Euro-Einführung in Bulgarien
Der Euro kommt, die Regierung geht

Die Fassade der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (rechts im Bild) wird anlässlich der Einführung des Euro in Bulgarien am 1. Januar dieses Jahres mit einer Lichtshow illuminiert.

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Mit Beginn des neuen Jahres hat Bulgarien den Lew durch den Euro ersetzt – genau 19 Jahre nach seinem Beitritt zur EU. Das südosteuropäische Land ist nun das 21. Mitglied der Eurozone – ein Lohn für die positive und vor allem stabile Wirtschaftsentwicklung Bulgariens im letzten Jahrzehnt. Die politische Stabilität ist jedoch wieder einmal gefährdet. Nach Massenprotesten ist die Regierung in Sofia im vergangenen Dezember zurückgetreten. Aller Voraussicht nach müssen die Bulgaren Ende März 2026 wieder zu den Wahlurnen. Dies wäre dann die achte Parlamentswahl seit 2021.  

Ein neues Motiv schmückt seit 1. Januar 2026 viele Euro-Münzen: Der Heilige Johannes aus dem Rila-Gebirge ist auf der Ein-Euro-Münze Bulgariens zu sehen. Johannes, der sich als Einsiedler in die Wildnis des Gebirges zurückzog, zeitweise in einer Höhle lebte und von Kräutern ernährte, ist der bedeutendste Heilige des Landes, Schutzpatron der Bevölkerung und Gründer des berühmtesten Klosters Bulgariens, dem Rila-Kloster.

Die nationale bulgarische Währung ist seit dem Start des Euro im Jahr 1999 an die Gemeinschaftswährung gekoppelt. Sofia leitete 2018 offiziell den Beitrittsprozess zur Währungsunion ein und der Lew wurde im Juli 2020 in den Europäischen Wechselkursmechanismus aufgenommen. Die EU-Kommission und die Finanzminister der Eurozone gaben Anfang 2025 grünes Licht für Bulgariens Eintritt in die Eurozone.

Nach dem Beitritt zur NATO im Jahr 2004, zur EU im Jahr 2007 und zum Schengenraum im vergangenen Jahr hat sich das rund 6,5 Millionen Einwohner zählende Balkanland damit nachhaltig und endgültig in europäische Strukturen integriert. 

Die Wirtschaft Bulgariens ist robust

Die bulgarische Wirtschaft verzeichnet ein Wachstum von drei Prozent ­ doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Die Inflation liegt aktuell bei rund 2,8 Prozent. Das Haushaltsdefizit mit rund 3 Prozent und die Staatsverschuldung mit 24 Prozent entsprechen den EU-Vorschriften, die die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre Defizite auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ihre Gesamtverschuldung auf maximal 60 Prozent des BIP zu begrenzen.

Mit der Euro-Einführung erhofft sich Bulgarien einen ausländischen Investitionsschub und damit neue Wettbewerbschancen. 

Bulgariens Beitritt zum Währungsclub, für den sich alle bisherigen Regierungen Bulgariens einschließlich dem Kabinett unter dem derzeit geschäftsführenden Ministerpräsidenten Rossen Zhelyaskov einsetzten, ist ein wichtiger Meilenstein für das südosteuropäische Land, das bereits 2007 zusammen mit Rumänien in der Europäischen Union aufgenommen wurde. 

Mit Bulgariens Euro-Einführung sind nur noch sechs der 27 EU-Staaten nicht Mitglied der Währungsunion: Schweden, Polen, Tschechien, Ungarn, Dänemark und Rumänien, das ebenfalls gerne der Euro-Zone beitreten möchte, die Kriterien hierzu aber nicht erfüllt. 

Mitarbeiterinnen des HSS-Projektbüros in Sofia freuen sich über die neue Landeswährung, den Euro.

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Neue Währung als strategische Entscheidung Bulgariens

Der Euro sei, so der bulgarische Ministerpräsident Rossen Zhelyaskov (GERB), „nicht nur eine Währung, sondern eine strategische Entscheidung." Und auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, äußerte sich anlässlich des Beitritts Bulgariens zur Eurozone positiv: Sie betonte, dass dies ein großer Erfolg für Bulgarien sei, der dem Land noch mehr Vorteile im Binnenmarkt bringe und seine Position in Europa stärke. Ausdrücklich lobte sie die harte Arbeit und das Engagement der Bulgaren. „Ich heiße Bulgarien in der Euro-Familie und Präsident Radev im EZB-Rat herzlich willkommen“, so EZB-Präsidentin Christine Lagarde. „Der Euro ist ein starkes Symbol: Für das, was Europa erreichen kann, wenn wir zusammenarbeiten. Und für unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsame Stärke, die wir in der aktuellen Situation der globalen geopolitischen Unsicherheit entgegensetzen können.“ Die EZB und die Bulgarische Nationalbank würdigten den historischen Meilenstein der offiziellen Einführung des Euro durch Bulgarien mit der Illuminierung ihrer Hauptgebäude in Frankfurt und Sofia. 

