Meinung zu Deutschlands Nationaler Sicherheitsstrategie
Der „Wow-Effekt“ bleibt aus

Die deutsche Nationale Sicherheitsstrategie lässt Klarheit vermissen, aber immerhin ist der erste Schritt getan.

Jürgen Heinrich; IMAGO

Deutschland erlebt nach der „Zeitenwende“ einen weiteren historischen Moment in der Außen- und Sicherheitspolitik: Zum ersten Mal in der Geschichte hat die Bundesrepublik eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie¹ (NSS) erhalten. Bereits im Koalitionsvertrag² hatte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, „im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vor[zu]legen“. Diverse Gründe – Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, prozedurale Streitigkeiten unter den Ressorts sowie auf Landes- und Bundesebene und inhaltliche, in den Medien öffentlich dokumentierte Differenzen unter den Koalitionspartnern – haben dazu geführt, dass die Verabschiedung der ersten NSS lange auf sich warten ließ.

In anderen Ländern wie den USA ist es bereits seit Langem politische Tradition, dass neue Administrationen ihren Blick auf die Welt mitsamt ihren perzipierten Herausforderungen teilen und in einer übergeordneten Strategie ihre Interessen, Ziele und (Lösungs-)Ansätze aufzeigen. Eine US-amerikanische Nationale Sicherheitsstrategie³ stellt somit das „große Ganze“ dar und schafft eine transparente Grundlage, von der themen- oder bereichsspezifische, tiefergehende Strategie-Dokumente abgeleitet werden. Dieser übergreifende strategische Zusammenhang fehlte in Deutschland bislang – sowohl auf dem Papier als auch im Prozess. Zwar gab es mit Blick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in unregelmäßigen Abständen, zuletzt 2016, das Weißbuch³, das sich als Grundsatzdokument mit sicherheitspolitischen Leitlinien und dabei allen voran mit der Rolle und Zukunft der Bundeswehr befasste. Doch mangelte es bislang an einem zentralen Wegweiser, an dem sich alle Ressorts gleichermaßen orientieren konnten. Dieser erste Schritt ist nun getan, auch wenn das Dokument an vielen Stellen die notwendige Klarheit vermissen lässt, sondern einen abgespeckten Konsens der Koalitionspartner widerspiegelt.
 

Integrierte Sicherheit – wehrhaft, resilient, nachhaltig

Basierend auf einer breiten Analyse des sicherheitspolitischen Umfeldes, das inzwischen multipolar ist und in dem Deutschland seine Werte und Interessen fördern und verteidigen muss, verspricht die Bundesregierung in der NSS, Sicherheitspolitik auf Grundlage eines umfassenden Sicherheitsbegriffs und mit dem Ansatz der „Integrierten Sicherheit“ in allen (Politik-)Bereichen konsequent mitzudenken. Heutige Bedrohungen lassen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verblassen und erforderten daher mehr als „Diplomatie und Militär“. Davon ausgehend fasst die NSS die sicherheitspolitischen Handlungsfelder unter drei zentralen Säulen zusammen:

1. Wehrhaftigkeit, unter die u.a. die klassische Landes- und Bündnisverteidigung, eine klare transatlantische und europäische Verankerung mit den USA und Frankreich als wichtigste Partner, die zivile Verteidigung, der Zivil- und Katastrophenschutz, internationales Krisenmanagement sowie Anstrengungen der Rüstungskontrolle fallen;
    
2. Resilienz, die im Inneren den Schutz und die Stärkung der Demokratie gegenüber Desinformation, Cyberangriffen oder Vulnerabilitäten durch Abhängigkeiten beinhaltet und sich nach Außen auf die Aufrechterhaltung der freien internationalen, regelbasierten Ordnung fokussiert; 
    
3. Nachhaltigkeit, die den Umgang mit der Klimakrise, Ernährungssicherheit oder beispielsweise vernetzte globale Gesundheitsfragen umfasst.
    

Manchem Beobachter mag das skizzierte und zu bewältigende sicherheitspolitische Spektrum zu breit sein: Von der zentralen Rolle der Bundeswehr über Cyberangriffe, Extremismus, Lieferkettensicherheit oder internationalem Technologiewettbewerb bis hin zur Förderung von Frauen und marginalisierten Gruppen beschreibt die NSS großzügig Bedrohungen und Betätigungsfelder für die menschliche Sicherheit. Auch fehlt eine klare Prioritätensetzung, obgleich die gestiegene Bedeutung einer robusten Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO und die Erfüllung ihrer Fähigkeitsziele vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sehr klar zum Ausdruck gebracht wird.

Wenige Überraschungen, wenig Konkretes

Ebenso deutlich wird Russland als „auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“ definiert. Zudem werden Deutschlands Bekenntnis zu seinen Bündnisverpflichtungen in der NATO und EU sowie seine wesentliche Rolle in der nuklearen Teilhabe erneut bekräftigt. Schwammiger wird es hingegen beispielsweise bei Fragen der Rüstungsexporte, wo man zwar an der „restriktiven Grundlinie“ festhalten, aber dennoch Geostrategie und Europas notwendige Rüstungskooperation berücksichtigen möchte. Bei China wird weiterhin der Dreiklang aus „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ verwendet. Es wird zwar darauf verwiesen, dass sich die Gewichtung der drei Elemente auf Seiten der Rivalität und des Wettbewerbs verschoben hat und Chinas Vorgehen „immer wieder im Widerspruch zu unseren Interessen und Werten“ steht. Es wird jedoch weder auf Taiwan eingegangen, noch werden konkrete Schritte aufgezeigt – dies lässt die Erwartungen an die geplante China-Strategie steigen.

