Bulgarien
Großes Vertrauen in EU-Institutionen

Ergebnisse der Europawahl je nach Partei – Anteil der Wahlstimmen im Prozent

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Die Europäische Union hat immer einen guten Ruf in Bulgarien genossen. Es ist kaum verwunderlich, dass 51% der Bulgaren laut Standard-Eurobarometer 90 vom Herbst 2018 erklärten, dass sie dem Europäischen Parlament „eher vertrauen“, während 32% ihm „eher nicht vertrauen“ und 17% keine Meinung äußerten. Das Vertrauen in die EU-Institutionen übertrifft dasjenige in Institutionen und Parteien im eigenen Lande in der Regel bei weitem. Die Europawahl war zudem von besonderem Interesse, da bei ihr eine Mischung aus innenpolitischen Fragen und EU-Themen im Vordergrund stand.

Der Wahlkampf

Der offizielle Wahlkampf in Bulgarien hat im EU-Vergleich relativ spät begonnen – am 26. April oder genau einen Monat vor der Europawahl. Die führenden Parteien haben im Großen und Ganzen die Wahl als eine Generalprobe für die Kommunalwahlen im Herbst wahrgenommen. Für die Regierung der konservativen Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (im Bulgarischen: GERB) und drei kleinere Parteien, die einen national gesinnten Block bilden, war dies auch ein Test für die Zukunft der Koalition.

Daher ist es kein Zufall, dass der Wahlkampf eher von innenpolitischen Themen dominiert wurde. Durch Korruptionsvorwürfe, darauffolgende Rücktritte von Politikern in der Parlamentsfraktion von GERB und der Regierung sowie durch persönliche Kritik an Regierungschef Bojko Borissow hat sich die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP, im EP in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten) einen Sieg über GERB (im EP in der Fraktion der Europäischen Volkspartei) erhofft. Dem Wahlslogan der Sozialisten, „Vision für Europa“, wurde demzufolge wenig Bedeutung während der Wahlkampagne beigemessen. GERB hat darauf mit einer Liste von Kandidaten mit Erfahrung in EU-Angelegenheiten geantwortet und auf mindestens 6 Sitze im EP gehofft. An der Spitze war die amtierende bulgarische EU-Kommissarin Marija Gabriel, gefolgt von vier EP-Abgeordneten der Wahlperionde 2014-2019 und einer ehemaligen Ministerin. Auf der Liste von GERB waren auch zwei Kandidaten von der Union der Demokratischen Kräfte (SDS) – einer im Rahmen dieses Wahlkampfes verbündeten konservativen Partei, die in den 1990er Jahren eine wichtige Rolle nach der Wende spielte und Bulgarien auf den Weg in die NATO und EU brachte.

Die BSP hat ebenfalls auf 6 Angeordnete im neuen EU-Parlament gehofft, ihre führenden Bewerber konnten aber nur wenig Wissen und Erfahrung auf der europäischen Ebene nachweisen. Eine unbestrittene Ausnahme war nur Sergei Stanishev, der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas seit 2011. Wegen interner Rivalitäten in der BSP stand sein Platz auf der Liste aber erst sehr spät fest.

Ergebnisse der Europawahl je nach Partei – Anteil der Wahlstimmen im Prozent

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Die drittstärkste Partei, die Bewegung für Rechte und Freiheiten – DPS (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) hat eine Liste vorgestellt, auf der zwei ihrer bisherigen EP-Abgeordneten hinter dem Parteivorsitzenden Mustafa Karadaja und der umstrittenen Figur von Delyan Peevski platziert wurden. Peevski ist zurzeit Mitglied des bulgarischen Parlaments, er taucht aber kaum im Parlamentsgebäude auf. Verschiedenen Berichten zufolge ist er in direktem oder indirektem Besitz von vielen bulgarischen Medien und (Zeitungs-) Vertriebsunternehmen. Seine Ernennung zum Chef der Geheimdienste im Jahre 2013 hatte heftige Proteste im ganzen Land ausgelöst und letztendlich zum Sturz der sozialistischen Regierung 2014 geführt.

Der führende Koalitionspartner von GERB – die „Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation“ (VMRO) hat den Wahlkampf um ihren bisherigen EP-Abgeordneten durchgeführt und dadurch auf zwei Sitze im neuen EP gehofft, sie sollen der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer angehören.

