EU: Reformvorschläge der Zukunftskonferenz
Das Problem mit der Einstimmigkeit

49 Reformen auf 50 Seiten: Am Europatag wurde in Brüssel der Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft der EU vorgestellt. Die Reformvorschläge mit ihren 300 Einzelmaßnahmen haben Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten EU in hunderten Debatten erarbeitet – ein basisdemokratischer, partizipativer Prozess. Die jetzt vorgestellten Vorschläge sind sehr weitreichend und haben das Potenzial, die EU grundlegend auf den Kopf zu stellen. Allerdings: Nur wenig davon wird wohl umgesetzt.

Die Bürger Europas fordern Reformen für Digitalisierung, Energieunabhängigkeit, im Klimaschutz und in der Verteidigungspolitik.

Thomas Leeb; ©HSS

Die drei Präsidenten der Konferenz, Roberta Metsola für das Europaparlament, Ursula von der Leyen für die Kommission und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für den Rat, würdigten die Reformvorschläge, die die EU grundlegend verändern könnten. Kommissionspräsidentin von der Leyen versprach alles zu unternehmen, damit die Reformvorschläge auch umgesetzt würden. Alles, „was nach den Verträgen möglich ist“, betonte von der Leyen und schloss auch Vertragsänderungen nicht aus.

Die Themen der Konferenz reichten von Digitalisierung, über Energieunabhängigkeit und Klimaschutz bis zur Verteidigungspolitik der EU.

Die Bürger Europas fordern:

• Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen anstelle von Einstimmigkeit in den Bereichen Außen-, Sozial-, Steuer- , Haushalts- und Sanktionspolitik; Änderungen in diesen wichtigen Bereichen sollen demnach mit einfacher Mehrheit beschlossen werden dürfen.
• Das Europaparlament soll ein eigenes Initiativrecht bekommen, um selbst Gesetzesvorschläge einbringen zu können. Bislang muss das Parlament die Kommission darum ersuchen. Ursula von der Leyen hatte vor ihrer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission in Aussicht gestellt, das Initiativrecht für das Parlament zu realisieren.
• Das Europaparlament soll das Recht erhalten, sein eigenes Budget aufzustellen.
• Transnationale Listen bei den Europa-Wahlen. Kandidaten für das Europaparlament sollten europaweit wählbar sein, die nationalen Listen weiterhin existieren.
• Eine Energie- und Verteidigungsunion in Europa. Das hieße beispielsweise eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit beim Thema Energie oder beim Thema Sicherheit eine europaweit koordinierte Beschaffung von Kriegsgerät.

Valentine Zeler; ©European Union; EC - Audiovisual Service

Gegenwind kam prompt und besonders aus kleineren EU-Ländern, für die etwa das Vetorecht besonders wichtig ist. Tschechien, Bulgarien aber auch Schweden wollen etwa ihre Haushalts- oder Außenpolitik nicht von Brüssel bestimmt sehen. Solange sie nicht ihre Zustimmung signalisieren, gibt es keine Chance auf Umsetzung. Zudem steht ein Wechsel in der europäischen Ratspräsidentschaft an: Nach Frankreich, das sich stark für mehr europäische Integration eingesetzt hat, übernimmt ab Juli Tschechien. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass die Ergebnisse mit großem Elan vorangetrieben werden.

Es gibt jedoch auch positive Entwicklungen, die Anlass zur Hoffnung geben: Das Europäische Parlament hatte kurz vor dem Europatag am 4. Mai mit großer Mehrheit die „ambitionierten und konstruktiven Vorschläge“ der Konferenz und die dafür nötigen Änderungen der EU-Verträge befürwortet, und sich damit als Treiber für die Umsetzung etabliert. Einige Punkte könnten auch umgesetzt werden, etwa Teile der Vorschläge zu einer Energieunion. Auch sicherheitspolitisch besteht derzeit große Einigkeit innerhalb der EU und Bereitschaft zu gemeinsamer Reform.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wertete die Abstimmung als Erfolg für eine „stärkere, demokratischere, effizientere und ehrgeizigere EU“. Darauf aufbauend kündigte er an, das Parlament werde in Kürze beantragen, einen Konvent zur Verfassungsänderung einzuberufen. Damit wird dem Reformthema eine zusätzliche Dynamik gegeben. Von zivilgesellschaftlicher Seite wurde zwar Kritik am mangelnden Enthusiasmus der Politik über die Zukunftskonferenz laut, der Reformprozess selbst jedoch grundsätzlich begrüßt. Denn: Die EU muss handlungsfähiger werden.

Autor: Thomas Leeb, HSS, Brüssel