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Interview zum israelischen Nationalstaatsgesetz
Demokratie unter Beschuss

Autor: Julia Obermeier

70 Jahre nach seiner Staatsgründung verabschiedet Israel ein Nationalstaatsgesetz, das Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert. Gefährdet das die Demokratie im einzigen demokratischen Staat des Nahen Ostens?

Von 1958 an hat Israel eine Reihe einzelner Grundgesetze mit Verfassungsrang verabschiedet. Eine klassische Verfassungsgebung in einem Zug war in der politisch turbulenten Zeit nach der Unabhängigkeitserklärung von 1948 auch wegen der Folgen des Unabhängigkeitskrieges nicht möglich, der unmittelbar auf die Staatsgründung folgte. Und es blieb nicht bei nur einem Krieg. Sicherheit ist nach wie vor das Thema Nummer Eins in Israel und überlagert immer wieder andere innenpolitische Herausforderungen. So gab es seit Mai dieses Jahres die heftigsten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Gazastreifen seit dem Gazakrieg 2014.

Israelische Flagge mit dem Davidsstern weht über einer weiten Ebene im Abend/Morgenlicht

Das Nationalstaatsgesetz definiert Israel als die „historische Heimat des jüdischen Volkes“, trifft jedoch keine Aussage über die fast 20% arabischstämmigen Staatsbürger.

edu_castro; CC0; Pixabay

70 Jahre Staatsgründung – 70 Jahre Nakba

Denn während die Israelis dieses Jahr 70 Jahre Staatsgründung feierten und sich mehrheitlich über die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem freuten, gaben für die Palästinenser sowohl die Jerusalem Entscheidung von Trump, als auch der 70. Jahrestag der Nakba, der Katastrophe, Anlass zu trauern. Bereits im Mai 2018, zu Beginn des Ramadans, begannen große Demonstrationen im Gazastreifen, als Ausdruck der Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und politischen Perspektivlosigkeit der mehrheitlich jungen Bevölkerung.

Der ursprünglich von der Zivilbevölkerung getragene und als friedliche Massendemonstration begonnene Protest gegen die Jerusalem-Politik der USA und gegen Israel, wurde allerdings mutmaßlich von der im Gazastreifen herrschenden Hamas als Vehikel für gewaltsame Aktionen und versuchte Grenzverletzungen missbraucht. Diese wiederum wurden von der israelischen Armee bekämpft und die Gewaltspirale nahm ihren Lauf. Es gab Tote und Verletzte, besonders auf Seiten der Palästinenser. Der hundertfache Raketenbeschuss der Hamas auf zivile Ziele in Israel hatte wiederum israelische Vergeltungsschläge gegen Ziele in Gaza zur Folge.

Orthodoxer Jude mit Handy am Ohr geht an einer Gruppe Soldaten vorbei.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes kündigten Mitglieder der israelischen Minderheit der Drusen ihr freiwilliges Engagement in den Streitkräften Israels.

raandree; CC0; Pixabay

Das Nationalstaatsgesetz

Auch im Norden Israels gab es wiederholt Raketenalarm aufgrund massiver Kampfhandlungen verschiedener Akteure (u.a. Syrien, Libanon, Iran, Russland). Auch Israel selbst ist dort militärisch aktiv. Hierzulande nennt man das „tough neighbourhood“. Vor dieser sicherheitspolitischen Großwetterlage und getrieben von innenpolitischen Erwägungen der rechten, von ultra-religiösen Parteien getragenen Koalition, wurde nun das Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Ein Gesetz mit Grundgesetzcharakter.

Das legislative Leuchtturmprojekt der Regierung Benjamin Netanjahus (Likud) war in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach gescheitert und rief auch dieses Mal massive Kritik aus der Zivilgesellschaft, große Demonstrationen mit bis zu 50.000 Teilnehmern hervor, sowie öffentliche Kritik von bedeutenden Funktionsträgern wie dem Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit oder Staatspräsident Reuven Rivlin sowie der internationalen Gemeinschaft. Hauptkritikpunkt ist dabei die Beschränkung auf den jüdischen Charakter des Staates. Anders als in der Unabhängigkeitserklärung wird darin weder auf Demokratie noch auf Menschenrechte eingegangen. So definiert das Nationalstaatsgesetz Israel als die „historische Heimat des jüdischen Volkes“, trifft jedoch keine Aussage über die fast 20% arabischstämmigen Staatsbürger mehrheitlich muslimischen Glaubens oder die noch kleineren Gruppen der Christen und Drusen. 

