Jahresrückblick aus Brüssel - Europapolitische Schwerpunkte des Jahres 2021
Der europäische Beitrag zu Wiederaufbau und Strukturwandel nach Corona

• Aufbauinstrument NextGenerationEU
• Europäische Asyl- und Migrationspolitik
• Klima
• Strategischer Kompass der EU
• Ausblick

NextGenerationEU ist das größte EU-Konjunkturpaket aller Zeiten, damit Europa grüner, digitaler und krisenfester wird.

© Europäische Union 2020

„Als größtes Konjunkturpaket aller Zeiten“ kündigte die Europäische Kommission das im Dezember 2020 verabschiedete und zeitlich befristete Aufbauinstrument NextGenerationEU an, mit dem die EU ihre Mitgliedstaaten bei der Erholung von den Auswirkungen der Corona-Krise unterstützt und widerstandsfähiger machen will. Kernelement bildet die im Februar 2021 rechtswirksam gewordene Aufbau- und Resilienzfazilität, welche Zuschüsse in Höhe von max. 338 Mrd. EUR sowie Darlehen über max. 385,8 Mrd. für die Mitgliedstaaten bereithält. Letztere bestimmen auch, ob und in welche Bereiche sie investieren wollen, wobei mindestens 37 Prozent der Gelder für Investitionen in den Klimaschutz, wie die Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Elektromobilität, und 20 Prozent in den digitalen Wandel, wie den Breitbandausbau, die Digitalisierung der Verwaltung, Cloud Computing oder digitale Bildung, fließen müssen.
Nach Prüfung der nationalen Aufbaupläne sowie der Zustimmung durch den Rat zahlte Brüssel bereits die ersten Gelder aus. Nutznießer sind vor allem die Länder, die auf dem freien Kapitalmarkt ungünstige Konditionen vorfinden, wie Italien und Spanien.
Zur Finanzierung des Hilfspakets nimmt die Europäische Kommission erstmals selbst Kredite auf. Bisher wurden bereits ca. 70 Mrd. Euro als Euro-Anleihen ausgegeben. Die Europäische Kommission wertet die positive Resonanz an den Kapitalmärkten als Zeichen des Vertrauens in die gemeinsame Währung.
Kritische Stimmen kommen unter anderem aus dem Europäischen Parlament, das mehr Mitbestimmungsrechte bei der Prüfung der Anträge und der Kontrolle einfordert. Offen ist auch noch, ob es den nationalen Verwaltungen gelingen wird, die enormen Beträge fristgerecht in konkrete und nachhaltige Projekte umzusetzen.

Fortschritte bei der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik

Die Asyl- und Migrationspolitik ist ein komplexes Thema mit diversen Aspekten, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Seit Jahren ringen die Mitgliedstaaten bereits um Kompromisse im Hinblick auf eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Nachdem die Europäische Kommission unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ein neues Reformpaket vorgelegt hatte, arbeitete sie sich langsam voran. Als wichtige Stationen im Jahr 2021 gelten die Umwandlung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) in eine europäische Asylagentur, welche zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Asylverfahren beitragen und über mögliche Mängel in den Mitgliedstaaten berichten soll. Eine Gruppe von etwa 500 Experten und Übersetzern soll besonders belastete EU-Länder beim Migrationsmanagement unterstützen. Mit dem Ziel der Eindämmung von irregulärer Migration und als Antwort auf den europaweiten Fachkräftemangel sollen neue Regeln für die Vergabe der europäischen Blue-Card die legalen Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbestimmungen für hochqualifizierte Nicht-EU-Bürger erleichtern.
Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In den Schlagzeilen wurde vor allem über die Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus berichtet. Als Antwort auf die Instrumentalisierung von Geflüchteten durch die belarussische Regierung schlug die EU u.a. gezielte Strafmaßnahmen für Organisationen vor, welche den Menschenschmuggel erleichtern oder daran beteiligt sind. Auch gab es Gespräche mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern um diese stärker dazu zu bewegen, ihre Staatsangehörigen, die kein Bleiberecht haben, zurückzuholen.

Klimapolitik der EU 2021

Die Konferenz der Vertragsparteien der Vereinten Nationen zum Klimawandel 2021, auch bekannt als COP26, die im November in Glasgow stattfand, erzielte nur begrenzte Fortschritte bei den Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Die Regierungsvertreter einigten sich zwar auf Pläne zur Begrenzung der Abholzung und der Emission von Methan, eines der für die globale Erwärmung verantwortlichen Gase, aber in Bezug auf die Verringerung des CO2-Ausstoßes konnten kaum Fortschritte erzielt werden. Es war ein schlechtes Signal, dass die Staatschefs Chinas und Russlands nicht an der Konferenz teilnahmen. Ein wichtiges Ergebnis der 26. Konferenz der Vertragsparteien war, dass die Staats- und Regierungschefs aufgefordert sind, ihre national festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) vor der COP27 im Jahr 2022 zu überarbeiten. Dabei wird festgestellt, dass die Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Stand von 2010 gesenkt werden müssen, um dem im Pariser Abkommen festgelegten 1,5-Grad-Ziel zu entsprechen.
Beginnend mit der COP27 sollen jährliche Ministertreffen mit dem Titel „Pre-2030 Ambition" dafür sorgen, dass die Klimamaßnahmen bis 2030 umgesetzt werden.

