Niederlande
Der Timmermans-Effekt

Der Europa-Wahlkampf in den Niederlanden stand unter dem Eindruck der Provinzwahlen vom 20. März 2019. Damals erzielte der Rechtspopulist Thierry Baudet mit seinem "Forum für Demokratie" (FvD), der zum ersten Mal bei diesen Wahlen antrat, auf Anhieb das beste Ergebnis von allen Parteien. Er überholte somit auch die rechtsliberale VVD von Regierungschef Mark Rutte. Vor den Europa-Wahlen forderte Rutte den 36-jährigen Baudet sogar zu einem Fernsehduell auf, welches beide am Tag vor dem Wahltag tatsächlich führten. Somit hatten die Niederländer mehr ihr eigenes nationales Duell im Blick denn den Wettlauf der Spitzenkandidaten auf EU-Ebene, obwohl sich unter ihnen zwei Landsleute befanden: zum einen der Vize-Chef der EU-Kommission Frans Timmermans von der "Partei von der Arbeit" (PvdA), zum anderen Bas Eickhout von "GrünLinks".

Timmermans und sein Kurswechsel hin zu einer EU-Sozialpolitik

Gleichwohl lieferten sich Timmermans und der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), ebenso eine Debatte im niederländischen Fernsehen, bei der Weber mit aggressiverem Auftreten als gewöhnlich punktete. Dabei sprachen beide ihre Muttersprache, und der Moderator führte zweisprachig durchs Programm. Es fiel auf, dass Timmermans seinen Kurswechsel fortsetzte, wenn man seine Politik zu Beginn seiner Amtszeit als EU-Kommissar im Jahr 2014 mit heutigen Positionierungen vergleicht. Während er sich damals, wie auch seine Partei im Allgemeinen, für weniger Sozialpolitik und sparsamere Haushaltsführung stark machte, rückte der ehemalige Außenminister der Niederlande nach links. In diesem Kontext entdeckte er eine fehlende EU-Sozialpolitik als Lücke, die er schließen wolle. So näherte sich Timmermans sozialdemokratischen Parteien aus anderen EU-Mitgliedstaaten an, zum Beispiel den Kollegen aus Spanien, die gerade einen Wahlerfolg bei den nationalen Wahlen verzeichnen konnten. Insgesamt brachte sich Timmermans im Wahlkampf als Kompromisskandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ein. Er warb aktiv um Grüne und Liberale, um die EVP unter Führung von Manfred Weber unter Druck zu setzen. Allerdings ist unklar, ob er die Unterstützung der Regierung seines Heimatlandes hat, denn die PvdA gehört nicht zur Vierer-Koalition. Zudem steht gerüchteweise als Variante im Raum, dass Regierungschef Mark Rutte selbst ein EU-Spitzenamt anstreben und somit einen Karrieresprung Timmermans blockieren könnte. Ein solcher Wechsel würde jedoch wahrscheinlich die bunte Koalition in Den Haag ins Wanken bringen.

Das Ergebnis: Wahlgewinner Timmermans

Obwohl Frans Timmermans in seinem Land nicht als Volkstribun gilt, scheint es bei den Wahlen doch eine Art Timmermans-Effekt gegeben zu haben, der viele überrascht hat. Seine Partei, die PvdA, verdoppelte ihren Zuspruch auf nun 19 Prozent und entsendet mit sechs Abgeordneten (bisher drei) die größte niederländische Delegation ins Europäische Parlament. Der Erfolg könnte auf der akzentuierten Sozialpolitik basieren, teilweise auch auf einer Sprache, die eher an Populisten denn an die PvdA erinnert. Zu dieser Interpretation würde auch passen, dass die linkspopulistische "Sozialistische Partei" (SP) ihre beiden Sitze im Europäischen Parlament komplett verlor. Die rechtsliberale VVD von Regierungschef Mark Rutte legte leicht zu und entsendet mit vier Parlamentariern einen mehr als bisher. Im EU-Wahlkampf sorgte Rutte für Aufsehen, als er gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, und dem luxemburgischen Premierminister, Xavier Bettel, gegen das Spitzenkandidatenprinzip Stellung bezogen. Der Christlich-Demokratische Appel (CDA), der Manfred Weber unterstützt, verliert einen Sitz im Europäischen Parlament (jetzt vier). Auf dem vierten Platz landete das rechtspopulistische "Forum für Demokratie" mit drei EU-Abgeordneten (elf Prozent). Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner PVV verlor seine bisherigen vier Sitze komplett. Insgesamt stellen die Niederlande 24 Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 42%.