Die Altstadt von Jerusalem mit der Kuppel des al-Aqsa Moschee

Ein Punkt schmerzt die Kritiker des Nationalstaatsgesetzes besonders: darin wird das "ganze und vereinigte Jerusalem" als Hauptstadt des jüdischen Staates genannt.

ddouk; CC0; Pixabay

Es definiert offizielle Symbole des Staates Israel, darunter die Flagge mit Davidsstern, die Menora als Staatswappen, die Ha Tikwa, die Hymne der zionistischen Bewegung, als Nationalhymne und jüdische Feiertage als gesetzliche Feiertage.

Schmerzhaft aus palästinensischer Sicht ist die Erklärung des „ganzen und vereinigten“ Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel. Eine mögliche Zweistaatenlösung wird dadurch erneut erschwert, war doch der Status des Ostteils Jerusalems als möglicher Hauptstadt eines palästinensischen Staates seit Jahrzehnten Kernelement des Friedensprozesses zwischen Juden und Palästinensern im Nahen Osten. In einem von den religiösen Minderheiten des Landes besonders kritisierten Absatz des Gesetzes wird die jüdische Besiedlung zum nationalen Interesse erklärt. Auch bei der offiziellen Landessprache scheinen die israelischen Araber zu verlieren. Hebräisch steht im Nationalstaatsgesetz als alleinige Amtssprache Israels. Dem Arabischen wird lediglich ein nicht näher definierter Sonderstatus zugeschrieben.

In der Knesset wurde der Vorwurf laut, das Gesetz mache arabische Israelis zu Bürgern zweiter Klasse und sei der „Tod unserer Demokratie“, wie Ayman Odeh, der Fraktionschef der arabischen Einheitsliste vergeblich beklagte.

Das Gesetz wurde schließlich mit 62 zu 55 Stimmen verabschiedet. In der Folge kündigten auch einige drusische Soldaten ihr (freiwilliges) Engagement bei den israelischen Streitkräften. 

Interview

Was bedeutet das Gesetz für jene Staatsbürger Israels konkret, die der arabischen Minderheit angehören oder jenem Teil der jüdischen Gesellschaft, der sich für Inklusion und friedliche Koexistenz einsetzt? Wir fragen nach bei den beiden Vorsitzenden von „The Abraham Fund Initiative“ (TAFI):  Dr. Thabet Abu Rass und Amnon Be´eri Sulitzeanu. 

Info:

The Abraham Fund Initiatives (TAFI) ist eine führende, parteiübergreifende, israelische non-profit Organisation, die sich für das gesellschaftliche Miteinander, die Koexistenz und Gleichstellung jüdischer und arabischer Bürgerinnen und Bürger Israels einsetzt. Durch ihre bahnbrechenden nationalen Initiativen inklusiver Gesellschaftsmodelle wurden bereits Regierungsreformen eingeleitet und Politikwechsel angestoßen.

Gemeinsam mit der Hanns-Seidel-Stiftung hat TAFI ein kultursensibilisierendes Training für Hochschulmitarbeiterinnen und –mitarbeiter entwickelt, das mittlerweile in Unis und Hochschulen in ganz Israel als Plattform für ein besseres Miteinander der jüdisch-arabischen Gesellschaft dient. 

Die beiden Vorsitzenden in einem modernen Raum mit Glaswänden. Interviewraum.

Die Vorsitzenden der „Abraham Fund Initiative“ (TAFI): Dr. Thabet Abu Rass (links) und Amnon Be´eri Sulitzeanu.

HSS

HSS: Das Nationalstaatsgesetz definiert Israel als die Nation des jüdischen Volkes. Was halten Sie, Herr Dr. Thabet Abu Rass, und die etwa 20% arabischen Israelis von dieser Betonung des jüdischen Aspektes des Gesetzes? 

