Im „Energiepolitischen Dreieck“ aus Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit stehen die Ziele oft in einem Spannungsverhältnis zueinander. Derzeit stellen sich diese drei Anforderungen in nie geahnter Dringlichkeit. Zum einen zeigt sich immer deutlicher, dass wir etwas gegen den Klimawandel tun müssen (siehe Info-Box).
Energie- und Klimapolitik
Den Turbo einschalten!
Die Zeit drängt: Der Klimawandel ist bereits spürbar...
Im Monat März wird regelmäßig auch eine andere Bilanz gezogen: Wie gut steht Deutschland bei der anvisierten Reduktion der Treibhausgasemissionen da? Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes lag Deutschland 2022 insgesamt im Fahrplan, allerdings nur, weil die Industrie Energie eingespart und die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zugelegt hatte. Bei den Sektoren Verkehr und Gebäude hingegen wurden die Ziele erneut verfehlt.
Wie ernst die Lage ist, zeigte erneut der sechste Sachstandsbericht des als „Weltklimarat“ bezeichneten Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). „Der Klimawandel schreitet zügiger voran als zuvor gedacht und die Risiken haben sich verschärft“, wie der Münchner Professor Matthias Garschagen, einer der Leitautoren des Berichts, in einem Interview erklärt. Das heißt: Die Zeit drängt, notwendige Maßnahmen in die Umsetzung zu bringen, denn der Handlungsspielraum wird immer kleiner.
Tatsächlich hat der Klimawandel erhebliche Auswirkungen auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. In einer aktuellen „Klimastudie“ im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beschäftigten sich die Autoren in verschiedenen Szenarien mit den volkswirtschaftlichen Folgekosten. Neben notwendigen Anpassungsmaßnahmen sind die ökonomischen Schäden zu berücksichtigen, die durch Hitze, Dürre, Stürme, Starkregen und Überflutungen verursacht werden. Dazu gehören Sachschäden, aber zum Beispiel auch Ernteausfälle oder Beeinträchtigungen des Warenverkehrs. Die durchschnittlichen jährlichen Kosten könnten sich in naher Zukunft um das eineinhalb bis fünffache erhöhen, befürchten die Forscher.
Zum anderen setzen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs die Energieversorgung und Energiepreise massiv unter Druck. Rasches Handeln ist gefragt - doch die Akteure und Menschen dürfen nicht überfordert werden, wie im Rahmen einer mit Experten besetzten Podiumsdiskussion zu „Energie unter Spannung“ deutlich wurde.
Die Podiumsgäste vor Beginn der Veranstaltung: Markus Ferber, MdEP; Silke Franke, Stefan Graf, Dr. Andreas Kießling, Dr. Anja Weisgerber, MdB und Dr. Serafin von Roon.
Akute Krise: Sichere Energieversorgung
„Noch nie hat die Öffentlichkeit wohl so gebannt auf die Füllstände der Gasspeicher geschaut“, bemerkte der Europapolitiker und HSS-Vorsitzende Markus Ferber in seiner Begrüßung. Durch den Wegfall von russischen Erdgaslieferungen war die Versorgungssituation denkbar knapp. Doch durch alternative Flüssiggaslieferungen, Energieeinsparungen von Industrie und Haushalten - vor allem aber dank der milden Temperaturen - ist Deutschland gut durch diesen Winter gekommen. Eine Lehre lässt sich aus dieser Energiekrise ziehen: Es war ein Fehler, sich einseitig auf Energielieferungen aus Russland zu verlassen.
Dr. Anja Weißgerber, MdB: „Bayern ist im Vergleich mit den anderen Bundesländern durchaus Spitze bei der Energieerzeugung aus Sonne, Wasser und Biomasse. Bei der Windkraft können wir besser werden, keine Frage. Aber: Auch hier liegt Bayern entgegen aller Unkenrufe im Mittelfeld, nämlich auf Platz 8 was die installierte Leistung betrifft".
Dies räumt auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber ein und fordert: „Wir müssen Abhängigkeiten reduzieren und eigene Fähigkeiten ausbauen: Jede Kilowattstunde Heimatenergie zählt!“
„Was wir nun brauchen, ist ein 360-Grad-Blick in der Energieversorgung“.
In Zukunft wird der Strombedarf zunehmen, etwa durch den Umstieg auf Elektromobilität oder Wärmepumpen. Umso mehr wird es den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, oder wie Weisgerber es ausdrückt, „einen Erneuerbaren-Turbo“.
Sie vermisst allerdings, dass dabei alle Mittel und Wege der heimischen Energieversorgung in den Blick genommen werden.
Neben Wind und Photovoltaik also auch die (kleine) Wasserkraft oder Biomasse und Biogas.
