Expertenrunde „Politische Gewalt gegen Entscheidungsträger“
Demokratie in Gefahr
Bodyguards, wie auf diesem Bild, sollen Politiker vor Übergriffen schützen
AntonioDiaz/Adobe Stock
Die Positionen der Protagonisten
Über Möglichkeiten, Politiker noch besser zu schützen, wurde bei der Expertenrunde „Politische Gewalt gegen Entscheidungsträger“ der Hanns-Seidel-Stiftung diskutiert.
Die Politik
„Politiker müssen etwas aushalten, aber sie müssen keine Straftaten tolerieren“, betonte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Bayern gehe daher konsequent und entschlossen gegen derartige Straftaten vor. Bereits seit 2020 gibt es ein gemeinsames Schutzkonzept von Justiz- und Innenministerium für Betroffene. Wesentlicher Baustein ist das Online-Meldeverfahren für Straftaten. Zudem wurden bei allen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate eingerichtet. „Es sind die politisch aktiven Menschen, die die Demokratie ausmachen. Diese müssen wir schützen.“
Marina Hilzinger, stellvertretende Referatsleiterin für Radikalisierungsprävention im Bayerischen Sozialministerium, betonte, dass Prävention früher ansetzen muss. „Der Druck auf Politiker besteht schon, bevor das Verhalten strafrechtlich relevant wird.“ Bestehende Angebote werden jedoch bisher von Betroffenen noch zu wenig genutzt.
Prof. Dr. Hendrik Hansen von der Hochschule des Bundes in Berlin stellte die ideologischen Hintergründe für Gewalttaten gegen Politiker dar
Copyright: HSS
Die Strafverfolgungsbehörden
Der Polizeivizepräsident des Bayerischen Landeskriminalamts, Guido Limmer, schilderte die Ermittlungspraxis in Fällen von Hasskriminalität. Diese ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen, wobei insbesondere Frauen betroffen sind. Die Polizei kann jedoch eine hohe Aufklärungsquote von 70 Prozent vorweisen. Limmer empfahl: „Bei Hasskriminalität lohnt sich eine Anzeige deshalb immer.“
Die leitende Staatsanwältin Gabriele Tilman von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) gab Einblick in die strafrechtliche Verfolgung. Der bestehende Strafrahmen sei ausreichend, doch es gebe Defizite in der Strafprozessordnung. Besonders die Vorratsdatenspeicherung könnte Ermittlungen erleichtern.
Von links: Dr. Josef Widmann, Generalsekretär der HSS, Dr. Benjamin Hahn, Referatsleiter für Verfassung, Europäische Integration, Innere Sicherheit an der Akademie für Politik und Zeitgeschehen, der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, MDL, und Guido Limmer, Polizeivizepräsident des Bayerischen Landeskriminalamts
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Die Betroffenen
Olaf von Löwis of Menar, Landrat von Miesbach, berichtete von eigenen Erfahrungen mit massiven Anfeindungen und Bedrohungen: So wurde er bei einer Bürgerversammlung von Gegnern einer Flüchtlingsunterkunft attackiert und musste von der Polizei aus dem Saal eskortiert werden. Er stellte fest, dass die Hemmschwelle für Beleidigungen gegen Amtsträger immer niedriger wird. Daher rief er andere Betroffene auf, sich zu äußern und ihre Erlebnisse nicht zu verschweigen.
Sarah Bitschnau, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus im Bundeskriminalamt stellte die aktuellen Umfrageergebnisse des Kommunalen Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern (KoMo) vor: 34 Prozent der befragten Amts- und Mandatsträger in Bayern haben in den vergangenen sechs Monaten Anfeindungen erlebt. Mehr als drei Viertel dieser Vorfälle fanden im direkten Kontakt oder schriftlich statt. Nur zehn Prozent der Betroffenen erstatteten jedoch Anzeige. Es gab auch einen klaren Tätertypus: Die Täter waren meist männlich, zwischen 40 und 59 Jahren und in der jeweiligen Kommune ansässig.
Fachleute aus Polizei, Justiz, Prävention und Betroffene diskutierten zum Thema „Politische Gewalt gegen Entscheidungsträger: Ursachen, Schutz und Prävention“
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Die Wissenschaftler
Prof. Dr. Hendrik Hansen von der Hochschule des Bundes in Berlin stellte die ideologischen Hintergründe für Gewalttaten gegen Politiker dar. Politiker zählen zu den zentralen Feindbildern aller politischer Extremisten. Besonders Verschwörungstheorien haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Ihre Anhänger hätten im Gegensatz zu klassischen Extremisten keine positive Ideologie, sondern werden durch Hass auf das politische System und seine Vertreter motiviert.
Jannis Jost vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel untersuchte die Radikalisierung im Internet. Angriffe auf Politiker kündigen sich online selten explizit an, entstehen aber in einem Klima von Angst, Hass und Entmenschlichung. Die fortschreitende Entmenschlichung politischer Gegner ist dabei ein entscheidender Faktor für Gewaltbereitschaft. Die Täter sehen sich dabei selbst nicht als Gesetzesbrecher, sondern stilisieren sich geradezu als Vollstrecker des vermeintlichen Rechts.
Prof. Dr. Andreas Beelmann rückte die defizitäre Sozialentwicklung als Ursache von Hass und Gewalt in den Fokus: In den vergangenen Jahren sei eine deutliche Zunahme von Vorurteilen gegenüber anderen Gruppen nachweisbar. Dabei spielen auch die veränderten Kommunikationsstrukturen im Internet und in den sozialen Medien eine zentrale Rolle, die eine Ausbildung der Sozialkompetenz deutlich erschweren, zugleich steige gerade bei jungen Menschen das Anspruchsniveau an Wohlstand und Lebensperspektiven. In der Summe würden diese Entwicklungen dann zu einem deutlichen Anstieg des gesellschaftlichen Konfliktpotenzials führen.
Fazit
Der Anstieg von Gewalt gegen Politiker ist ein komplexes gesellschaftliches Problem. Strafverfolgung und Prävention müssen Hand in Hand gehen. Sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Betroffenen müssen aktiv werden, um den gesellschaftlichen Verrohungstendenzen entgegenzuwirken.
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