Großbritannien
Der Wahlkampf der nicht sein sollte

Der große Gewinner der Europawahlen ist wie erwartet „Mr. Brexit“ Nigel Farage, der mit seiner Brexit-Partei die meisten Stimmen (31.6%) erzielte und damit 29 von 73 Europaabgeordneten stellt. Dahinter setzten sich mit 20% die Liberaldemokraten durch, die sich mit ihrem Wahlkampfslogan „Bollocks to Brexit“ (etwa „Sch.. auf Brexit“) ähnlich deutlich positioniert hatten.  Labour erreichte mit 14% nur den dritten Platz. Für die Konservativen fiel das Ergebnis vernichtend aus – sie landeten mit 9% auf dem fünften Platz, noch hinter den Grünen und entsenden damit nur vier Europaabgeordnete (MdEPs) nach Brüssel (2014: 24% bzw. 19 MdEPs). Noch vor Veröffentlichung der Ergebnisse kündigte May am Tag nach der Wahl, die in Großbritannien schon am 23. Mai stattfand, ihren Rücktritt an, nachdem sie für ihren Gesetzesentwurf zum Austrittsabkommen kaum noch Unterstützung gefunden hatte.

Wahlkampf dominiert vom Brexit

Der Wahlkampf wurde dominiert von nur einem Thema: Brexit. Beobachter bemerkten sarkastisch, dass es bei diesem Europawahlkampf endlich auch mal um Europa ginge. Viele sahen in den Wahlen ein stellvertretendes zweites Referendum. Professor Anand Menon, Direktor des Think Tanks „The UK in a Changing Europe“ wies im Vorfeld auf die Ironie hin, „dass die anstehenden Europawahlen die am stärksten verfolgten und genauestens untersuchten sind, die jemals in Großbritannien stattgefunden haben werden“. Die Wahlbeteiligung war letztlich mit knapp 37% nur etwas höher als 2014.

Schon in der Vergangenheit wurde die Wahl für das Europäische Parlament im Vereinigten Königreich als Protestabstimmung genutzt, um der Regierung in Westminster ein Signal zu senden. Dies kommt natürlich auch in anderen Ländern vor, in Großbritannien wird dies jedoch durch das proportionale Wahlsystem bei Europawahlen verstärkt. Es begünstigt kleinere Parteien mit oftmals radikaleren Positionen, die nur wenige oder gar keine Sitze in Westminster erringen. Statt dem „first past the post“ Mehrheitswahlsystem für Westminster, bei denen 650 Abgeordnete in 650 Wahlkreisen mit etwa 60.000 Wählern per Direktmandat gewählt werden, gelten bei Europawahlen 12 riesige überregionale Wahlkreise für 73 Abgeordnete mit proportionalem Wahlsystem und Parteilisten.

Kleinere Parteien haben dadurch bei Europawahlen größere Chancen Sitze zu erreichen und gehen nicht wie bei den nationalen Wahlen als zweit- oder drittplatzierte Partei leer aus. Die UK Independence Party (Ukip), für die Nigel Farage bis vor kurzem im Europaparlament saß, stellte 2014 mit 24 die meisten Europaabgeordneten, schaffte es jedoch nie, mehr als einen Abgeordneten nach Westminster zu schicken. Ohne ihren Frontmann und von Skandalen umgeben erreichte UKIP dieses Mal keinen einzigen Sitz. Die Grünen, die auch nur eine Abgeordnete in Westminster haben, konnten sich bei dieser Wahl von drei auf sieben Europaabgeordnete verbessern.

Angeschlagene Volksparteien wurden abgestraft 

Während die kleineren Parteien enthusiastisch Wahlkampf machten, taten sich die Konservativen und Labour schwer. Beide Volksparteien waren von den Kommunalwahlen Anfang Mai, bei denen die Tories über 1300 Sitze verloren und Labour nicht zulegen konnte, angeschlagen. Außerdem trafen sich Vertreter beider Parteien parallel zum Wahlkampf zu Verhandlungen über das Austrittsabkommen, die kurz vor der Europawahl jedoch scheiterten. Beide Parteien wurden nun dafür bestraft, zu dem alles dominierenden Brexit-Thema keine klare Haltung zu präsentieren. In einer von Lord Ashcroft durchgeführten Umfrage gaben viele Wähler der Brexit-Partei, der Liberaldemokraten und der Grünen als Grund an, die jeweilige Partei gewählt zu haben, um zu zeigen, dass sie mit den Brexit-Verhandlungen der Regierung unzufrieden sind.

Die Labour-Partei, die unter Parteichef Jeremy Corbyn versucht sowohl seinen Remainer als auch den Leave Wählern gerecht zu werden konnte sich kaum auf ein Wahlkampfprogramm einigen. In Umfragen kurz vor der Europawahl zeigte sich, dass für eine knappe Mehrheit der Bevölkerung Labour für den Verbleib in der EU stand, für die eigenen Parteimitglieder war hingegen eher der angestrebte Austritt als offizielle Labour-Politik. Diese Ambiguität hat die Labour-Partei Wähler gekostet und die Anzahl ihrer Europaabgeordneten von 20 auf 10 halbiert.

