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Die Entwicklungszusammenarbeit im Zeichen von globalen Krisen und Herausforderungen

An 40 Jahre Engagement in der Internationalen Zusammenarbeit hat die Hanns-Seidel-Stiftung am Freitag, den 14. Oktober 2016, erinnert. Mit mehr als 100 Projekten in über 60 Ländern, ist die Hanns-Seidel-Stiftung ein wichtiger Mittler zwischen zivilgesellschaftlichen Interessen und staatlichen Institutionen.

EU Kommissar Neven Mimica, Ursula Männle, Bundesminister Gerd Müller und Susanne Luther

Mit fast 300 Gästen blickte die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Frau Prof. Ursula Männle, auf bewegte Jahre zurück. Die Partnerorientierung sei immer im Mittelpunkt gestanden, die Stiftung habe erfahren, „dass wir in der Zusammenarbeit Gebende, viel stärker aber noch Nehmende“ seien. In der Zukunft liege die Möglichkeit der Veränderung, Neues könne gewagt werden.Sie forderte die Zuhörer auf, die Stiftung in diesem Prozess zu begleiten, sie zu unterstützen mit Lob, wo nötig aber auch mit Kritik.

Mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller, MdB, hielt ein „Kind der Stiftung“, wie er sich selber nannte, die erste Hauptrede. Minister Müller betonte den Wert der Politikberatung, aber auch die Bildung von Stipendiaten- und späteren Alumninetzwerken. Aufbau von demokratischen Strukturen, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Institutionen seien wichtige Arbeitsfelder im In- und Ausland. Er dankte allen Politischen Stiftungen für die hervorragende Zusammenarbeit, er wolle diese weiter ausbauen. Gemeinsam mit der HSS müsse die CSU „auch in Zukunft außenpolitisch den Mut haben, [...] neue Wege zu gehen und neue Türen aufzustoßen.“

Bundesminister Gerd Müller fordert einen Marshall-Plan für Afrika

Minister Müller forderte einen Marshall-Plan für Afrika. Ein neuer Rahmen, wo, wer, was tun müsse, sei notwendig. Die Themen Ernährung, Energie, Klimaschutz und Umwelt müssten in einer neuen Partnerschaft Europas mit dem afrikanischen Kontinent gelöst werden. Er warnte davor, weiter zu warten und kurzfristig zu denken.

Auch rief er die Industrieländer auf, zu lernen, den Wohlstand neu zu teilen. Wir müssten uns auf unsere Werte zurückbesinnen, auf das christliche Menschenbild: Der Starke übernehme Verantwortung für den Schwachen. Entwicklungssprünge seien nur möglich durch Wertschöpfung vor Ort und durch eine neue, faire Partnerschaft im Bereich des Handels. Globalisierung müsse gerechter gestaltet werden, sonst seien alle die Leidtragenden. Denn die Welt sei ein globales Dorf. Man könne keine Mauern um Deutschland und Europa bauen.

Die EU werde ihrer Verantwortung in den Ursprungsländern für Flucht und Migration nicht gerecht. Sie müsse mehr tun, als bisher geschehe. Bundesminister Müller rief den EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, auf, gemeinsam mit ihm die institutionellen Fesseln zu sprengen, Verantwortung für die Flüchtlingspolitik und Migration innerhalb der EU zu übernehmen, und mit einer Stimme zu sprechen.

Zurückblickend auf 40 Jahre internationale Zusammenarbeit der HSS, sei er stolz, einer aus ihren Reihen zu sein und mittendrin gewirkt zu haben.

EU-Kommissar Mimica stellt den neuen European Consensus on Development vor.

EU-Kommissar Mimica, der die zweite Hauptrede hielt, hatte München als Standort in Deutschland ausgewählt, um den aktuellen Development Consensus der EU und somit die Ziele der Europäischen Entwicklungspolitik vorzustellen. Die Agenda 2030 sei die entscheidende Grundlage. Die Nachhaltigkeitsziele müssten die Grundlage für jeden sein, in Deutschland, wie in allen anderen Staaten dieser Welt.