In breiten Teilen fasst die Strategie also eher den aktuellen Status Quo zusammen als dass sie Details bereithält oder in die Zukunft blicken lässt. Widersprüche werden nicht aufgelöst, Lösungsansätze für wichtige, aber nicht einfach zu beantwortende Fragen auf später vertagt. Während die NSS also einerseits gehegte Hoffnungen auf klare Antworten und Vorgaben zur Umsetzung enttäuscht, spiegelt sie andererseits dennoch die für deutsche Verhältnisse durchaus bedeutenden Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik seit Beginn des Krieges wider.

„Der Weg ist das Ziel“ – aber das reicht nicht

Vielleicht waren die heimischen und internationalen Erwartungen an die NSS zu hoch angesetzt, um ernsthaft erfüllt zu werden. Eine erstmalige Nationale Sicherheitsstrategie vermag es gewiss nicht, die Defizite in Deutschlands Strategiefähigkeit zu überwinden oder seine zurückhaltende strategische Kultur von heute auf morgen zu verändern. Die NSS stellt jedoch einen weiteren, zugegeben moderaten, Schritt in die richtige Richtung dar, die von dieser Regierung und darauffolgenden Regierungen konsequent weiterverfolgt werden muss.

Es ist so begrüßenswert wie notwendig, dass Deutschland ein grundlegendes Strategiedokument erarbeitet hat und Sicherheitspolitik bereichsübergreifend in politisches Handeln integriert werden soll. Elemente der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Erstellungsphase zu einer Zeit, in der das Interesse der Bevölkerung so hoch wie nie an sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen ist, haben einen Beitrag zum sicherheitspolitischen Diskurs in Deutschland geleistet, der nicht wieder versiegen darf. Die teils schmerzhafte Genese kann einen wichtigen Lernprozess darstellen, sofern die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Schwierigkeiten in der Abstimmung unter den Ressorts und auf Landes- sowie Bundesebene wurden offenkundig. Umso bedauerlicher ist es, dass notwendige strukturelle Reformen wie die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrates aufgrund des fehlenden Konsens in der Ampel-Koalition nicht ins Auge gefasst werden. Hier gilt es, weiterhin auf eine Verbesserung des gesamtstaatlichen Ansatzes hinzuarbeiten, die Vernetzungsrolle des Bundessicherheitsrates zu stärken und die Integrierte Sicherheit institutionell besser zu verankern.

Zuletzt muss die Nationale Sicherheitsstrategie an ihrer Weiterentwicklung, Umsetzung und finanziellen Unterfütterung gemessen werden: Sie ist nüchtern gesehen eine Bestandsaufnahme. Möchte man der NSS mit Optimismus begegnen, bietet sie im besten Fall eine Chance, um auch eine Zeitenwende im strategischen Denken der Bundesrepublik nachhaltig zu konsolidieren – vorausgesetzt, es gelingt, sie in spezifische Ansätze zu überführen, um die dargelegten Ziele zu erreichen und die bis dahin erzielten Fortschritte zu überprüfen. Dafür braucht es finanzielle Ressourcen, die laut NSS „ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts“ verfügbar gemacht werden sollen, indem die „Vorhaben […] in die jeweiligen Einzelpläne des Bundeshaushalts im Wege der Priorisierung [eingefügt werden]“. Ohne zusätzliche Finanzierung ist die Verwirklichung der dargelegten Ziele kaum machbar und mündet stattdessen in einer Intensivierung von Verteilungsdebatten. Gerade mit Blick auf die Bundeswehr kann die Ankündigung, dass Deutschland „durch das neu geschaffene Sondervermögen Bundeswehr […] im mehrjährigen Durchschnitt unseren 2%-BIP-Beitrag zu den NATO-Fähigkeitszielen“ erbringen wird, nicht kaschieren, dass man von der dauerhaften Erfüllung der 2%-Ziels nach wie vor entfernt ist. Deutschlands Partner erwarten hier mehr, vor allem dann, wenn die NATO-Mitgliedstaaten beim Gipfel in Vilnius, Litauen, nächsten Monat zwei Prozent nicht mehr als Richtwert, sondern als Minimum⁵ festlegen werden.

Das Motto „Der Weg ist das Ziel“ mag daher in Teilen auf Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie zutreffen. Doch sind Partner und Verbündete sowie Wettbewerber und systemische Rivalen mit ihren Zielen fest im Blick bereits wesentlich weiter in ihren strategischen Ansätzen, weshalb Deutschland sein Schritttempo deutlich erhöhen muss, falls es den in der NSS postulierten, hohen Anspruch an sich selbst erfüllen möchte.