Nationale Themen in einem pro-europäischen Land

Im Allgemeinen spielen für die Niederländer bei den politischen Themen Sicherheit, Migration, nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz und Gesundheit eine große Rolle. Dabei geht es vornehmlich um die Bedeutung dieser Bereiche auf der nationalen Ebene. EU-Themen gibt es kaum. Nichtsdestotrotz interessieren sich die Menschen dafür, wofür die Europäische Union ihre Finanzmittel ausgibt, die sie unter anderem auch von den Niederlanden als Netto-Zahler bekommt. Gerade EU-skeptische Parteien hinterfragen, wofür die EU ihre Gelder ausgibt.

Die Niederlande gelten als EU-freundliches Land, auch wenn es eine wachsende Zahl von Menschen gibt, die sich, wenn es um die Kooperation auf EU-Ebene handelt, differenziert verhält: Einerseits befürworten sie die Zusammenarbeit, zum Beispiel, um in der Umweltpolitik Lösungen zu erarbeiten, die der Welt als Vorbild dienen können; andererseits stellen sie sich gegen die weitere Aufgabe von nationaler Souveränität. Diese Stimmung hat Einfluss auf das politische Umfeld.

Der Wahlkampf und der Brexit

Der Brexit spielte im EU-Wahlkampf keine direkte Rolle. Der einzige Brexit-Bezug entstand dadurch, dass Politiker sich gegen einen harten Brexit aussprachen. Dies hat den Hintergrund, dass die Niederlande durch den EU-Austritt Großbritanniens besonders stark betroffen sein werden, denn beide Seiten unterhalten enge Wirtschaftsbeziehungen. Gleichwohl gibt es Parteien am rechten Rand, die fordern, dass die Niederlande die EU verlassen. Die PVV von Geert Wilders hat diesen Punkt in ihrem Programm, Thierry Baudet vom rechtspopulistischen "Forum für Demokratie" (FvD) äußerte sich nebulös. Obwohl er die EU ablehnt, hält er sich seit Wochen mit eindeutigen Stellungnahmen gegen Brüssel zurück. Er unterstützt die Idee einer Volksabstimmung über einen Nexit und möchte für den Fall der Zustimmung eine Freihandelszone mit der EU schaffen.

Finanzminister Hoekstra und die Hanse-Liga

Einen besonderen Akzent verlieh Finanzminister Wopke Hoekstra dem Wahlkampf mit seiner Europa-Rede an der Berliner Humboldt-Universität. Darüber berichteten die landesweiten Medien ergiebig und positiv, denn die  Bevölkerung interessiert sich durchaus für die Frage, wofür die EU ihr Geld und damit auch die niederländischen Beiträge verwendet – gerade weil die Niederlande Netto-Zahler sind. Das wird von den Rechtspopulisten genutzt, um Stimmung gegen die EU zu machen. Aber auch bei gemäßigten politischen Kräften ist die Forderung populär, solchen EU-Mitgliedstaaten Mittel zu streichen, die sich nicht an die Grundprinzipien der EU halten. Davon sprach Hoekstra auch in seiner Rede an der Humboldt-Universität, insbesondere mit Blick in Richtung einiger EU-Mitglieder vornehmlich in östlicheren Gegenden.

Hoekstras Name steht zudem in Verbindung mit der sogenannten Hanse-Liga, einer außenpolitischen Initiative, die er Anfang Februar 2019 gestartet hat. Dabei geht es um eine Neuausrichtung der niederländischen EU-Politik im Zuge des Brexits. Auch wenn das Hanse-Papier im Wahlkampf keine direkte Rolle spielte, verdient es Beachtung. Es postuliert, dass die Niederlande sich bisher zwischen Großbritannien und Deutschland politisch wohlgefühlt hätten, insbesondere hinsichtlich einer Finanzpolitik, die auf Stabilität Wert legt. Somit verlieren die Niederlande mit dem Austritt der Briten einen wichtigen Bündnispartner. Gleichzeitig beobachten sie deutsch-französische Sympathiebekundungen mit großem Interesse und einem Tropfen Skepsis. Dies betrifft gerade Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, wie zum Beispiel die Schaffung eines separaten Budgets für die Euro-Zone. Die Hanse-Koalition vereint gerade solche kleineren EU-Staaten, die strikte Finanzregeln unterstützen. Den Niederländern sind solide Finanzen parteiübergreifend wichtig. So könnte die Hanse-Initiative einen Beitrag dazu geleistet haben, den Rechtspopulisten Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn diese warnen davor, dass niederländische EU-Beiträge in den Kassen solcher EU-Länder versanden, für die solide Finanzen eine geringere Rolle spielen.