Interne und externe Politiken sollten auf Ihre Übereinstimmung mit der Agenda 2030 geprüft werden. Hierfür sei die Einbeziehung auch der Zivilgesellschaft nach wie vor dringend notwendig. Die HSS beteilige sich über das Europäische Netzwerk der politischen Stiftungen (ENoP) daran. Letztendlich sei Entwicklung jedoch nicht das, was zu machen wir in Papieren und Reden versprächen, sondern das, was wir tatsächlich umsetzten und was tatsächlich an Entwicklung entstehe.

Die Migrationsdebatte nehme die EU in die Pflicht, mehr zu unternehmen. Die Einbeziehung des Privatsektors sei dafür dringend notwendig. Alle Stakeholder zusammenzubringen, um Gelder, aber auch Kapazitäten zu stärken, sei der neue Weg, den Nexus zwischen Entwicklung und Migration zu betonen und somit auch zur Agenda 2030 beizutragen. Die Rolle der Hanns-Seidel-Stiftung als Wegbereiter für politische Bildung, aber auch für Bewusstseinsbildung, sei für deren Implementierung unerlässlich.

Paneldiskussion im Zeichen von Flucht und Migration

In der anschließenden Paneldiskussion nahm vor allem die aktuelle Frage von Flucht und Migration breiten Raum ein. Dr. Hans-Peter Uhl, MdB, formulierte den Gedanken, die globalisierte Welt sei eine Welt der Völkerwanderung mit neuer Dynamik und ungekannten Herausforderungen. Das vergangene Jahr habe verdeutlicht, dass die Situation der Herkunftsländer auch unser Problem sei. Die HSS und die anderen politischen Stiftungen stünden vor ganz neuen Aufgaben.

Auch Dr. Nils Behrndt, Kabinettschef von EU-Kommissar Mimica, sah eine künftig größere Rolle der politischen Stiftungen. Entwicklungszusammenarbeit ändere sich, neue Visionen seien gefragt. Neben der Armutsbekämpfung forderten die Nachhaltigkeitsziele die Entwicklung friedlicher und inklusiver Gesellschaften.

Dr. Christoph Beier, stellvertretender Vorstandssprecher der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, umriss die Rolle einer staatlichen Durchführungsorganisation, betonte aber auch die Bedeutung, die gesellschaftlichen Beziehungen zukomme. Veränderung setze in der Gesellschaft an, auch die Arbeit der GIZ hänge davon ab, dass durch die Gesellschaft Druck auf staatliche Institutionen ausgeübt werde, Veränderungen einzuleiten. Insofern ergänzten sich GIZ und Politische Stiftungen. Die Stiftungen spiegelten die pluralistische Gesellschaft in die Entwicklungszusammenarbeit. Sie öffneten unterschiedliche Zugänge zu den Partnergesellschaften. Er habe stets die Arbeit der Stiftungen ob ihrer Langfristigkeit und deren Fähigkeit bewundert, in Vertrauenspersonen zu investieren. Sid Johann Peruvemba, stellvertretender Leiter des Generalsekretariats Malteser International sowie Vorstandsmitglied des Dachverbands der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, VENRO, betonte die Bedeutung der SDGs (Sustainable Development Goals – Nachhaltigkeitsziele) als Weltvertrag. Zudem sah Peruvemba die Notwendigkeit, die Werte und Bewertungsmuster der immer selbstbewusster werdenden Partnerländer stärker zu berücksichtigen und die „Erwartungen an die Universalität unserer Werte etwas zurückzuschrauben“. Hinsichtlich von Flucht und Migration betonte er unter anderem die Gefahr, dass die Erwartungen an die Entwicklungszusammenarbeit, die Wirkungen oft eher in langfristiger Perspektive entfaltet, zu hoch seien. Er plädierte dafür, statt von Fluchtursachenbekämpfung von einer „fluchtbezogenen Entwicklungspolitik“ zu sprechen.

In der Folge diskutierten die Teilnehmer das Konzept der zirkulären Migration, Fragen der Religion als Fluchtursache sowie die Schaffung von Perspektiven vor Ort. Die Moderatorin Dr. Susanne Luther, Leiterin des Institutes für Internationale Zusammenarbeit der HSS, schloss die Diskussion mit einem Blick in die Zukunft, in der, „aufbauend auf den Ertrag vorheriger Generationen“, die Herausforderung, die Arbeit gut und zukunftsfähig zu gestalten, angegangen werde.

Hier finden Sie den ausführlichen Tagungsbericht.