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Präsidentschaftswahlen in Tschechien
Der Präsident und sein Ministerpräsident

Autor: Henning Senger

Am Wochenende steuert der Polit-Krimi, der sich gerade bei unserem Nachbarn Tschechien abspielt auf einen neuen Höhepunkt zu. Der amtierende Präsident Milos Zeman kämpf um eine zweite Amtszeit. Gleichzeitig muss Ministerpräsident Babis eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstehen.

Am 12. und 13. Januar wählen die Tschechen einen neuen Staatspräsidenten. Brisant ist diese Wahl auch, weil es ein offenes Geheimnis ist, dass Absprachen zwischen dem zur Wiederwahl stehenden Staatspräsidenten Milas Zeman und dem amtierenden Ministerpräsidenten Andrey Babis gebe. Man hilft sich gegenseitig, im Sattel zu bleiben.

Milos Zeman, älterer Herr mit demonstrativ gekreuzten Armen auf einer Wahlkampfveranstaltung

Staatspräsident Milos Zeman baut für seine Wiederwahl auch auf die Unterstützung der Anhänger des amtierenden Ministerpräsidenten Andrey Babis.

Miloslav Hamrik; CC0; Wikimedia Commons

Gegenseitige Absicherung

In Tschechien ernennt der Staatspräsident den Ministerpräsidenten. Letzterer muss dann im Parlament eine Mehrheit für sich und seine Regierungsmannschaft finden und sich einer Vertrauensabstimmung stellen. Also unterstützte bei den Parlamentswahlen im Herbst 2017 Staatspräsident Zeman den Unternehmer Babis und seine Partei ANO (Aktion unzufriedener Bürger). In der Folge gewann Andrej Babis die Wahlen und Zeman ernannte Babis zum Ministerpräsidenten.

Im Gegenzug bekommt jetzt Zeman die Unterstützung von Babis bei den am Wochenende anstehenden Präsidentschaftswahlen. „A gemahde Wiesn“ könnte man meinen – doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Denn dem bereits ernannten Ministerpräsidenten Babis fällt es schwer, im Parlament Mehrheit für eine Regierung zu finden. Seine Sondierungsbemühungen quer durch die tschechische Parteienlandschaft sind schon seit Monaten erfolglos.

Ministerpräsident Andrej Babis wurde bei den Parlamentswahlen 2017 inoffiziell von Staatspräsident Zeman unterstützt.

Ministerpräsident Andrej Babis wurde bei den Parlamentswahlen 2017 inoffiziell von Staatspräsident Zeman unterstützt.

David Sedlecky; CC0; Wikimedia Commons

In erster Linie mag das an Herrn Babis selbst liegen, denn dieser ist offiziell angeklagt, seinen Unternehmen auf betrügerischem Wege Millionengelder an EU-Fördermitteln erschlichen zu haben. Bald muss also dasselbe Parlament über eine Aufhebung seiner Immunität entscheiden, welches Babis jetzt das Vertrauen aussprechen soll. 

Zeman braucht Babis 

Dennoch: Bei einem Großteil der Tschechen ist Ministerpräsident Andrej Babis trotz der Vorwürfe beliebt. Deshalb hält Staatspräsident Zeman wohl auch an ihm fest. Zeman hofft selber auf die Stimmen der Babis-Wähler. Im Idealfall könnte Zeman so auf eine Wiederwahl im ersten Wahlgang hoffen. Wenn es am Wochenende nicht ganz so läuft wie geplant, müsste er sich zwei Wochen später einer Stichwahl stellen. Wohl um sich den Wählern Babis (seinen möglichen Unterstützern bei der Präsidentschaftswahl am Wochenende) anzubiedern, hat Zeman bereits angekündigt, Babis auch im Falle einer gescheiterten Vertrauensabstimmung im Parlament, eine zweite Chance zu geben und ihn ein zweites Mal zum Ministerpräsidenten zu ernennen.

Damit Babis nicht durch eine mögliche Niederlage bei der Vertrauensabstimmung beschädigt wird, wurde kurzerhand die ursprünglich für diese Woche im Parlament geplante Vertrauensabstimmung auf nächste Woche verschoben. Praktischer Weise ist dann die erste Wahlrunde zum Staatspräsidenten schon gelaufen.

Babis braucht Zeman

Das Versprechen kostet Zeman nichts. Denn gewinnt er am Wochenende gleich im ersten Wahlgang hat er sein Ziel ohnehin erreicht und könnte sich (Absprache hin oder her) nach einem neuen Mann als Regierungschef umsehen.

Scheitert Zeman nicht bereits im ersten Wahlgang, könnte er sein Wort halten und Babis auch nach verlorener Vertrauensabstimmung im Parlament erneut zum Ministerpräsidenten ernennen, in der Hoffnung auf die Unterstützung dessen Wählerbasis für die dann anstehende Stichwahl.

So oder so: der Staatspräsident hat bisher das beste Blatt in der Hand. Sollte jedoch wider Erwarten sein Projekt Wiederwahl scheitern, dann wird es auch für Babis` Projekt sehr eng. Denn die aussichtsreichsten Gegenkandidaten von Zeman sind allesamt keine großen Freunde des angeklagten Unternehmers. Dann könnten die Tschechen bald wieder zu den Urnen gerufen werden. Und der Populist Babis müsste mit dem Mühlstein einer Korruptionsanklage am Hals Wahlkampf machen.

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Leiter: Henning Senger
Referat VI/2 Mitteleuropa, Osteuropa, Russland
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