Dr. Thabet Abu Rass: Wir, die arabischen Staatsbürger Israels, erkennen Israel allgemein als Ausdruck der Selbstbestimmung des jüdischen Volkes innerhalb Israels an. Aber wir haben niemals die Vorstellung akzeptiert, dass Israel ein rein jüdischer Staat sei. Israel ist ein demokratischer Staat und ist auch der Staat seiner arabischen Bürger. Wir verstehen den Konflikt zwischen dem Anspruch, ein jüdischer Staat und gleichzeitig eine Demokratie zu sein und haben immer versucht, die demokratischen Aspekte gegenüber den religiösen zu stärken. Wenn „Jüdisch-Sein“ beispielsweise Diskriminierung arabischer Staatsbürger im Bildungsbereich und auf dem Wohnungsmarkt bedeuten soll, dann lehnen wir das ab. Wenn das „Jüdisch-Sein“ des Staates auf Diskriminierung bei Landbesitz oder bei der Planung von Allokationen oder Budgetvergabe für Bildung gründet, lehnen wir ein solches „Jüdisch-Sein“ des Staates ab. Wir akzeptieren es nicht, Bürger zweiter Klasse zu sein. Wir wollen gleichberechtigt sein.

Ich bin auch davon überzeugt, dass dieser Anspruch ganz klar aus der Unabhängigkeitserklärung hervorgeht. Ich bin nicht glücklich über alles, was in der Erklärung von 1948 steht aber immerhin erkennt sie mich als Person an. Sie erkennt mich an und sagt, dass Israel nicht über Demokratie reden kann, ohne die Minderheiten gleichberechtigt zu behandeln. Israel wird immer daran gemessen werden, wie es seine arabische Minderheit behandelt.


HSS: Wie könnte so ein Gesetz das Zusammenleben von arabischen und jüdischen Israelis beeinflussen?
 

Dr. Thabet Abu Rass: Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz, wenn es denn zur Anwendung kommt, die uneinheitliche Entwicklung innerhalb Israels verstärken wird. Es wird den Graben der Ungleichheit vertiefen. Besonders gefährlich ist dabei: wenn dieses Gesetz auf bestimmte Weise implementiert und auf bestimmte Weise interpretiert wird, kann es den Status der arabischen Minderheit beeinträchtigen. Lassen Sie uns zum Beispiel mal die arabische Sprache betrachten: Bisher war Arabisch offizielle Amtssprache in Israel und genoss denselben Status wie das Hebräische. Werden wir sehen, wie das Arabische von unseren Ausweisen gestrichen wird? Werden wir sehen, wie es von den Banknoten verschwindet, die jetzt noch in hebräisch und arabisch gehalten sind?

Ein arabischer Abgeordneter der Knesset ist zurückgetreten. Seine Rücktrittserklärung hat er in arabischer Sprache abgegeben. Der Vorsitzende des Hauses hat sich geweigert, sie zu akzeptieren, nur, weil sie auf Arabisch war. Ich denke, wir müssen erst einmal sehen, was passiert, wenn die Wogen sich geglättet haben. Der ehemalige Ministerpräsident, Ehud Barack, hat geschrieben, dass dieses Gesetz so gefährlich ist, dass es ein erster Schritt zu wirklich rassistischen Gesetzen sein könnte, etwa Araber in andere Länder abzuschieben. Diese Überzeugung teile ich.

Amnon Be´eri Sulitzeanu: Die Wirkung des Gesetzes könnte sehr bedeutsam sein und schwer wiegen, ist allerdings noch nicht vollständig abzusehen. Was wir wissen, ist, dass dieses Gesetz den Grundstein für eine mögliche zukünftige Gesetzgebung darstellt, die Segregation und Diskriminierung der arabischen Gemeinschaft in Israel zu verschärfen. Es verändert den Rechtsstatus der arabischen Staatsbürger und entfremdet sie vom Staat. Allein wegen der Tatsache, dass das Gesetz Grundgesetzstatus hat, wird es Quelle der Inspiration für israelische Gerichte sein, um auch zukünftige Gesetze im Sinne dieses Präzedenzfalles zu interpretieren.

