Slowakei
Bevölkerung vertraut der EU

Die slowakische Öffentlichkeit ist überdurchschnittlich proeuropäisch. Das belegen Eurobarometer-Umfragen immer wieder. Einige konkrete Zahlen: Nach dem Eurobarometer 91.1 (Frühling 2019) glauben bis zu 78% der Menschen in der Slowakei, das Land profitiere von der Mitgliedschaft (der EU 28-Durchschnitt beträgt 68%); über 50% hält die Mitgliedschaft für eine gute Sache, und sollte ein Referendum über einen EU-Austritt abgehalten werden, würden nur 11% der Bürger dafür stimmen (69% wären dagegen, 20% konnten sich nicht äußern).

Die Ergebnisse: Koalition Progressive Slowakei (PS) und SPOLU (Gemeinsam), Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Volkspartei Unsere Slowakei (ĽS Naše Slovensko), Christlich-Demokratische Bewegung (KDH), Freiheit und Solidarität (SaS), Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten (OĽANO), Partei der ungarischen Gemeinschaft (SMK-MKP), Slowakischen Nationalpartei (SNS)

Statistisches Amt der Slowakischen Republik; http://www.volbysr.sk/sk/data02.html

Die Frage, ob sich die Slowakinnen und Slowaken wie EU-Bürger fühlten, beantworteten im Herbst 2015 69% positiv, bei den 15 bis 24-Jährigen waren es sogar 81% (Eurobarometer 84.2, Herbst 2015). Vor allem die Freizügigkeit von Personen, offene Grenzen, aber auch die gemeinsame Währung Euro werden von der slowakischen Öffentlichkeit geschätzt. Die Slowakei trat am 1. Januar 2009 der Eurozone bei und ist bis heute das einzige Land der V-4 (Visegrád) - Gruppe mit Eurowährung.

All diese positiven Haltungen ergeben jedoch nicht automatisch ein aktives Interesse an europäischen Themen und einer Teilnahme an den Europawahlen. Die Slowakei ist in Bezug auf diese Wahlen ziemlich passiv. Bei allen Europawahlen brach die Slowakei den Rekord bei der Nichtteilnahme.

2004, also kurz nach dem Beitritt, nahmen lediglich 17% aller stimmberechtigten Wähler teil; fünf Jahre später 19%, und 2014 waren es nur mehr 13%. Bei der Europawahl 2019 gingen nun immerhin knapp 23 Prozent der Wahlberechtigten an die Wahlurne. Ein Rekord für slowakische Verhältnisse! Die Ursachen des notorischen Desinteresses sind nicht einfach zu erklären. Es gibt mehrere Faktoren. Die Wahlen ins EP werden nicht nur von den Wählern, sondern auch von den politischen Parteien für zweitrangig gehalten. Das heißt, dass der Wahlkampf viel weniger intensiv ist, als bei Nationalratswahlen. Darüber hinaus war die europäische Agenda kein Gegenstand von Parteienwettbewerb – die Parteien haben sich beim Standpunkt zur EU fast nicht unterschieden, alle haben sie unterstützt, wenn auch nicht besonders engagiert. Es überwog ein sogenannter „permissiver Konsens“, also das nicht notwendigerweise gerechtfertigte Vertrauen der Bevölkerung, dass „schon richtig entschieden“ wird. Das bedeutet einen massiven Vertrauensvorschuss an das Projekt EU.

Zu den weiteren Argumenten gehört auch, dass die Öffentlichkeit auch nach 15 Jahren EU-Mitgliedschaft die Union als etwas Entferntes wahrnimmt, etwas, das nicht ihr tägliches Leben betrifft, eher als „große Unbekannte“, die sie nicht kennen und sie daher auch nicht interessiert. Weitere Faktoren hängen auch mit der gesamten politischen und gesellschaftlichen Lage zusammen – viele Leute sind über Politiker erzürnt, frustriert von Korruptionsskandalen und trauen der Politik allgemein nichts zu. Das treibt sie in die politische Passivität. Man muss auch sagen, dass die politische Kultur einer aktiven Bürgergesellschaft in der Slowakei erst in den Kinderschuhen steckt. Wenn wir also vom europäischen Bewusstsein sprechen – ja, das gibt es in der Slowakei, aber eher im Sinne der Nutzung diverser Vorteile aus der Mitgliedschaft im „Klub“, weniger im Bewusstsein einer aktiven Beteiligung, an
Europathemen oder gar dem Wählen.