Die Konservativen, geschwächt und zerrissen von den endlosen Brexit-Debatten und dem Gerangel um Theresa Mays Nachfolge, wollten die Europawahlen am liebsten ausblenden. „In meinem Wahlkreis für die Europawahlen werben? Ich bin doch nicht verrückt!“ antwortete ein Tory auf die Frage, ob er für seine Partei Wahlkampf machen würde. Ruth Davidson, Parteichefin der schottischen Tories, schimpfte hingegen über Partei-Kollegen, die nur an ihrer Kandidatur für Mays Nachfolge arbeiteten, statt für die eigene Partei Wahlkampf zu machen. Die Konservativen waren die einzige Partei, die keinen offiziellen Wahlkampfauftakt organisierte. Ein Wahlprogramm wurde gar nicht erst veröffentlicht, die zentrale Nachricht der einzigen landesweit als (steuerfinanzierte) Hauswurfsendung verschickten Wahlbroschüre: nur die Regierung kann den Brexit umsetzen. Da die Wahlen nur stattfanden, weil genau dies nicht gelungen war, wirkte das wenig überzeugend. Die Leave-Wähler sollten davon abgehalten werden, zu der Brexit-Partei abzuwandern – genau das ist jedoch eingetreten. Mehr als die Hälfte derer, die bei den letzten Europawahlen für die Tories gestimmt hatte, wählten nun die Brexit-Partei. Selbst konservative Parteimitglieder hatten schon im Vorfeld angedeutet, für Nigel Farage zu stimmen.

Eine klare Haltung zum Brexit zahlt sich aus

Farage, der Ukip Ende 2018 aufgrund ihres zunehmend rassistischen Images verlassen und die Brexit-Partei Anfang 2019 gegründet hatte, gelang es nicht nur die Stimmen vieler verärgerter konservativer Wähler zu gewinnen, sondern auch die vieler Labour-Leavers. Deshalb hatte er auch gezielt Wahlkampf im Norden Englands gemacht wo viele der Labour-Brexiteers leben. Im Gegensatz zu den klammen Tories, deren Schatzmeister Berichten zufolge für Wahlkampfaktivitäten sogar in die eigene Tasche gegriffen haben soll, konnte sich Farage dank zahlreicher Onlinespenden einer gut gefüllten Parteikasse erfreuen und einen Wahlkampftermin nach dem anderen absolvieren. Seine Auftritte hatten Züge von Donald Trumps’ Kampagne, von der er einiges gelernt hat: perfekt inszeniert und begleitet von einer überzeugenden Social-Media Strategie, für die er Veteranen der Leave-Kampagne gewinnen konnte. 

Auch für die Liberaldemokraten zahlte sich, ähnlich wie für die Grünen, ihre klare Haltung zum Brexit aus. Als stärkste pro-Remain Partei verbesserten sie sich von einem auf 16 MEPs. Schon in den Kommunalwahlen Anfang Mai hatten sie überraschend über 700 neue Mandate errungen und konnten nun pro-europäische Wähler sowohl aus dem konservativen als auch dem Labour Lager für sich gewinnen.

Und nun?

Man könnte meinen das Ergebnis im Vereinigten Königreich folgt dem europaweiten Wahltrend, der für konservative und sozialdemokratische Volksparteien und damit für die beiden größten Parteifamilien im Europaparlament (auch wenn die Tories nicht der EVP angehören) Verluste bedeutete. Auch in anderen Ländern, besonders in Deutschland, legten die Grünen deutlich zu. Dies wäre aber zu kurz gegriffen, da die kleineren Parteien in Großbritannien ihren Siegeszug dem anderen Wahlsystem und vor allem ihrer Haltung zum Brexit verdanken. Die Wähler machten deutlich, dass sie von den Brexit-Kompromissen der Volksparteien nicht viel halten. Labour und Tories verloren Wähler sowohl an die Brexit-Partei, die einen Austritt ohne Abkommen bevorzugt und an die Liberaldemokraten (und Grüne), die den Brexit verhindern wollen. Die Fronten sind verhärtet.

Nigel Farage verlangt bereits aufgrund seines Erfolgs, mit in die Brexit-Verhandlungen einbezogen zu werden. Gleichzeitig wird er als frisch wieder gewählter Europaabgeordneter mit seinen 28 Parteifreunden in Brüssel versuchen, nicht nur auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen, sondern Allianzen zu anderen populistischen Parteien zu stärken. In einem Europaparlament ohne stabile Mehrheiten wird dies spürbar werden, auch wenn andere populistische Parteien Farage’s Haltung zum Brexit nicht unbedingt teilen.

Im Vereinigten Königreich richten sich jedoch alle Augen auf die anstehende Nachfolge Theresa Mays denn von deren/dessen Handlungen hängt ab, wie lange die britischen Europaabgeordneten in Brüssel bleiben. Die EU hatte Großbritannien eine Verlängerung bis zum 31. Oktober gestattet. Das bis dahin ein Austrittsabkommen durch das britische Parlament geht ist unwahrscheinlich.

Autorin: Anja Richter, HSS, London