Eine weitere Wirkung dieses Gesetzes ist, dass es die Vorstellung verschiedener sozialer Schichten normalisiert, sozusagen die Idee einer Abstufung zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen der Gesellschaft. Von jetzt an werden Grundrechte nicht mehr aus der Tatsache abgeleitet, dass man ein Staatsbürger ist. Es geht jetzt darum, zu welcher dieser Gruppen man gehört. Bist du jüdisch oder nicht jüdisch? Der dir zukommende Grad an Legitimität wird von deiner Gruppenzugehörigkeit abhängen und nicht von der einfachen Tatsache, dass du israelischer Staatsbürger bist.


HSS: Welchen Stellenwert hat die arabische Sprache im Alltag und denken Sie, dass sich das durch das neue Gesetz ändern wird?

Dr. Thabet Abu Rass: Für uns ist die arabische Sprache Kultur und Ausdruck unserer Identität. Wenn man unsere Sprache angreift, wird eigentlich unsere Identität angegriffen. Wir sind Teil dieses Landes. Vor 1948 wurde hier Arabisch gesprochen. Der Versuch, den Status des Arabischen abzuwerten, kommt dem Versuch gleich, den Status der Araber abzuwerten. Dies sollte doch unser gemeinsames Land sein und so wurde es auch 1948 von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossen, als sie den Staat Israel anerkannt hat. Auf diese Anerkennung gründet sich der Status des Arabischen in Israel. Er ist eine der zwingenden Voraussetzungen für die Existenz dieses Staates.   

Amnon Be´eri Sulitzeanu: Formal und rechtlich gibt es in Israel zwei offizielle Sprachen, die denselben Rechtsstatus genießen: Hebräisch und Arabisch. Dieser formale Status ist ein Überbleibsel eines britischen Gesetzes, das in Palästina während der britischen Mandatszeit existierte. Damals gab es drei offizielle Amtssprachen: Hebräisch, Arabisch und Englisch. Aber als das Mandat endete, übernahm die Knesset das Gesetz und ließ das Englische fallen. Also hat Arabisch denselben Rechtstatus wie Hebräisch. In der Realität war und ist zwar immer noch das Hebräische die dominierende Alltagssprache, einfach, weil es die Sprache der Mehrheit ist und wegen der Tatsache, dass Israel als Staat der Juden wahrgenommen wird. Aber wegen seines formalen Status ist die arabische Sprache in allen staatlichen Symbolen und Dokumenten, Amtszeichen und Banknoten neben den hebräischen zu sehen. Zudem ist Arabisch ein Pflichtfach an Schulen. Es ist nicht so, dass bislang der Status des Arabischen zufriedenstellend gewesen sei. Wir waren immer der Überzeugung, für den Status des Arabischen müsste auch auf der Straße geworben werden, nämlich dafür, dass es nicht nur formal eine offizielle Sprache sein, sondern auch in der Öffentlichkeit im Alltag vorkommen und gesprochen werden sollte. Jetzt erwarten wir, dass die Herabstufung des Arabischen von einer offiziellen Sprache zu einer „Sprache mit einem besonderen Status“, die Sichtbarkeit und den Gebrauch des Arabischen weiter marginalisieren wird. Darüber hinaus gibt es potentiell die rechtliche Rechtfertigung dafür, die arabische Sprache von offiziellen Dokumenten, Amtszeichen und Logos zu entfernen. Wenn das Justizministerium morgen beschließen würde, das Arabische von seinem Logo zu streichen und ich mich dann beim Verfassungsgericht beklagen würde, könnte das Justizministerium mit Verweis auf dieses Gesetz sagen, dass alles rechtens sei. Sie hätten damit das Recht, meinen Protest abzuweisen.


HSS: Welche Rolle spielt die Religion im gesellschaftlichen Leben in Israel?

Dr. Thabet Abu Rass: Ich denke, Israel ist ein Staat, in dem Religion einen großen Einfluss auf die Politik hat. Ich bin überzeugt, dass das Nationalstaatsgesetz größtenteils auf den Einfluss radikaler religiöser Gruppen zurückgeht. Wenn wir Religion und Staat trennen könnten, könnte Israel aufblühen und ein noch erfolgreicherer Staat werden. Mich beunruhigt, dass die Regierung versucht, den Konflikt als einen religiösen darzustellen. Sie verkaufen den Konflikt als religiös begründet. Das ist nicht wahr. Es ist ein territorialer Konflikt.