Zahl der Mandate: (4) Koalition Progressive Slowakei (PS) und SPOLU (Gemeinsam), (3) Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), (2) Volkspartei Unsere Slowakei (ĽS Naše Slovensko), (2) Christlich-Demokratische Bewegung (KDH), (2) Freiheit und Solidarität (SaS), (1) Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten (OĽANO)

Statistisches Amt der Slowakischen Republik; http://www.volbysr.sk/sk/data03.html

Die Themen im Europawahlkampf

Bei den jetzigen Wahlen zum EP kandidierten 31 Parteien oder Bewegungen. Das Spektrum war breit gefächert – von ganz Links bis ganz Rechts. Die Wahlen 2019 unterscheiden sich von den früheren dadurch, dass eher europäische als heimische Angelegenheiten thematisiert wurden und es zu einer gewissen Polarisierung kam: zwischen eindeutig proeuropäisch und denen, die auf die „Barrikaden“ gingen gegen die EU. Am meisten pro-EU outete sich die neue liberale Partei „Progressive Slowakei“, die in einer Koalition mit der Partei „SPOLU“ (Gemeinsam) kandidierte. Auf der Gegenseite hetzte die rechtsextreme Partei „Ľudová strana Naše Slovensko“ (ĽSNS, bzw. Volkspartei Unsere Slowakei) gegen die EU und tritt bis heute für eine Volksabstimmung zum EU-Austritt ein. Die Partei „Sme Rodina“ (Wir sind eine Familie), die sich zur Bewegung Europa der Nationen und der Freiheit von Matteo Salvini bekennt, verfehlte den Einzug ins EP trotz Wahlkampfhilfe von Marine Le Pen, der Lega und der FPÖ. Die ĽSNS und Sme rodina sind erst seit den Wahlen 2016 im slowakischen Parlament vertreten.

Alle Europawahlen bisher wurden von heimischen Themen dominiert. Die Standpunkte der Parteien zu grundsätzlichen Themen der europäischen Integration haben sich erst allmählich profiliert. Die entscheidenden Momente waren 2010-11 die Krise um den griechischen „Bailout“ sowie die Anhebung des Beitrags in die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) in einer Zeit, in der die slowakische Öffentlichkeit wohl erstmals erkannte, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht nur Vorteile beinhaltet, sondern auch Solidarität in schwierigen Situationen erfordert. Ein weiterer Meilenstein war die sogenannte „Flüchtlingskrise“ im Herbst 2015. Die slowakische Regierungspartei, die Sozialdemokraten (Smer-SD) hat die Umverteilung der Flüchtlinge klar abgelehnt, und obwohl es in der Slowakei praktisch keine Flüchtlinge gab, haben fast alle politischen Parteien das Thema Migration ausgenutzt. Das Schlüsselnarrativ dabei war, dass "uns die EU etwas aufzwingen, etwas diktieren möchte, was wir nicht wollen".

Wahlplakat der Koalition „Progressive Slowakei/Zusammen“: Wirklich Europäische Slowakei: Wie erreicht man das?

In einer Parteienanalyse des Portals Euractive heißt es: „Die Wahl des Europäischen Parlaments hat kein einzelnes Schlüsselthema. Für die meisten Parteien ist es auch die Migration nicht. Obwohl sie in den Programmen genannt wird, erscheint sie nur als Bekenntnis zur den bereits erfolgten Maßnahmen oder als Akzentuierung des Schutzes der Außengrenzen“. Von Parteien, die der EU kritisch gegenüberstehen, wird die Migration stärker thematisiert. Im politischen Wahlkampfdiskurs ging es besonders um die künftige Gestalt der europäischen Integration, um die Frage, ob die Kompetenzen der EU gestärkt werden sollten oder im Gegenteil die Nationalstaaten Kompetenzen zurückfordern sollten. Das spiegelte sich dann in der Gesetzgebung, in der Steuer-, der Währungs-, Außen- oder Verteidigungspolitik wider. Im öffentlichen Diskurs wurden zudem auch diverse Mythen über die EU verbreitet. Zu diesen Themen gehörte vor allem das angebliche „Diktat von Brüssel“.

