Äußere Sicherheit und Verteidigung
Das Zeitfenster schließt sich

Ein ukrainischer Scharfschütze am unterfränkischen Truppenübungsplatz Wildflecken. Hier werden Soldaten des durch Russland angegriffenen Landes durch NATO-Soldaten aus mehreren Ländern ausgebildet.

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In seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar 2022, drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, signalisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das angesichts der drastisch veränderten Sicherheitslage notwendige Umdenken in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ebnete damit den Weg für die Ampel-Regierung, zum Teil gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wichtige Schritte zur Erhöhung der deutschen Handlungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft einzuleiten: die Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, Waffenlieferungen an die Ukraine, Maßnahmen zur Überwindung von Deutschlands Energieabhängigkeit von Russland. Knapp drei Jahre später muss allerdings konstatiert werden, dass die Zeitenwende zu scheitern droht, wenn die nächste Bundesregierung nicht eine umfassende Kurskorrektur vornimmt.

3 Cs – Cash, Capabilities, Commitment

Dies wird deutlich, wenn man die so genannten „3 Cs“ betrachtet – ein in der NATO häufig verwendeter Maßstab, um den Beitrag der Bündnispartner zu bewerten: Cash (finanzielle Mittel), Capabilities (militärische Fähigkeiten), Commitment (Verpflichtungen). Hier zeigt sich trotz der Zeitenwende das bereits bekannte Bild: Deutschland schneidet bei den eingegangenen Verpflichtungen gut ab, leistet aber bei der finanziellen und fähigkeitsbezogenen Ausstattung der Bundeswehr zu wenig.

1. Verteidigungsausgaben – keine Nachhaltigkeit

2024 erreicht Deutschland erstmals seit mehr als 30 Jahren das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, indem es 72 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt ausgibt. Diese Summe ergibt sich aus dem regulären Verteidigungsetat (51,95 Milliarden Euro) und den Anteilen aus dem Sondervermögen (19,8 Milliarden Euro). Diese Entwicklung ist jedoch nicht nachhaltig, da der reguläre Haushalt in der mittelfristigen Haushaltsplanung stagniert und das Sondervermögen nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung bis 2027 aufgebraucht sein wird. Ab 2028 droht somit eine jährliche Investitionslücke von mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr. Dies wirkt sich nicht nur negativ auf die Fähigkeit aus, militärische Fähigkeitslücken zu schließen, sondern auch auf den Aufwuchs der Bundeswehr. Schon heute ist man mit 181.000 Soldatinnen und Soldaten deutlich vom Personalziel der Bundeswehr von 203.000 entfernt, das nach den NATO-Verteidigungsplänen auf mindestens 272.000 erhöht werden muss. Die angemessene Finanzierung der Bundeswehr als Grundlage unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist daher die zentrale Herausforderung, die die nächste Bundesregierung angesichts knapper Mittel und Investitionsdefiziten in anderen Bereichen, wie der ebenfalls verteidigungsrelevanten Infrastruktur und der Digitalisierung, sicherstellen muss.

Der begehrte deutsche Lenkflugkörper Taurus KEPD-350, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit fadenscheinigen Begründungen nicht der Ukraine liefern wollte. Hier bei einer Ausstellung in Schrobenhausen.

Bihlmayerfotografie; ©HSS; Imago

2. Militärische Fähigkeiten – von allem zu wenig

Das aufgebrauchte Sondervermögen führt auch dazu, dass keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um die steigenden Betriebskosten zu decken oder gar weitere kritische Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen. Daher setzt das BMVg auf Priorisierung und Bestellungen in kleineren Mengen, um besonders dringliche Lücken zu schließen. Dies reicht aber nicht aus, um Deutschland, wie von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, „kriegstüchtig“ zu machen. Kritische Fähigkeitslücken bestehen weiterhin bei Marine, Luftwaffe, Heer und Logistik, etwa bei Flugabwehrsystemen, Munition und Langstreckenraketen. Laut einer Studie ist davon auszugehen, dass angesichts „der massiven Abrüstung Deutschlands in den letzten Jahrzehnten und der aktuellen Beschaffungsgeschwindigkeit“ Deutschland „bei einigen wichtigen Waffensystemen erst in etwa 100 Jahren das Rüstungsniveau von 2004 erreichen“ wird. Anhaltend langwierige Beschaffungsprozesse, Geld- und Auftragsmangel bieten wiederum keine Sicherheit und wenig Anreize für die deutsche Rüstungsindustrie, ihre Produktionskapazitäten zu erhöhen – gemessen am Ukraine-Krieg als Krieg der industriellen Kapazitäten ein wesentliches Hemmnis für eine stärkere rüstungsindustrielle Basis in Europa.

3. Verpflichtungen – Deutschlands untergrabene Stärke

Deutschlands Mehrwert zeigt sich vor allem in seinen eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der Ukraine-Unterstützung: So beteiligt sich Deutschland an der Nuklearen Teilhabe und leistet einen essentiellen Beitrag zur Sicherung der NATO-Ostflanke, zum Beispiel als Führungsnation der „verstärkten Vornepräsenz“ in Litauen (enhanced Forward Presence, eFP), die durch die Bereitstellung einer dauerhaft stationierten Brigade in Litauen im Rahmen der Enhanced Vigilance Activities (eVA) weiter verstärkt wird. Mit Blick auf die Ukraine-Unterstützung folgt die Bundesrepublik laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft mit insgesamt 25,9 Milliarden Euro nach den USA (88,3 Milliarden Euro) als zweitgrößter Geber, wovon 10,1 Milliarden Euro im Rahmen der EU und 11,1 Milliarden Euro in Form militärischer Unterstützungsleistungen seit Januar 2022 entweder zugesprochen oder bereits gestellt wurden. Gemessen am Anteil des Bruttoinlandproduktes (0,43 Prozent) landet Deutschland im internationalen Vergleich hier allerdings mit Rang 15 deutlich hinter nordischen und osteuropäischen Partnern.

Das Emblem der Ausbildungsmission EUMAM, die ukrainische Soldaten ausbildet, damit sie sich besser gegen die russischen Angreifer wehren können.

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Mehrere Worst-Case-Szenarien drohen

Ob in absoluten oder relativen Zahlen – letztlich muss das deutsche Engagement von einer plausiblen Perspektive begleitet sein, wie die finanziellen, personellen und fähigkeitsbezogenen Lücken geschlossen werden können, wenn man den seiner Wirtschaftskraft und geografischen Lage angemessenen Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO leisten will.

Das hierfür zur Verfügung stehende Zeitfenster schließt sich allerdings rapide und die nächste Bundesregierung könnte sich schnell mit mehreren Worst-Case-Szenarien konfrontiert sehen: Die Wiederwahl von Donald Trump in den USA stellt die transatlantische Sicherheitspartnerschaft vor drastische, aber bekannte Herausforderungen. Unberechenbarkeit, Transaktionalismus, die Forderung nach deutlich mehr europäischer Eigenverantwortung, potentiell weniger Engagement innerhalb der NATO und eine mögliche Abkehr von US-Unterstützungsleistungen für die Ukraine zugunsten eines „Deals“ mit Russland, der weder für die Ukraine noch die europäische Sicherheitsordnung von Vorteil ist, sind mögliche Folgen des Regierungswechsels in den USA.

Die nächste Bundesregierung muss hier – anders als Bundeskanzler Scholz – eine glaubwürdige Führungsrolle in Europa einnehmen, um den Ausfall der US-Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu kompensieren und Europa gemeinsam mit unseren Partnern zum Garanten seiner eigenen Sicherheit zu entwickeln.