Veranstaltungsreihe „Werte-Update“
Deliberativer Meinungsbildungsprozess oder Wahrheitsdiktat?

Das Streben nach Freiheit ist auch heute noch eine der entscheidenden politischen Triebkräfte weltweit. In den westlichen Demokratien wird Freiheit aber zunehmend als bloße „Floskel“ abgetan. Sie sei Ausdruck einer individuellen Verweigerung gegenüber politischen Maßnahmen, die gesellschaftlich notwendig sind, so der Vorwurf. Diese Problemlage nahm die Veranstaltung „Deliberativer Meinungsbildungsprozess oder Wahrheitsdiktat?“ im Rahmen der Reihe „Werte-Update“ der Akademie für Politik und Zeitgeschehen zum Anlass, mit prominenten Experten aus Politik, Wirtschaft und den Medien über den Stellenwert der individuellen sowie kollektiven Freiheit in unserer heutigen Gesellschaft zu diskutieren.

Kein Gegensatz zwischen individueller und kollektiver Freiheit

Nach der Begrüßungsrede des Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung Markus Ferber, MdEP, machte Professor Johannes Wallacher, Präsident der Hochschule für Philosophie München den Auftakt zur Diskussion über Werte in Kultur und Gesellschaft. Er sieht im Verhältnis von individueller und kollektiver Freiheit keinen unversöhnlichen Widerspruch. Individuelle Freiheit müsse, so betonte es Wallacher, die Freiheit des anderen immer miteinschließen und sei somit immer auch Verantwortung für den anderen.

Dieser Aspekt lässt sich, so Wallacher weiter, gut im Bereich der Nachhaltigkeit veranschaulichen. Nachhaltigkeit bedeutet nämlich nicht einfach Begrenzung, sondern auch Gerechtigkeit und Verantwortung. Ein Konflikt zwischen Freiheit und Nachhaltigkeit ergibt sich nur dann, wenn wir uns auf den Standpunkt stellen, dass wir in einer „leeren Welt“ leben, in der unser Umgang mit der Natur sich nicht auf andere auswirkt. In Wirklichkeit sei es anders, erläuterte Wallacher: “Wir leben in einer vollen Welt“.

Die Gefahr des kollektiven Zwanges

Der Philosoph und Journalist Dr. Alexander Grau vertrat hingegen eine andere Meinung: Für ihn könne Freiheit nicht einfach gegen andere Werte wie Nachhaltigkeit abgewogen werden, denn sie sei nicht bloß ein Wert unter anderen. Vielmehr wäre sie die Voraussetzung aller Werte. Freiheit muss deshalb auch unabhängig von anderen Wertevorstellungen gedacht werden. Sie ist als Abwesenheit von Zwang zu verstehen. „Das Soziale“, konstatierte Grau hingegen, „ist der Ort der Unfreiheit.“ In den liberalen Demokratien versucht man diesen Konflikt zwischen individueller Freiheit und kollektivem Zwang zwar durch Repräsentation und Deliberation abzumildern, er bleibt aber weiter bestehen. Grau teilte seine Befürchtung, dass sich dieser Konflikt in unserer modernen Gesellschaft immer mehr zuspitzt. Insbesondere sieht er die Meinungsfreiheit in Gefahr, da sie durch soziale Normen immer mehr eingeschränkt wird.

Welche Werte für unsere Gesellschaft?

Johannes Singhammer, Bundestagsvizepräsident a.D., widmete seinen Vortrag den Wertediskussionen im politischen Raum und der Frage, welche Werte unsere Gesellschaft tragen. Er stellte dabei eine starke Fokussierung auf das Individuelle gegenüber dem Gemeinschaftlichen fest. Zugleich würde die Gesellschaft immer heterogener werden. Dadurch würde sich die Gefahr steigern, dass der Zusammenhalt erodiert. Diesen bedrohlichen Tendenzen stellte Singhammer die Idee des Verfassungspatriotismus und der Wertschätzung des europäischen Friedensprojekts entgegen. Gerade eine christlich-soziale Politik müsse sich, so sein Fazit, ihrer Verantwortung gegenüber Gott und den anderen bewusst sein.