsprojekte durchzuführen und somit einen positiven Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.

Zum 1. Januar 2024 trat das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) in Kraft. Es schafft eine solide Grundlage für die Finanzierung der parteinahen Stiftungen der in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien. Der Gesetzgeber hat als Basis ein Augenmerk auf die politischen Grundströmungen gelegt und die Verfassungstreue als Maßstab gewählt. Dies ist für uns selbstverständlich wie unerlässlich, wenn politische Bildung aus Steuermitteln gefördert wird. Auch ein solidarischer Sockelbetrag zugunsten der "kleineren Stiftungen" konnte im Gesetzgebungsverfahren erreicht werden.

Mit diesem Ergebnis sehen wir uns als Hanns-Seidel-Stiftung gut gerüstet, unserem Auftrag auch weiterhin entsprechen zu können. Das Stiftungsfinanzierungsgesetz folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2023 und ist damit zukünftig die rechtliche Grundlage für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der politischen Stiftungen mit ihrem Wirkungsbereich in Deutschland und weltweit.

Hoch über dem Maintal befindet sich das ehemalige Benediktinerkloster Banz. Heute ist es ein modernes Bildungs- und Begegnungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung.

Sebastian Buff; HSS