Amnon Be´eri Sulitzeanu: Religion ist in Israel wichtig, auch durch die enge Verbindung von Religion und Nationalismus. In Israel ein Muslim oder ein Jude zu sein, das ist einerseits Religion, andererseits Identität. Ich würde sagen, dass Religion wichtig ist, weil, obgleich es auf beiden Seiten einen wachsenden Trend zu mehr Säkularismus gibt, gleichzeitig auch ein entgegengesetzter Trend hin zu einem religiösen Radikalismus unter Muslimen und Juden existiert. Diese Entwicklung ist extrem gefährlich, denn: Sobald der Konflikt zu einem religiösen geworden ist, ist er nicht mehr lösbar. Das ist auch der Grund, weshalb „TAFI“ sich dafür einsetzt, die Spaltung zwischen Arabern und Juden als eine politische zu charakterisieren. Wenn man den Konflikt als einen religiösen definiert, ist das ein Rezept für einen ewigen Konflikt.


HSS: TAFI arbeitet gemeinsam mit der Hanns-Seidel-Stiftung daran, die Koexistenz zwischen jüdischen und muslimischen Israelis zu verbessern, vor allem in Institutionen der höheren Bildung. Warum ist diese Arbeit so wichtig?
 

Dr. Thabet Abu Rass: Die Hochschulen und Universitäten sind einer der wichtigsten Orte für Integration. Immerhin geschieht es hier das erste Mal, dass sich junge Juden und Muslime auf Augenhöhe begegnen, studierend im selben System, in den selben Hörsälen, bei den selben Professoren. Wie sie wahrscheinlich wissen, ist das Bildungssystem in Israel stark segregiert. In der Universität treffen die Studenten zum ersten Mal aufeinander. Hier werden die Entscheidungsträger der Zukunft ausgebildet. Man kann keine inklusive Gesellschaft aufbauen ohne die unterschiedlichen Parteien auf Augenhöhe zusammenzubringen. Die Regierung weiß das. Aktuell gibt es 50.000 arabische Studenten im israelischen Bildungssystem. Das wird einen immensen Einfluss auf das Leben der Araber in Israel haben. In gemeinsame Aktivitäten innerhalb der Universitäten zu investieren, ist also ein gutes Engagement für die Hanns-Seidel-Stiftung.

Amnon Be´eri Sulitzeanu: Weil die höhere Bildung in Israel der bedeutendste Bereich ist, in dem sich Juden und Araber auf Augenhöhe begegnen. Bis junge Menschen die Bereiche der höheren Bildung erreichen, wissen sie nichts voneinander, treffen sich nicht, unternehmen nichts gemeinsam. In Israel gibt es pro Einwohner eine hohe Quote an höheren Schulen und Universitäten. Etwa 100 existieren. Diese Institutionen sind unsere besten Vertreter für gesellschaftlichen Wandel. Sie können als integrativer Faktor dienen und Advokat für Wandel in der israelischen Gesellschaft sein. Ich rede dabei vom studentischen Leben auf dem Campus, von der Frage, wer lehrt und in welcher Sprache, wie die Kurs- und Stundenpläne der Universität gestaltet sind. In all diesen Dingen können wir entweder den Status Quo erhalten, der besagt, dass die jüdische, hebräische Kultur zuerst kommt oder wir können Räume schaffen, in denen Unterschiedlichkeit und Integration gleichermaßen wertgeschätzt und willkommen geheißen werden. Deswegen hat es oberste Priorität, einen Kulturwandel einzuleiten und Israels höhere Bildung gerecht zu gestalten. Dieser Ansatz hat großes Potential die gesamte israelische Gesellschaft zu beeinflussen.


HSS: Herr Dr. Thabet Abu Rass, Herr Amnon Be´eri Sulitzeanu, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Kontakt
Leiterin: Maryam Schmidt
Referat V/2: Naher Osten, Nordafrika
Leiterin:  Maryam Schmidt
Telefon: 089 1258-290
Fax: 089 1258-359
E-Mail: schmidtm@hss.de
Israel/Palästinensische Gebiete
Projektleitung:  Julia Obermeier