Nuklearwaffen für die Abschreckung und kollektive Verteidigung
Deutschlands „nuklearen IQ“ stärken

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt eine Zäsur für die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur dar, welche die NATO und ihre Mitglieder erneut zu einer stärkeren Fokussierung auf Abschreckung und Bündnisverteidigung zwingt. Als Reaktion darauf befindet sich die NATO in einem umfassenden Transformationsprozess, der darauf abzielt, die Allianz für eine neue Ära der kollektiven Verteidigung zu stärken. Dies wird durch das neue Strategische Konzept 2022 und die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Vilnius unterstützt. Auf nationaler Ebene reagieren die Mitgliedstaaten, indem sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, ihre militärischen Fähigkeitslücken schließen und ihre individuellen Sicherheitsstrategien anpassen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass jedes Land über die erforderlichen Ressourcen und Fähigkeiten verfügt, um den Herausforderungen einer sich verändernden Sicherheitslage gerecht zu werden.

(v.l.n.r.) Regina Maria Wiedenbauer; Kim Obergfaell; Thomas Silberhorn, MdB; Andrea Rotter; Dr. Karl-Heinz Kamp; Maria Geyer und Erich Kornberger.

Irmak Kalaç; HSS

Die eskalatorische Rhetorik Russlands, die wiederholt den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen in den Raum stellt, trägt maßgeblich zur erneut wachsenden Bedeutung der nuklearen Dimension im euro-atlantischen Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv bei. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt („Global Zero“) scheint indes in weite Ferne gerückt. So erklärt die NATO, dass eine „glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung auf der Grundlage einer angemessenen Mischung aus nuklearen, konventionellen und Raketenabwehrfähigkeiten, die durch Weltraum- und Cyberfähigkeiten ergänzt werden“, wesentlicher Bestandteil ihrer Gesamtstrategie bleibt, um Konflikten und Kriegen vorzubeugen. Die Allianz hält zwar fest, „ein Sicherheitsumfeld für eine Welt ohne Atomwaffen“ schaffen zu wollen. Allerdings stellt sie auch klar, dass die NATO ein Nuklearbündnis bleiben wird, solange Atomwaffen existieren.

Essentiell für die Abschreckungsfähigkeit ist die Glaubwürdigkeit der nuklearen Kapazitäten, weshalb die NATO-Mitgliedstaaten in Vilnius die Notwendigkeit hervorhoben, die Nuklearstreitkräfte der drei Atomwaffenstaaten innerhalb der Allianz (USA, Großbritannien und Frankreich) zu modernisieren sowie die relevanten Strategie- und Planungsprozesse flexibler zu gestalten und zu optimieren. Darüber hinaus kommt der nuklearen Teilhabe, an der sich neben Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei auch Deutschland beteiligt, eine große Bedeutung zu. Dahinter verbirgt sich die Stationierung von US-amerikanischen Nuklearwaffen in Europa, wodurch die Staaten, die die Nuklearwaffen beherbergen, im Ernstfall in die Planung und den Einsatz der Nuklearwaffen miteinbezogen werden. Dies ermöglicht es Deutschland und anderen Verbündeten, an der Strategie- und Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit nuklearen Fragen teilzuhaben, unterstreicht aber zugleich die gemeinsame Verantwortung und das Engagement aller NATO-Mitglieder für die Sicherheit des Bündnisses im Sinne einer geteilten Lastenteilung.

First things first

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und einer möglichen Wiederwahl von Präsident Donald Trump in den USA wird in Deutschland gegenwärtig die Notwendigkeit einer genuin europäischen nuklearen Abschreckung diskutiert: Während prominente Stimmen wie der ehemalige Außenminister Joschka Fischer und der renommierte Politologe Herfried Münkler dafür plädieren, dass das in ihren Ausführungen nicht näher definierte „Europa“ eigene atomare Fähigkeiten aufbauen müsse, halten kritische Stimmen dieses Unterfangen zurecht für unrealistisch und wenig zielführend. Ein Europa, das bislang nicht in der Lage ist, einen übergreifenden Konsens in sicherheitspolitischen Fragen zu erreichen oder gemeinsam seine konventionellen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, ist keineswegs dazu bereit, über gemeinsame atomare Kapazitäten, damit verbundene Kosten, Verantwortlichkeiten und Entscheidungsbefugnisse zu entscheiden. Großbritannien und sein Nukleararsenal sind nicht mehr Teil der EU, und selbst Frankreich, der größte Befürworter von Europas strategischer Autonomie, klammert die nukleare Dimension und die eigene „Force de Frappe“ in seinen Forderungen nach mehr europäischer Handlungsfähigkeit klar aus. Während derart strategische Diskussionen hilfreich sein können, um Defizite aufzudecken und Erkenntnisse in Fragen strategischer Vorausschau beizutragen, sollten die Allianz und allen voran die europäischen Mitgliedstaaten prioritär die ihnen bekannten Hausaufgaben erfüllen und ihre konventionellen Fähigkeitslücken schließen.

