Den digitalen Wandel aktiv gestalten: Die Agenda der bayerischen Politik

05.03.2016

Die Notwendigkeit einer aktiven und engagierten Medienpolitik ergibt sich aus dem dringenden Gebot der Sicherung des Medienstandorts Bayern. Staatssekretär Josef Pschierer vom Bayerischen Wirtschaftsministerium stellte am 2. Mai 2016 dem Medienpolitischen Arbeitskreis der Hanns-Seidel-Stiftung die aktuellen Gesetzesvorhaben und Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung vor.

Staatsekretär Franz Josef Pschierer

Noch vor der Sommerpause möchten die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag die Neufassung des Mediengesetzes verabschieden. Die Verbesserungsvorschläge ruhen auf drei Säulen, wie der Staatssekretär in seinem Impulsvortrag erläuterte:

Die Liberalisierung der Genehmigungsverfahren (Lizenzen) für private bzw. digitale Anbieter (unbefristete Zulassung für digitale Programme),
eine Modernisierung der Medienkonzentration mit der Absicht, Beteiligungskontrollen zurückzufahren, um die Bildung neuer, leistungsfähiger und schlagkräftiger Medieneinheiten (z.B. stärkere Beteiligung von Verlegern am Lokalfunk) zu ermöglichen und
die Volldigitalisierung der Kabeleinspeisung und die Stärkung der Digitalisierung des Radios.

Franz Josef Pschierer und Bernd Lenze vom Arbeitskreis Medienpolitik

Daneben gelte es, die Werbevorschriften neu zu regeln, eine einheitliche Besteuerung aller Medien herbei zu führen und den Jugendmedienschutz zu verbessern. So sollte z.B. in Form einer regulierten Selbstregulierung die gleiche Altersfreigabe für alle medialen Anbietungsformen gelten. Weiterhin will die Bayerische Staatsregierung die Benachteiligungen privater und öffentlich-rechtlicher Medien gegenüber dem Internet abbauen. Besonders wichtig für die Politik und die politische Arbeit sei es, regionale Hörfunk- und Fernsehangebote auf allen modernen Verbreitungswegen zu stärken. Es sei auch zu überprüfen, ob bei der Umstellung des Fernsehens auf HD und bei der Digitalisierung von Radio (DAB+) befristet finanzielle Fördermechanismen eingerichtet werden können.

Die anschließende Aussprache und Diskussion mit den zahlreich erschienen Vertretern von privaten und öffentlich-rechtlichen Programmanbietern war sehr intensiv und hatte stellenweise den Charakter einer parlamentarischen Anhörung. Das nächste Werkstattgespräch des Medienpolitischen Arbeitskreises findet am Montag, 20. Juni 2016 um 18:30 Uhr statt. Dr. Angelika Niebler, MdEP wird über „Medienwandel und Politik: Die europäische Perspektive“ sprechen und diskutieren.

Die anschließende Aussprache und Diskussion mit den zahlreich erschienen Vertretern von privaten und öffentlich-rechtlichen Programmanbietern war sehr intensiv und hatte stellenweise den Charakter einer parlamentarischen Anhörung. Das nächste Werkstattgespräch des Medienpolitischen Arbeitskreises findet am Montag, 20. Juni 2016 um 18:30 Uhr statt. Dr. Angelika Niebler, MdEP wird über „Medienwandel und Politik: Die europäische Perspektive“ sprechen und diskutieren.