Der Geschäftsführer der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH, Dr. Serafin von Roon: "Alle wollen. Die Szenarien zeigen, dass es geht. Alle notwendigen Technologien sind verfügbar. Daher: Umsetzen! Jetzt!"
Erneuerbare Energien deutlich schneller ausbauen
Ziel der Bundesregierung ist, den Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdoppeln, damit bis dahin 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren kommt. Der Ausbau muss dafür deutlich schneller vorangehen, dreimal schneller als bisher.
Doch was bedeutet das konkret? Mittlerweile berühmt ist die „Energiewende auf dem Bierdeckel“ der Münchner Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft, schmunzelt deren Geschäftsführer, Dr. Serafin von Roon. Denn er hatte 2021 mit Experten im Auftrag des VBEW (Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft) für Bayern anhand einfacher Kennzahlen heruntergebrochen, was es bedeutet, wenn Bayern sein selbst gestecktes Ziel „klimaneutral bis 2040“ erreichen will. Der notwendige Zubau von 80 Gigawatt Photovoltaik in der Zeit entspricht zum Beispiel einer Fläche von 26 Fußballfeldern - pro Tag. Und wöchentlich zwei bis fünf neue Windkraftanlagen. Demnächst werde es aktualisierte Zahlen geben, so Roon – und diesmal sogar landkreisscharf (siehe Hinweis hier). Denn für ihn ist durch die „Bierdeckel-Aktion“ klar geworden: „Wissenschaft muss auch Orientierung für die Praxis bieten“. Diese wird auch rege angenommen, wie Rückfragen aus dem Publikum zeigten, die sich für Energienutzungspläne und Wärmepumpenstudien interessierten.
Stefan Graf, Referent für Umwelt und Energie, Bayerischer Gemeindetag: "Die Gemeinden im ländlichen Raum sind bereit, dauerhaft einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende zu leisten, wenn Selbstbestimmung und örtliche Teilhabe gewährleistet sind."
Geeignete Flächen im Visier
Mittlerweile hat die Bundesregierung einige Änderungen auf den Weg gebracht, die mehr Tempo in den Ausbau bringen sollen. Seit 1. Februar 2023 ist beispielsweise das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft. Dieses verpflichtet die Länder, schrittweise Windenergieflächen bereitzustellen. Für Bayern sind das bis Ende 2027, also in der 1. Stufe, 1,1 Prozent der Landesfläche. Zuständig für die Ausweisung sind die regionalen Planungsverbände.
Auf diesen Flächen ist der Bau von Windenergieanlagen dann privilegiert. Die bislang von den Ländern genutzten Steuerungsmöglichkeiten, wie „Ausschlussplanung“ oder „10h-Abstandsregelung“, entfallen damit, ein Abstand von 1000 Metern reicht (sowie Immissions- und naturschutzrechtliche Prüfung). Sollten die Länder das Flächenziel zum Stichtag nicht erreichen, sind die Anlagen im Außenbereich, d.h. außerhalb der Bebauungspläne, generell privilegiert. „Damit verlieren Gemeinden ein Stück weit ihre kommunale Planungshoheit“, meint dazu Stefan Graf, Energieexperte des Bayerischen Gemeindetags.
Und er macht auf noch ein Problem aufmerksam: Wind- oder Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind durchaus lukrativ. Daher entsteht aktuell regelrecht ein Wettlauf von Investoren, die Flächen für geeignete Standorte suchen. Er rät den Gemeinden, selbst aktiv zu werden, um „das Heft des Handelns“ in der Hand zu behalten. Gemeinden selbst könnten beispielsweise über Teilflächennutzungspläne eine Windkraft-Fläche ausweisen.
Kommunen: Projekte selbst in die Hand nehmen
Viele Gemeinden würden gerne auch den Bau der Windräder selbst in die Hand nehmen, statt solche Projekte Investoren zu überlassen. Doch „gerade kleineren Gemeinden fehlt es sowohl an Personal wie auch an Kapital, um das stemmen zu können“, schildert Graf die Situation. Selbst die Kreditaufnahme für „rentierliche“ Schulden gestalte sich als nahezu unmöglich. Dabei sind es gerade die Gemeinden im ländlichen Raum, die ihre Flächen für die erforderlichen neuen Energieinfrastrukturen hergeben müssen. Daher der Appell des Gemeindetags an die Politik, hier attraktivere Bedingungen anzubieten. Dazu gehöre auch eine bessere Beteiligung der Gemeinden an den Erträgen von erneuerbaren Energien-Anlagen auf ihrem Gebiet oder überhaupt eine Beteiligung an der Gewerbesteuer der Anlagenbetreiber.