Zugleich nimmt Deutschland durch die nukleare Teilhabe auch als Staat ohne Kernwaffen eine wichtige Rolle in der Abschreckungsstrategie der Allianz ein, aus der sich eine Reihe von Konsequenzen ergeben:

• Deutschland hat „nukleare“ Interessen, die es international und in Bündnissen einbringen muss: Gleich vorweg – hinter Deutschlands nuklearen Interessen verbirgt sich nicht die Annahme oder gar Forderung, Deutschland solle nach Nuklearwaffen streben. Deutschland hat sich richtigerweise völkerrechtlich bindend dazu verpflichtet, nie Atomwaffen zu entwickeln. Doch verfolgt Deutschland mit Blick auf Nuklearwaffen bestimmte Sicherheitsinteressen, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung dargelegt werden: So möchte Deutschland einerseits weiterhin nach einer „sichere[n] Welt ohne Atomwaffen“ streben, indem es sich verstärkt „für den Erhalt der globalen Rüstungskontrollarchitektur, nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung auf Grundlage des Nichtverbreitungsvertrags“ einsetzt. Andererseits hält das Strategiepapier aber deutlich fest: „Solange es Nuklearwaffen gibt, ist der Erhalt einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung für die NATO und für die Sicherheit Europas unerlässlich. Deutschland wird hierzu im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch weiterhin seinen Beitrag leisten und die hierfür notwendigen Trägerflugzeuge ohne Unterbrechung bereitstellen.“ Dahinter verbirgt sich das pragmatische Rational, dass Frieden nicht allein durch Abrüstung erreicht werden kann, sondern Deutschland seine Verantwortung im Rahmen der kollektiven Abschreckung und Verteidigung zuverlässig fortführen muss. Der Krieg in der Ukraine hat zuvor geschürte Zweifel an Deutschlands weiterer Beteiligung an der nuklearen Teilhabe ausgeräumt. Hierdurch signalisiert Deutschland, dass es gewillt ist, die Last und das Risiko der gemeinsamen Abschreckungsstrategie der Allianz mitzutragen. Zugleich ermöglicht dies Deutschland auch seine Ideen und Vorstellungen im Rahmen der NATO Nuclear Planning Group einzubringen und die Nuklearpolitik der Allianz auf diese Weise mitzubestimmen.

• Deutschland muss seinen „nuklearen IQ“ stärken: Vor dem Hintergrund der Sicherheitsinteressen Deutschlands und seiner verantwortungsvollen Rolle innerhalb der Allianz ist es unerlässlich, der nuklearen Dimension von Abschreckung und kollektiver Verteidigung im politischen und gesellschaftlichen Diskurs einen höheren Stellenwert einzuräumen. Im Gegensatz zu unseren Nachbarn in Frankreich, in den USA oder Großbritannien wird dieses Thema in Deutschland in der Öffentlichkeit und Politik teils kontrovers, teils emotional, teils überhaupt nicht diskutiert. Laut Expertinnen und Experten wird das notwendige Wissen über die Zusammenhänge nuklearer Abschreckung, der sog. „nukleare IQ“, in der Bundesrepublik insgesamt als gering eingeschätzt. Ein tieferes Verständnis dieser Thematik ist jedoch entscheidend, um fundierte strategische Debatten führen zu können. Dies erstreckt sich einerseits über die Ausbildung von wissenschaftlicher und praktischer Expertise an Schulen, Universitäten und darüber hinaus sowie über eine sensibilisierte Gesellschaft, die in unserem demokratisch verfassten Staat Entscheidungen und Konsequenzen letztendlich mitträgt. Gerade mit Blick auf die jüngeren Generationen, die nicht auf eigene Erfahrungen aus dem Kalten Krieg zurückgreifen können und die nukleare Komponente von Bedrohungsszenarien bis Kriegsbeginn in der Ukraine nur aus Geschichtsbüchern kennen, gilt es die sicherheitspolitischen Risiken klar zu adressieren und Deutschlands verantwortungsvolle Rolle zu erklären.

• Deutschland muss einen essenziellen Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Allianz leisten: Der Erfolg von Abschreckung basiert auf Glaubwürdigkeit – Glaubwürdigkeit gegenüber einem potentiellen Angreifer, dass die Kosten eines Angriffes wesentlich höher wären als die möglichen Gewinne. Dies suggeriert die Allianz durch die Bereitstellung der entsprechenden konventionellen und nuklearen Kapazitäten sowie der notwendigen Geschlossenheit. Hierfür ist der nukleare Schutzschirm der USA für Deutschland und Europa unabdingbar – das bedeutet Amerikas Bereitschaft, seine eigene Sicherheit glaubhaft an die europäische mit den damit verbundenen Risiken zu knüpfen. Dies erfordert einerseits eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit den USA – umso mehr, sollte ein Machtwechsel im Weißen Haus bevorstehen. Andererseits bedarf es auch verlässlicher Investitionen und nachvollziehbarer Maßnahmen auf deutscher und europäischer Seite, um die eigenen konventionellen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Der Sicherheit und der Ausrüstung der Bundeswehr müssen im deutschen Diskurs Priorität eingeräumt werden. Abschreckung und kollektive Verteidigung innerhalb der Allianz sind keine Einbahnstraße von Seiten Washingtons, sondern müssen auf Gegenseitigkeit beruhen – um den USA zu signalisieren, dass wir ein verlässlicher Partner sind, und um Russland aufzuzeigen, dass die Allianz geschlossen agiert und im Stande ist, entschlossen auf Sicherheitsbedrohungen zu reagieren.