Der Klimaschutz ist eine politische Priorität der Europäischen Union in der Legislaturperiode 2019 bis 2024. Um eine klimafreundliche Wirtschaft zu erreichen, stützt sich die Europäische Union auf übergreifende Ziele wie Green Deal, EU-weite Maßnahmen und verbindliche nationale Klimaziele. Im Dezember 2019 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU verpflichtet, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Das bedeutet, dass bis 2050 alle Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union so weit wie möglich vermieden werden sollen. Als übergeordnetes Leitthema will die Europäische Union mit dem Europäischen „Green Deal“ beweisen, dass sie internationaler Vorreiter in Sachen Klimaschutz ist. Dies soll vor allem mit einem CO2-Zoll und durch Emissionshandel geschehen. Die Ausgestaltung dieser Instrumente ist innerhalb der EU umstritten.

Es bleibt auch abzuwarten, wie eine Bundesregierung in einer Ampel-Koalition dieses Thema – als einen politischen Schwerpunkt – in ihre europäische Agenda aufnimmt.

Strategischer Kompass

Es ist bekannt, dass es der EU schwerfällt, in außenpolitischen Fragen mit einer Stimme zu sprechen. Die Schwierigkeiten begannen auch nicht erst am Ende des Jahres 2020 mit dem EU-China-Investitionsabkommen, welches in den letzten Tagen der deutschen Ratspräsidentschaft verabschiedet wurde. Es gibt sehr viele außenpolitische Baustellen. Die Krisenherde reichen von der Bedrohung der Ukraine, dem U-Boot-Geschäftsabschluss der angelsächsischen Länder bei dem Frankreich sprichwörtlich ausgebootet wurde (Stichwort: AUKUS) und der Afghanistan-Krise im Sommer, um nur einige zu nennen.

Für all die zukünftigen Krisen soll nun der EU und den Mitgliedstaaten ein Strategischer Kompass zur Verfügung stehen. Am 15. November 2021 legte dazu der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, den Außenministern der 27 Mitgliedstaaten einen  weitgefassten Entwurf vor. Es handelt sich um einen ersten Entwurf für eine künftige Strategie der Europäischen Union, der vorerst den Anfang der Debatte markiert. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch bereits signalisiert, dass in den nächsten Schritten des Prozesses Änderungen vorgenommen werden sollen.

Der Strategische Kompass der EU, der die militärischen Fähigkeiten der EU angesichts der neuen Bedrohungen stärken will, soll „eine gemeinsame strategische Vision für die Sicherheit und Verteidigung der EU für die nächsten 5 bis 10 Jahre darlegen“, so Borrell. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich im Dezember beim letzten Europäischen Rat des Jahres 2021 eine abgeänderte Fassung des Hohen Vertreters erhalten. Das endgültige Dokument soll im März 2022, während der französischen EU-Ratspräsidentschaft, verabschiedet werden. Dies fällt zeitlich in den Wahlkampf des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und entspricht seiner Losung, dass die EU selbstständiger, sprich autonomer in sicherheitspolitischen Fragen wird. In Anbetracht des geopolitischen Wettbewerbs, der zunehmenden Bedrohungen, der beschleunigten technologischen Entwicklung, und der globalen Instabilität zielt der Kompass darauf ab, ein „gemeinsames Ziel" für die Sicherheit und Verteidigung der EU zu finden, Partnerschaften zu vertiefen und Innovationen zu fördern. Es handle sich nicht nur um „ein weiteres politisches Dokument, sondern um einen Handlungsleitfaden“, erklärte Josep Borrell nach dem Ministertreffen gegenüber den Medien.

Ausblick auf die kommenden Monate in der europäischen Außenpolitik

Die gewaltigen Herausforderungen bleiben jedoch weiterhin bestehen. Besonderes Augenmerk liegt auf Frankreich aus zweierlei Gründen: zum einen wegen der EU-Ratspräsidentschaft, zum anderen, weil im April 2022 die französischen Präsidentschaftswahlen stattfinden. Angesichts des Erstarkens des rechten Lagers steht zu befürchten, dass der Wahlkampf hitzig wird und die europäische Agenda womöglich empfindlich gebremst werden könnte. So könnte von einem positiv zu wertenden außenpolitischen Vorstoß nicht viel übrigbleiben.

Autoren: Angela Ostlender (Programm Managerin) und  Matthias Stöger (Wissenschaftlicher Mitarbeiter), HSS in Brüssel.