Das Weltforum für Demokratie 2022
Demokratie stärken

Seit Februar 2022 findet der Kampf der Systeme, die Konfrontation zwischen offenen und geschlossenen Gesellschaften, zwischen Demokratie und Autokratie, mitten in Europa statt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt unsere demokratischen Überzeugungen auf den Prüfstand. Verliert die Ukraine den Krieg, verschwindet nicht nur eine Demokratie von der Landkarte, es wäre auch eine Einladung an andere Autokraten, ihre Nachbarschaft mit Gewalt nach ihren Vorstellungen zu formen.

Der Vize-Parlamentspräsident der Ukraine, Oleksander Kornienko, forderte, die Demokratie mit allen Mitteln zu verteidigen. Während die Ukraine das mit militärischen Mitteln tue, sei anderswo mehr ziviles Engagement notwendig.

©HSS-Brüssel

Schwierige Zeiten für die Demokratie

Verkündete Francis Fukuyama 1989 noch das Ende der Geschichte und den Sieg liberaler und demokratischer Werte, sind seit der Jahrtausendwende weltweit demokratische Rückschritte zu beobachten. 2012 hat sich der Trend zur Demokratisierung endgültig umgekehrt und seit 2022 verzeichnet der Bertelsmann-Transformationsindex (BTI) erstmals mehr autokratische als demokratische Staaten. Selbst in etablierten Demokratien und der EU wird zunehmend mit dem Abbau liberaler Rechte und etablierter demokratischer Regeln kokettiert, wie es beispielsweise in den USA zu beobachten ist.

Das WFD befasste sich daher vor allem damit, was in den vergangenen Jahren „falsch gelaufen“ ist und welche Ansätze die Demokratie wieder stärken können.  

Bürgerbeteiligung, Inklusion, Technologie und politische Bildung

In den Plenar-Debatten, Forum Talks und Labs dominierten einige große Themen die Diskussionen. Zuallererst sei mehr Beteiligung und Mitsprache nötig, um das Interesse der Bürger an der Demokratie wiederzubeleben und die besten politischen Antworten etwa auf den Klimawandel oder für mehr soziale Gerechtigkeit zu finden. Darauf waren auch die meisten der in den Labs vorgestellten Initiativen ausgerichtet. Eine besondere Rolle kommt dabei der stärkeren Einbindung vor allem junger Menschen und von Frauen zu. Sie müssten aktiv an politischen Prozessen beteiligt werden, damit die Demokratie widerstandsfähiger und lebendiger wird.

Applaus nach einer Schweigeminute in Solidarität mit der Ukraine und den ukrainischen Opfern des russischen Angriffskriegs. Auch weltweite Solidarität und Unterstützung für demokratische Bewegungen wurde in emotionalen Bitten gefordert – etwa mit Blick auf Afghanistan.

©HSS-Brüssel

Ein wichtiges Thema war außerdem Technologie und Digitalisierung. Demokratische Institutionen entstammen einer Zeit, in der moderne Medien nicht existierten. Heute findet die demokratische Willensbildung in einem ganz anderen Kontext statt. Desinformation verbreitet sich rasend schnell, Superreiche haben nicht nur großen Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs, sondern bestimmen auch maßgeblich die Richtung, in die sich die Anwendung von Spitzentechnologien, wie etwa AI in Zukunft entwickeln.

In einer beschleunigten Welt müssen demokratische Prozesse schneller greifbare Ergebnisse liefern und diese auch wirksam an die Bürgerinnen und Bürger kommunizieren. Sozialen Medien sind dabei Gefahr und Chance gleichzeitig, denn sie können auch für politische Kommunikation, Engagement, Partizipation und Transparenz genutzt werden.

Essentielle Grundlage für Demokratie ist außerdem politische Bildung. Ohne Verständnis für demokratische Institutionen, politische Inhalte und historischen Kontext wird der Dialog zwischen politischen Lagern oder Gesellschaftsgruppen unmöglich. Auch Medienkompetenz wird als Fähigkeit für Staatsbürger in der digitalen Welt immer wichtiger. Nur durch politische Bildung kann ein konstruktiver politischer Diskurs erfolgen und Wertschätzung für die Demokratie gelingen.

Die Initiative „Astrea Justice“ gewann den „Democracy Innovation Award“, der nach einer Abstimmung durch die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić (rechts), verliehen wurde.

Demokratie ist kein Ziel, sondern ein Weg

Tut die EU genug, um die Demokratie zu verteidigen? Botschafterin Christina Kokkinakis vom Europäischen Auswärtigen Dienst verwies auf bestehende EU-Initiativen, darunter die Position des Rates der EU zur Demokratie und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024. Demokratie sei aber kein Ziel, das erreicht werden kann, sondern ein Weg, der gegangen werden muss. Diesen Weg müsse die „globale Allianz der Demokratien“ gemeinsam gehen und die Demokratie geschlossen verteidigen. Die Zivilgesellschaft und die Jugend spielen dabei aus EU-Sicht eine entscheidende Rolle.

Dass es höchste Zeit ist, „die Demokratie zu retten“, betonte auch Dita Charanzová, Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Auf einer dreitägigen Konferenz kann dies natürlich nicht gelingen. Aber zweifelsohne war das WFD 2022 ein wichtiger Impuls. Es wurden knapp 40 innovative Projekte vorgestellt, Diskussionen geführt und Kontakte geknüpft. Vor allem aber wurde deutlich, wie drängend die Gefahren von innen und außen für die Demokratie sind und wie rasch gehandelt werden muss.

In ihrer Abschlussrede betonte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, dass die Geschichte der Demokratie kein Ende habe. Die Innovationskraft und Bereitschaft junger Menschen, sich für Demokratie, liberale Werte und Menschenrechte einzusetzen, gebe Anlass zur Hoffnung.

Autoren: Dietrich John, Lukas Hirsch, HSS-Europabüro-Brüssel