Dr. Andreas Kießling, Bereichsleiter Vorstandsbüro und Politik Bayernwerk AG: "Wer - wie Robert Habeck sagt - die Erneuerbaren entfesseln will, muss auch die Energienetze entfesseln."
Erneuerbare – Speicher – Netze: zusammen denken
Was nutzt das sich munter drehende Windrad, wenn der Strom gerade nicht benötigt wird oder nicht abtransportiert wird? Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit dem Ausbau von Speichern und Netzen abgestimmt werden.
In Bayern ist die Bayernwerk Netz GmbH der größte regionale Verteilnetzbetreiber. Dr. Andreas Kießling leitet dort den Bereich Politik und Vorstand. Er erlebt derzeit einen regelrechten „Anschlussboom“, der aber auch Probleme mit sich bringt, wie er darstellt. Denn es sind einfach zu viele Einzelanträge, die viel Personal und Zeit binden. Für den flächendeckenden Ausbau in ganz Bayern, bräuchte es, so Kießling, eine koordinierende Instanz.
Hinzu kommen oftmals viel zu lange und komplexe Genehmigungsverfahren. Als Beispiel nennt er die sogenannten Balkonkraftwerke, also Mini-Photovoltaik-Module, die genehmigungsfrei gekauft und installiert werden dürfen. Doch auch diese Anlagen müssen dem Netzbetreiber gemeldet und ins Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur eingetragen werden. Dabei „sind die Anlagen gerade mal ein bis drei Quadratmeter groß und mit maximal einer Leistung von 600 Watt zugelassen – also vergleichbar mit ein paar Glühbirnen“, so Kießling.
Rein statistisch gesehen, gibt es etwa zwei Wochen im Jahr eine „Dunkelflaute“, das heißt kaum Sonne und auch kein Wind. In dieser Zeit braucht Deutschland dennoch eine „gesicherte Leistung“ aus z.B. Wasserkraft, Biogas oder Gaskraftwerken.
Hier kommt Wasserstoff ins Spiel, ein Energieträger, der sich sowohl für Strom als auch für Wärme einsetzen lässt. „Grüner Wasserstoff“ entsteht durch die Elektrolyse von Wasser unter Verwendung von Strom aus erneuerbaren Quellen. Er weist eine hohe Energiedichte auf, ist speicherbar und könnte über Gasleitungen transportiert werden.
Markus Ferber, MdEP: "Wir müssen bei der Energieversorgung in Europa eng zusammenarbeiten, um regionale Unterschiede auszugleichen. Dafür braucht es unter anderem eine gesamteuropäisch gedachte Energieinfrastruktur.“
Solidarität zeigen
Doch derzeit werde zu wenig in (wasserstofffähige) Gaskraftwerke investiert. Dies liegt v.a. an der Preissetzung im Strommarkt, am „Merit-Order-System“.
Der Preis am Stromhandelsmarkt orientiert sich an den Grenzkosten der Kraftwerke. Das teuerste gibt den Preis für alle anderen vor – und das sind die Gaskraftwerke. Mit erneuerbaren Energien lassen sich also enorme Gewinne erzielen, mit Gaskraftwerken nicht. Hier sehen auch Weisgerber und Ferber einen Änderungsbedarf.
Ferber verwies insbesondere auf die Problematik, die zusätzlich durch die immer wieder diskutierte Einführung von Strompreiszonen kommen könnte, denn Länder mit guten Voraussetzungen für Windenergie würden dadurch begünstigt.
Fazit
Für die kommunale Ebene hatte Stefan Graf in seinem Part betont, dass die Gemeinden Energieversorgung längst regional verstehen, d.h. in Solidarität von Stadt und Land. Für Weisgerber und Ferber gilt das auch auf deutscher und europäischer Ebene. Denn auch in Zukunft werden wir Energie importieren müssen und dazu mit Ländern auch außerhalb der Europäischen Union Energiepartnerschaften eingehen. Und dann muss die Energie, egal ob importiert oder hier erzeugt, dorthin transportiert werden, wo sie gebraucht wird. Das geht nur durch enge Zusammenarbeit und eine gut ausgebaute, intelligent gesteuerte Netzinfrastruktur („Smart Grids“) – und, wie Kießling ergänzt – flexible Verbraucher.
Ein Fazit kann man daher ziehen: Ja, wir müssen handeln, die Zeit drängt und es muss schneller gehen – aber die Energiewende gelingt nur gemeinsam, in einer Verantwortungsgemeinschaft von Politik, Energiewirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Verbrauchern.
Lesen Sie auch das Eckpunktepapier des Bernrieder Kreises 2023 "Inkonsistenzen der Energiewende"
Aufzeichnung der Veranstaltung in voller Länge
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