Konsequenzen der Präsidentschafts- und Europawahl

Überraschender Sieger der Europawahl ist die neue Koalition „Progresívne Slovensko und Spolu“ (Progressive Slowakei und Gemeinsam, PS/Spolu), die zusammen über 20 Prozent der Stimmen (vier Mandate) gewann. Sie zeigte sich dezidiert proeuropäisch und verdrängte den langjährigen Favoriten, die sozialdemokratische Smer-SD, die nur knapp 16 Prozent der Stimmen (drei Mandate) erhielt. Ihre Koalitionspartner, die „Slowakische Nationalpartei“ (SNS) und die EVP-Partei „Most-Híd“ (Brücke) konnten die 5% Hürde nicht überspringen. Zwei Mandate (12%) erhielt die extremen Rechte – ĽSNS (Volkspartei Unsere Slowakei), die eindeutig EU-feindlich eingestellt ist. Ihr Wahlerfolg wurde mit Besorgnis erwartet, man muss jedoch sagen, dass angesichts einer starken Mobilisierung ihrer Wähler und der Polarisierung, die diese Partei in den Wahlkampf trug, ihr Ergebnis schlechter als befürchtet ausfiel.

Wahlplakat der ĽSNS: "Die Slowakei zuerst, erst dann Brüssel!"

Ebenfalls unter die 5%-Hürde gefallen ist die europaskeptische Partei „Sme rodina“, die sich vor den Wahlen zu den europäischen Nationalisten (Le Pen und Salvini) bekannt hatte. Im Europäischen Parlament bleiben weiterhin zwei Christdemokraten. Die KDH erlangte, trotz Abspaltungen aus ihren eigenen Reihen, knapp 10% der Stimmen. Für eine Partei ohne Vertretung im nationalen Parlament ist das ein wichtiger Erfolg.

Die Europaabgeordneten aus der Slowakei werden erneut in den großen Parteifamilien zu finden sein – in der Fraktion der Volksparteien (EVP), der Sozialisten (PSE) sowie in der konservativen ECR-Fraktion. Eine Neuheit wird die Vertretung in der ALDE (bzw. in der Gruppe, in die sie sich wahrscheinlich transformieren wird) sein. Eine Frage bleibt die Fraktionsmitgliedschaft der beiden extremistischen Abgeordneten für die ĽSNS. Experten schätzen, dass sie sich durch die Anwesenheit im Europäischen Parlament bemühen werden, noch bekannter bzw. berüchtigter zuhause zu werden. Ob sie tatsächlich Interesse an einer echten Parlamentsarbeit haben, darf bezweifelt werden. Interessant ist, dass unter den Abgeordneten der PS/Spolu zwei bedeutende Umweltaktivisten sind, was bislang als Thema slowakischer Europaabgeordneter nie vorkam.

Als Mitglied der EU-Kommission wird aller Voraussicht nach der jetzige EU-Kommissar Maroš Šefčovič (Ressort Energiewirtschaft) wieder vorgeschlagen. Allerdings darf mit Spannung die neueste Meldung aus den V4-Ländern zitiert werden, dass man eventuell einen eigenen Kandidaten zum EU.-Kommissionspräsidenten vorschlagen könnte, Herrn Šefčovič.

Autoren: Martin Kastler, Projektleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in der Slowakei und Oľga Gyárfášová, Leiterin des Instituts für europäische Studien und internationale Beziehungen an der Comenius Universität in Bratislava, Analytikerin des Instituts für öffentliche Fragen