Luxemburg
Liberale erstmals stärkste politische Kraft

Bei den Europa-Wahlen gibt es in Luxemburg, das mit seinen gut 600.00 Einwohnern das zweitkleinstes EU-Land nach Malta ist, im Gegensatz zu den nationalen Parlamentswahlen, nur einen einzigen Wahlkreis.

DP profitiert von populären Bewerbern

Dabei entscheidet sich der Wähler für eine Parteiliste und kann innerhalb der Liste Vorzugsstimmen vergeben, das heißt, die Listenreihung ändern. So vereinte der amtierende und sehr bekannte 67-jährige Abgeordnete des Europäischen Parlamentes von der Demokratischen Partei, Charles Goerens, fast 100.000 Stimmen auf sich allein - bei ca. 283.000 in die Wählerverzeichnisse eingetragenen Wählern. Die zweitmeisten Stimmen bei der DP, nämlich um die 50.000, erhielt Monica Semedo, die einer kapverdischen Migrantenfamilie entstammt. Zwar ist sie ein politischer Neuling, erfreut sich jedoch als ehemaliger Kinderstar und TV-Moderatorin großer Beliebtheit. Die Christlich-Soziale Volkspartei schickte nur den 37-jährigen Christophe Hansen ins Rennen. Hansen war 2018 für die ehemalige EU-Kommissarin ins EU-Parlament nachgerückt. Insgesamt standen 32 Frauen und 28 Männer zur Wahl.

Das Großherzogtum Luxemburg sendet sechs Abgeordnete nach Straßburg, darunter nun jeweils zwei der DP (bisher einen) und der CSV (bisher drei), jeweils einen der Grünen (wie bisher) und einen der Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) (ebenfalls wie bisher). Erstmals seit Kriegsende liegt die DP beim prozentualen Ergebnis vor der CSV. Die DP erhielt 21,4% (+6,7 Prozentpunkte), die CSV 21,1% (-16,5). Danach folgen die Grünen mit 18,9% (+3,9) und die LSAP mit 12,2% (+0,5%). Damit gab es keinen Trend für die etablierten großen Parteien CSV und LSAP: Letztere wird jedoch den neuen luxemburgischen EU-Kommissar stellen. Keinen Sitz erhalten die fünftplatzierte, rechtspopulistische "Alternative Demokratische Reformpartei" (ADR) mit 10,0% (+2,5) sowie die konservativ-populistischen Piraten mit 7,7% (+3,5). ADR und Piraten arbeiten im nationalen Parlament im Rahmen einer "technischen Fraktionsgemeinschaft" zusammen, die beiden besondere Mitwirkungsrechte verleihen, ohne dass die Abgeordneten der beiden Parteien im Parlament eine Fraktion bilden können.

Wahlkampfverlauf

Der Wahlkampf startete wegen des Todes von Großherzog Jean von Nassau verspätet. Manche Beobachter stellen fest, dass der Wahlkampf zu keinem Zeitpunkt richtige Fahrt aufnahm. Am ehesten nahm noch der Kampf gegen den Klimawandel Raum ein. Wie bei der nationalen Parlamentswahl im Oktober 2018 plakatierten die Parteien engagiert, wobei die Plakate für Europa im Allgemeinen warben und sich mit konkreten Aussagen zurückhielten. Sie schalteten zudem Fernseh-Wahlspots, allerdings gab es weniger Parteiveranstaltungen. Die Wahlbeteiligung lag trotz einer gesetzlichen Wahlpflicht bei "gerade einmal" 84,1% - der geringste Wert bei allen EU-Wahlen in Luxemburg seit 1979. Auch die Erklärung des Europatags am 9. Mai zum gesetzlichen Feiertag brachte die Bürger nicht zahlreicher zu den Wahlurnen. An diesem Tag präsentierten sich zudem alle Parteien mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten auf dem "Place Guillaume II" im Zentrum der Hauptstadt. Das ganztägige Programm unter der Überschrift "Europäisches Dorf" bot unter anderem einen großen "europäischen Kuchen". Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland präsentierte sich mit einem Quiz und touristischen Werbematerialien. Auch alle anderen EU-Mitgliedstaaten beteiligten sich am "Europäischen Dorf". Die Bürger nahmen die Veranstaltung trotz schlechten Wetters gut an.

Das Großherzogtum als großer EU-Befürworter

Das kleine Luxemburg ist ein großer Förderer der europäischen Integration mit einem starken europäischen Bewusstsein - nicht zuletzt wegen der zahlreichen Migranten im Land; unter den EU-Migranten stellen die Portugiesen die größte Gruppe. Luxemburg profitiert von den offenen Grenzen in besonderem Maße. Täglich pendeln über 200.000 Menschen aus Frankreich, Belgien und Deutschland ins Großherzogtum. Der zweitkleinste EU-Mitgliedstaat stellte bereits dreimal den EU-Kommissionspräsidenten und damit so oft wie kein anderes Land. Zudem befinden sich unter anderem mit dem Europäischen Gerichtshof und der Europäischen Investitionsbank wesentliche EU-Institutionen in Luxemburg-Stadt.