Tagung „Politischer Extremismus“ auf Kloster Banz
Demokratie unter Druck

Das Radikalisierungspotenzial des Hamas-Israel-Krieges in Deutschland war Thema des Vortrags von Dr. Evelyn Bokler-Völkel (links); rechts Thomas Haslböck, Referatsleiter Gesellschaftlicher Zusammenhalt und interkultureller Dialog

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Antisemitismus im Fokus

Mit dem islamistischen Antisemitismus, genauer gesagt, mit dem Hamas-Krieg und seinem Radikalisierungspotenzial in Deutschland, setzte sich Dr. Evelyn Bokler-Völkel von der Universität Münster auseinander. Islamistischer Antisemitismus sei vor allem Brückennarrativ, das dem islamistischen Diskurs zusätzliche Legitimation verleihe. Seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober mache sich die Verbindung von Antisemitismus und Dschihadismus verstärkt bemerkbar. Hierzulande schlage sich dies in mehreren Narrativen nieder. Islamisten behaupten demnach, Deutschland ziehe keine Konsequenzen aus der Missachtung des Völkerrechts durch Israel, unterbinde die Debatte um einen Genozid aus politischen Gründen und tue nichts gegen die zunehmende Salonfähigkeit der Islamfeindlichkeit. Diese Argumentationsmuster verfangen, so Bokler-Völkel. Sie warnte: „Wir erleben Radikalisierung in Echtzeit. Wie erfolgreich sie sein wird, das liegt in unseren Händen. Wir dürfen die Narrative nicht bestätigen. Das ist nur möglich, wenn wir eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesen Themen zulassen.“

Ein zweiter Schwerpunkt der Tagung war die Auseinandersetzung mit dem rechten Rand. Mit Hinblick auf Forderungen eines AfD-Verbots setzte Prof. Eckhard Jesse sich mit dem Instrumentarium der Parteienverbote auseinander. Sein Fazit: Ein Verbot der AfD sei weder möglich, noch nötig. Möglich sei es nicht, weil die gesetzlichen Hürden viel zu hoch seien. Nötig sei es nicht, weil eine Demokratie von politischen Auseinandersetzungen lebe. Die Stärke der AfD zeige eine Repräsentationslücke an, die wie ein Korrektiv der inhaltlichen Debatte wirke. In diesem Sinne plädierte Jesse für eine politische Auseinandersetzung – die AfD biete genug Angriffspunkte dafür. Die Umdeutung von politischen in moralische Streitfragen hingegen fördere bloß die Illiberalität.

Anja Blankenbühler (links) erklärte, wie sich verschiedene Formen von Antisemitismus entwickelt haben, Prof. Tom Mannewitz von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Mitte) stellte dar, wie rechtsextreme Gruppen versuchen, Einfluss auf den Staat zu nehmen; rechts: Referatsleiter Thomas Haslböck

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Strategien der extremen Rechten

Prof. Tom Mannewitz von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung stellte dar, wie rechtsextreme Gruppen versuchen, Einfluss auf den Staat zu nehmen. Zwei Strategien seien besonders wichtig:

• Manipulation: die punktuelle und gezielte Beeinflussung des konkreten staatlichen Handelns auf einzelnen Politikfeldern
• Okkupation: die Besetzung großer Teile des öffentlichen Dienstes zur Vorbereitung und Absicherung eines Systemwandels

Über ein mit dem Rechtsextremismus lose verbundenes Thema referierte Sophie Pojar vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung. Sie stellte ihre Forschungsergebnisse zur Radikalisierung der Reichsbürger in Sachsen vor, die auf biographischen Interviews mit fünf Angehörigen der Szene beruhen. Als Radikalisierungs- bzw. Deradikalisierungsfaktor habe sich dabei die Familie offenbart. Hier könne man in der Prävention ansetzen.

Auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung haben sich Experten im Bildungszentrum Kloster Banz zum Thema "Politischer Extremismus" ausgetauscht

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Bewährungsprobe für liberale Demokratien

Prof. Manfred G. Schmidt von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg ließ die konkreten Ausformungen des Extremismus hinter sich und blickte aus der Vogelperspektive auf den aktuellen Zustand der liberalen Demokratien. Zwar seien diese in den letzten 20 Jahren überwiegend stabil geblieben, jedoch gebe es wachsende Herausforderungen:

• Rechtspopulistische Bewegungen gewinnen an Einfluss.
• Kompetenzen verschieben sich von demokratischen Institutionen hin zu anderen Stellen wie Gerichten oder Zentralbanken.
• Die Bereitschaft, Wahlergebnisse zu akzeptieren, wenn die eigene Partei verliert, sinkt.

Insgesamt machte die Tagung deutlich: Die Verteidigung der Demokratie erfordert Wachsamkeit, Wissen und den Dialog über unterschiedliche Meinungen hinweg.