Die Umstellung verlief ruhig und geregelt

Das befürchtete Chaos blieb aus. Einer der Gründe war sicherlich die Tatasache, , dass es den Bulgaren bis Ende Januar möglich ist, mit beiden Währungen zu bezahlen. Damit wollte man lange Schlangen vor den Cash-Automaten vermeiden. Allerdings klagen schon jetzt, kurze Zeit nach der Euro-Einführung, viele Bulgaren über eklatante Teuerungsraten, vor allem im Dienstleistungssektor. Dies gibt den Euro-Skeptikern in Bulgarien, die allerdings bisher immer in der Minderheit waren, gerade im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen weitere „Nahrung“ in ihrer Argumentation gegen den Euro. Befürchtungen und Ängste vor der Euro-Einführung wurden nicht nur von nationalistischen Parteien Bulgariens geschürt, sondern auch durch russische Desinformationskampagnen befeuert. 

Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Zhelyaskov

Bulgarien gilt immer noch als ärmstes Land der Europäischen Union. So stabil der Balkanstaat in makroökonomischer Hinsicht erscheint, so fragil erweist er sich derzeit in politscher Hinsicht. So hatte die seit Januar 2025 im Amt befindliche Koalitionsregierung aus GERB, BSP (bulgarische Sozialisten) und der konservativ-populistischen ITN unter Premierminister Rossen Zhelyaskov (GERB) im Dezember 2025 ihren Rücktritt erklärt.

Die 3-Parteien-Regierung hatte keine eigene Mehrheit im Parlament und war weitgehend abhängig von einer Partei des mächtigsten bulgarischen Oligarchen Deljan Peevski, der im vergangenen Jahr eine Abspaltung der DPS (Partei der Rechte und Freiheit/türkische Minderheit) gegründet hatte. Deljan Peevski fungiert seit Jahren als „Strippenzieher“ mit großem Einfluss auf Politik und Medienlandschaft und gilt derzeit als die umstrittenste politische Figur Bulgariens. Auch zu Jahresbeginn 2026 formieren sich wieder Protestbewegungen gegen ihn.

Auslöser der Proteste, die zum Regierungsrücktritt geführt haben, war der von der Regierungskoalition vorgeschlagene Etat für das kommende Jahr nach der Umstellung auf den Euro. Dieser traf nicht nur bei den Gewerkschaften, sondern auch bei Arbeitgebern und einem großen Teil der Arbeitnehmer auf massiven Widerstand. Unter besonderer Kritik stand die Erhöhung von Sozialbeiträgen und Steuern für die Bevölkerung, während gleichzeitig für Teile des öffentlichen Dienstes, vor allem im Justiz- und Polizeisektor üppige Lohnerhöhungen geplant waren. 

Die Regierung zog den Haushaltsentwurf daraufhin zurück, nicht zuletzt auf Veranlassung von Boyko Borissov, dem GERB-Parteivorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten. Die Proteste hielten jedoch an. Premierminister Rossen Zhelyaskov sah sich daher am 11. Dezember 2025 gezwungen, nach einem Treffen der Koalitionspartner und kurz vor der Abstimmung über das sechste Misstrauensvotum gegen das Kabinett, bekannt zu geben, dass die Regierung zurücktreten werde. Das Misstrauensvotum gegen das Kabinett Zheljaskov war mit dem Vorwurf eines Scheiterns in der Wirtschaftspolitik begründet worden. Der Antrag wurde von 61 Abgeordneten der Oppositionskoalition „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“(PP-DB), der APS, die türkische Partei von Peevskis Vorgänger Ahmed Dogan, und METSCH, eine neue populistisch-nationalistische Partei, eingereicht.