Gewisse Chancen, die faktische Hürde von 5,88 Prozent zu übertreffen, hatte ferner das Bündnis „Demokratisches Bulgarien“, das von der 2017 gegründeten zentristisch-liberalen Partei „Ja ­Bulgarien“, der konservativen Partei „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB) sowie den Grünen gebildet wurde.

Ergebnisse und Auswirkungen

Mit 31% der Stimmen hat GERB die Europawahlen 2019 in Bulgarien gewonnen, was der Partei insgesamt 6 EP-Abgeordnete garantiert (5 für GERB und 1 für die verbündete SDS).

Obwohl die BSP ein besseres Ergebnis im Vergleich zu 2014 verzeichnet hat, ist die Vorsitzende unter dem parteilichen Druck zurückgetreten. Nach allen innenpolitischen Schwächen von GERB, die vor und im Rahmen des Wahlkampfes zum Ausdruck gekommen sind, hatten manche Meinungsumfragen der BSP gute Aussichten zugeschrieben und sogar Erwartungen auf einen Wahlsieg über GERB geweckt.

Durch die Europawahl hat sich die DPS mit drei Mandaten als drittstärkste Partei in Bulgarien behauptet, gefolgt von VMRO, die 2 MdEP stellen wird. Wenn man aber die Wahlergebnisse genau unter die Lupe nimmt, sieht man klar, dass unter dem Motto „Wir schützen Bulgarien“ VMRO die Stimmung der Wähler offensichtlich gut erkannt hat. Aus der Sicht der bulgarischen Gesellschaft ist die Einwanderung ein zentrales Problem (Eurobarometer), das sich sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene stellt. Auch der Terrorismus bleibt ein wichtiges Thema. Eine Überraschung lieferte das Bündnis „Demokratisches Bulgarien“ – es hat knapp die erforderlichen Stimmen erreicht, die den Einzug eines Abgeordneten ins Europäische Parlament gewährleisten.

Ergebnisse der Europawahl in Bulgarien je Fraktionen im EU-Parlament

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Hinsichtlich der Verteilung der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat diese Europawahl keine wesentlichen Veränderungen gebracht (Siehe Tabelle 3). In der Fraktion der Europäischen Volkspartei werden weiterhin sieben Abgeordnete aus Bulgarien vertreten sein – GERB wird sechs, „Demokratisches Bulgarien“ einen Abgeordneten nach Brüssel und Straßburg entsenden. Dabei hat die große Menge an sogenannten Vorzugsstimmen geholfen, die für den Spitzenkandidaten der konservativen „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ innerhalb des Bündnisses abgegeben wurden. An zweiter Stelle in dessen Liste war ein Kandidat aus der zentristisch-liberalen gegründeten Partei „Ja ­Bulgarien“ (ALDE) und an dritter eine Kandidatin von den Grünen (Grüne/EFA).

Nominal hat die zweitgrößte Gruppe im Europäischen Parlament, die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, ihr Ergebnis verbessert. Ihr werden 5 Abgeordnete aus Bulgarien angehören, darunter der Parteichef der europäischen Sozialisten, Sergei Stanishev.

Die verbleibenden 5 Sitze fallen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ein Abgeordneter weniger im Vergleich zu 2014) und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer zu, deren Anzahl (2) unverändert bleibt.

Schon während des Wahlkampfes hatte man mit einer abnehmenden Wahlbeteiligung gerechnet (Siehe Tabelle 4). Die niedrige Wahlbeteiligung (32,6%), nicht nur im Vergleich zu den vorherigen Europawahlen in Bulgarien, sondern auch zum europäischen Durchschnitt (51%), ist zum Teil auf das lange Wochenende (24-26. Mai 2019), noch mehr aber auf eine zunehmende Politikverdrossenheit der bulgarischen Gesellschaft zurückzuführen. Deshalb kann keine Partei oder Koalition für sich einen klaren Sieg verbuchen. Die hohe Anzahl der Nichtwähler bei der Europawahl stellt ein großes, unberechenbares Potential für die im Herbst bevorstehenden Kommunalwahlen dar.