Gastvortrag von Hans-Joachim Fuchtel, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär
Die Entwicklung von Kommunen und die Rolle des Ehrenamts in Kirgisistan

Begrüßung von PStS Fuchtel

Dieser Vortrag war Teil seines offiziellen Besucherprogramms (14. bis 15. März 2017) in Kirgisistan mit einer 50-köpfigen Delegation aus Vertretern des Bundeskanzleramts, des BMZ, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), zahlreichen Vertretern der deutschen Wirtschaft und zwei deutschen Bürgermeistern.

Zu dem Programm gehörte die Besichtigung zahlreicher entwicklungspolitischer Vorhaben der Bundesrepublik Deutschland im Bereich Berufsbildung und Gesundheit sowie des gerade in Betrieb genommenen Solarwerks der Firma New Tek (erfolgreiches Investitionsprojekt mit deutschem Partner) und die Teilnahme am 2. Tag der deutschen Wirtschaft in Kirgisistan, dessen Schwerpunkte die Themen „Lebensmittel und Landwirtschaft“ und „Energie und Innovation“ waren.

Der Vortrag mit PStS Fuchtel fand in der Akademie für öffentliche Verwaltung unter dem Präsidenten der Kirgisischen Republik statt, die in diesem Jahre ihr 25-jähriges Bestehen feiert. Eingeladen waren die Mitglieder der deutschen Delegation, die Vertreter der staatlichen kirgisischen Behörden, Repräsentanten kirgisischer lokaler Selbstverwaltungen, kirgisische Nichtregierungsorganisationen, die kirgisischen Medien, die Stipendiaten der Stiftung und weitere Freunde der Zentralasienvertretung der HSS.

Bundesminister a.D. Michael Glos

Die Vortragsveranstaltung der HSS wurde von Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister a.D. und Vorstandmitglied der HSS, eröffnet. Er betonte vor allem die lange Erfahrung der Stiftung im internationalen Bereich mit derzeit über 100 Projekten in rund 65 Ländern weltweit.

Almaz Nazyrov, Rektor der Verwaltungsakademie, stellte heraus, dass die HSS seine Institution seit dem Jahre 2002 bei der Aus- und Fortbildung von jungen öffentlich und kommunal Bediensteten, Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen und gewählten Vertretern von lokalen Parlamenten unterstützt habe. Die aktive Beteiligung von Stiftung und Akademie am Prozess der territorialen und funktionalen Verwaltungsreform in Kirgisistan sei in seinen Augen ein weiterer wichtiger gemeinsamer Arbeitsbereich.

PStS Fuchtel beim Vortrag

In seinem Vortrag betonte Hans-Joachim Fuchtel die Rolle der lokalen Selbstverwaltung als integraler Bestandteil der Zivilgesellschaft: Sie sei die wichtigste Form der Teilhabe des Volkes an der politischen Macht. Auch die ehrenamtliche Arbeit zur Unterstützung der Tätigkeit der staatlichen Behörden auf lokaler Ebene sei hochaktuell. Es sei lobend hervorzuheben, dass Kirgisistan als einziges zentralasiatisches Land über frei gewählte ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertreter verfüge.

In den Augen von Hans-Joachim Fuchtel haben die Gemeinden eine wichtige Funktion für die Entwicklung eines jeden Staates, da sie über praktisches Wissen verfügten, das für die Lösung von lokalen Problemen benötigt werde. Die Städte sollten über umfassendes Know-how in der kommunalen Daseinsvorsorge verfügen. Das gelte besonders für die Energieversorgung und -effizienz, Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallmanagement.

Er führte aus, dass derzeit mehr als 1.500 HSS-Stipendiaten in Kirgisistan verschiedene Führungspositionen in Institutionen der öffentlichen Verwaltung und in den Organen der lokalen Selbstverwaltung bekleideten, was für die positiven Ergebnisse der Arbeit der Stiftung in Kirgisistan spreche.

Sein besonderes Augenmerk richtete der Vortragende auf die Problematik des Klimawandels, wobei er mehrfach betonte, dass man in den kommenden Jahren verstärkt der globalen Erwärmung entgegenwirken müsse.

Einige Teilnehmer

Fuchtel wies auch darauf hin, dass Deutschland an der Ausweitung von Partnerschaften zwischen deutschen und kirgisischen Städten und Gemeinden interessiert sei. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung möchte das Know-how und die Erfahrungen von Kommunen auch international stärker in Wert setzen. Eine gute Gelegenheit dazu böten kommunale Partnerschaften. Konkret wies er auf das BMZ-Programm „Engagement Global Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ hin. In der anschließenden Diskussion interessierten sich die Zuhörer vor allem für die Organisationsform, die Finanzierung und die Haupttätigkeit von ehrenamtlichen Vereinen und Interessengemeinschaften in deutschen Kommunen.

Die Vortragsveranstaltung diente als eine wichtige Plattform für die HSS und ihre Partnerorganisation, um sich der kirgisischen Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Berichterstattung in den kirgisischen Medien dient auch dazu, das Interesse an den von der Stiftung angebotenen Bildungsprogrammen im kirgisischen Verwaltungsbereich aufrechtzuerhalten.