Weiteres Prozedere bis zu den Neuwahlen im Frühjahr 2026

Bei einem Rücktritt der Regierung sieht die bulgarische Verfassung die Übergabe von Sondierungsmandaten durch den Staatspräsidenten zur Bildung eines neuen Kabinetts innerhalb des momentan funktionierenden Parlaments vor. Scheitern diese Versuche, werden vorgezogene Parlamentswahlen anberaumt und eine Übergangsregierung eingesetzt. Allerdings setzt die Verfassung hierbei enge personelle Grenzen: Als Interims-Ministerpräsident kann der Staatspräsident nur den Vorsitzenden des Parlaments, den Gouverneur oder stellvertretenden Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank, den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungshofs oder den Bürgerbeauftragten bzw. zw. seinen Stellvertreter ernennen.

Derzeit geht man davon aus, dass es Ende März zu erneuten Parlamentswahlen kommen wird. Dies wären dann die achten Parlamentswahlen seit April 2021innerhalb von fünf Jahren.

Sondierungsgespräche des Staatspräsidenten mit Vertretern der drei größten Parteien im Parlament blieben bisher ergebnislos. Weiterhin werden aber Konsultationen mit den Vertretern der Parlamentsfraktionen zur Bildung einer neuen Regierung geführt. Nach den Treffen mit GERB-SDS und PP-DB sieht die Verfassung vor, dass noch Vertreter einer weiteren, vom Staatspräsidenten ausgewählten Parlamentsfraktion für ein Regierungsmandat eingeladen werden. Dieser Prozess wird sich noch eine Weile hinziehen. Sollte erwartungsgemäß keine Einigung über die Regierungsbildung erzielt werden, ernennt der Präsident nach Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen und auf Vorschlag des Kandidaten für das Amt des geschäftsführenden Premierministers eine geschäftsführende Regierung und setzt innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen an. Vermutlich im Februar dürfte eine Regierung ernannt sein, die dann kommissarisch bis zu den Wahlen die Amtsgeschäfte führt. 

Rücktritt des Staatspräsidenten

Vermutet wurde es schon lange, nun ist es geschehen: der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev ist zurückgetreten. Als offizielle Gründe gibt er die Unzufriedenheit der bulgarischen Bevölkerung mit der politischen Situation an und bezieht sich in seiner Rede insbesondere auf die ohnehin schon zerbrochene Regierungskoalition unter Führung von Premierminister Rossen Zhelyaskov, GERB, weil sie Radevs Meinung nach „die Grenze zwischen Korruption und Bekämpfung der Korruption ausgelöscht hat“.   Das wahre Motiv von Radevs Rücktritt ist aber in seiner Ambition zu finden, auch nach seinem auslaufenden Staatspräsidenten-Mandat politisch „weiter am Ball zu bleiben“ und mit einer von ihm geführten Partei an den kommenden Parlamentswahlen im Frühjahr teilzunehmen. Dank seiner momentanen Popularität sind die Chancen, mit „seiner“ Partei ins nächste Parlament einzuziehen und mit einem guten Wahlergebnis die politische Szene aufzumischen, recht vielversprechend für Radev. Für das weitere Prozedere bezüglich der Etablierung einer geschäftsführenden Regierung und der Proklamation von vorgezogenen Parlamentswahlen ist der Rücktritt des Staatspräsidenten allerdings unerheblich. Die bisherige Vizepräsidentin Ilijana Jotova wird die Amtsgeschäfte im Staatspräsidentenamt mit allen Rechten und Pflichten weiterführen. 

Die kommenden Parlamentswahlen dürften sich für GERB trotz der aktuellen Situation um die Person Rumen Radev nicht sonderlich negativ auswirken. Das Wählerpotential der Partei ist seit Jahren konstant.  Die vergangenen fünfeinhalb Jahre waren von sieben Parlamentswahlen geprägt. Dennoch ist Bulgarien bisher politisch weitgehend stabil geblieben, auch wenn das Parlament mit vielen kleinen Parteien stark zersplittert ist. Die GERB-Partei ist aber immer noch die stärkste politische Kraft im Lande und die vergangenen Wahlen vom Juni 2024 haben bestätigt, dass jegliche Machtoption an GERB vorbei unrealistisch ist. 

Über die politische Zukunft Bulgariens, also über die Frage, ob sich nach den Parlamentswahlen eine Mehrheitsregierung formieren kann und wie lange diese im Amt wäre, kann wieder einmal nur spekuliert werden. Bulgariens Jahresbeginn 2026 ist somit nicht nur von der Währungsumstellung und vom Eintritt in die Euro-Zone geprägt, sondern auch vom Rücktritt des Staatspräsidenten und der Regierung und somit von der Ungewissheit einer wie auch immer gearteten künftigen parlamentarischen Konstellation.