Die Medien müssen umdenken
Die Meinungssoldaten

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird in letzter Zeit häufig Gesinnungsjournalismus vorgeworfen. Dabei verlangt der Rundfunkstaatsvertrag in §11 „Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit“ der Angebote.

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Eine lange Reihe von Fehlern, Skandalen und politischer Schlagseite sorgt insbesondere in bürgerlichen, liberalen und konservativen Kreisen für wachsenden Ärger. Es reicht der Blick auf die jüngsten Schlagzeilen: Da gab es nicht nur ein ZDF-heute-Video, das durch seinen Schnitt einen völlig falschen Eindruck vom CDU-Parteitag vermittelte, mehrfach falsche Balkendiagramme oder Moderatoren, die grüne Politiker mit Samthandschuhen anfassten. In der ZDF-Wahlsendung „Schlagabtausch“ klatschte das Publikum nur bei Linken und Grünen. Ein falscher Kommentar des ZDF über CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann musste korrigiert werden. In Social-Media-Beiträgen des ÖRR wurde die Union mit Rechtsradikalen in einen Topf geworfen. „Zufällig ausgewählte“ Interviewpartner entpuppten sich später entweder als Mitarbeiter des ÖRR oder Parteifunktionäre von Grünen, SPD und Linken. Auch die Auswahl von „Experten“ war und ist einseitig, besonders bei den Themen Migration, Klimaschutz, Energieversorgung oder Wirtschaft. Höhepunkt sind die noch nicht letztinstanzlichen Urteile in der Causa Arne Schönbohm, dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Informationssicherheit, dem der ZDF-Moderator Jan Böhmermann laut Landgericht München zu Unrecht bewusste Kontakte zu Russlands Geheimdiensten unterstellte. Schönbohm wurde versetzt, sein Ruf war ruiniert. Böhmermann dagegen ist weiter im gut bezahlten Job.

Zwischen Objektivität und Gesinnungsjournalismus

Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Auch wenn nicht jede Kritik zutreffend sein mag: Die Vielzahl an Vorfällen lässt es nicht mehr zu, von unglücklichen Einzelfehlern zu sprechen. Dabei verlangt der Rundfunkstaatsvertrag in §11 „Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit“ der Angebote.

Haltungs- oder Gesinnungsjournalismus findet sich aber auch in privaten Medien. So druckte der Stern Helden-Titelfotos der Grünen („Der Steuermann“, „Der wahre Kanzler“ – Habeck 2022; „Endlich anders“ – Baerbock 2021), bei Friedrich Merz war es anders („Friedrich der Falsche“, 2023). Die Zeit ergötzte sich im Bericht „Wie lerne ich reden wie Robert Habeck“ (2022) wie folgt: „Seine Eloquenz und Ehrlichkeit begeistern – obwohl er Politiker ist.“ Der Spiegel, noch geplagt von den Fake-Artikeln seines Redakteurs Claas Relotius, musste sich kürzlich für einen falschen Leserbrief zu Merz entschuldigen. Der vom Spiegel zum Focus gewechselte Journalist Jan Fleischhauer kommentierte das so: „‘Sagen, was ist‘, hat ‚Spiegel‘-Gründer Rudolf Augstein seinen Redakteuren mit auf den Weg gegeben. Heute verfährt die Redaktion lieber nach dem Motto: ‚Sagen, was sein soll‘.“ Auch Tagesthemen-Moderator Hanns-Joachim Friedrichs empfahl einst: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“

Das Thema ist schon lange virulent. Bereits 1972 kritisierte Franz Josef Strauß: "Die rote Unterwanderung unserer Funk- und Fernsehhäuser hat ein Ausmaß angenommen, das für die Zukunft unserer Gesellschaftsordnung zu ernstesten Sorgen Anlass gibt." Der Berliner Medienwissenschaftler Norbert Bolz nannte solche Journalisten 2010 im Hamburger Abendblatt „Meinungssoldaten“. „Ihre Lufthoheit über die Diskurse hat ein Paralleluniversum geschaffen, hat auch die Rhetorik der Politik so tiefgreifend verändert, dass sich eine nicht-linke Politik kaum mehr artikulieren kann“, so Bolz. Bedenklich ist hier auch, dass die SPD über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG Anteile an Verlagen und Medien hält.

Die Umfragen

Es gab immer wieder Umfragen und Studien zur Parteilichkeit von Journalisten, 2005, 2010, 2017 und zuletzt 2024. In allen ergab die Frage, welcher Partei Journalisten nahestehen, einen weit größeren Linksblock. Eine Langzeitstudie der TU Dortmund 2024 unter 525 Journalisten ergab 41 Prozent für die Grünen, 16 Prozent für die SPD, 6 Prozent für die Linke und 1 Prozent für das BSW - zusammen 64 Prozent – gegen 8 Prozent Union und 3 Prozent FDP sowie 23 Prozent parteipolitisch Neutrale.

Nun muss ein Journalist mit einer bestimmten politischen Orientierung nicht automatisch einseitig berichten. Dafür können Medieneigentümer, redaktionelle Leitlinien oder die eigene Arbeitsauffassung sorgen. Aber die oben geschilderten Beispiele zeigen, dass die vermutete Einseitigkeit eben doch nahe liegt. Das erkennt auch ein Teil der von der TU Befragten: 27 Prozent der Journalisten stimmten zu, dass sie in ihrer Berichterstattung die Positionen der Partei bevorzugen, der sie nahestehen. 34 Prozent sagten „teils-teils“.

Weitere Kritik

ARD und ZDF verwahren sich gegen die Vorwürfe. Fehler würden zudem transparent gemacht und im Sinne der Qualitätssicherung korrigiert. Moniert wird aber auch fehlende Distanz, weil einige ÖRR-Mitarbeiter auf Parteiveranstaltungen gut bezahlte Nebenjobs als Moderator übernahmen oder in Presseabteilungen der Regierung wechselten.

Die Vorwürfe gegen den ÖRR betreffen nicht nur Inhalte, sondern auch Kosten, Gehälter, Ruhegelder, Zusatzleistungen und Strukturen. Diese Probleme offenbarten sich nicht nur im Skandal um die ehemalige RBB-Chefin Patricia Schlesinger, sondern auch in den Gehältern von Intendanten und Moderatoren, die zum Teil höher als das des Bundeskanzlers sind. Zudem ist der Umfang des ÖRR mit mehr als 20 TV-Sendern, mehr als 70 Rundfunksendern, den Social-Media-Abteilungen, Rundfunkorchestern sowie Chören ein zentraler Kritikpunkt. Da mutet es dann seltsam an, wenn der ÖRR vor Kurzem eine Klage für höhere Gebühren einreicht – und die Anwälte mit dem Geld der Gebührenzahler bezahlt.

Was bleibt

Öffentlich-Rechtliche und private Medien haben zweifellos eine wichtige Aufgabe, gerade in Zeiten von Social Media. Doch sollten sie dabei weder einem Sendungsbewusstsein erliegen noch Beifall oder Likes. Auch die Wirtschaft könnte zur Verbesserung beitragen, indem sie Werbeanzeigen nach Qualität vergibt, nicht nach Erfolg auf Social Media.

Wer Reformen im ÖRR fordert, ist kein Feind der Pressefreiheit. Wenn alle die Gebühren zahlen, müssen sie sich nicht nur sicher sein, dass ihr Geld sparsam und ohne Vettern- oder Parteibuchwirtschaft eingesetzt wird. „Es müssen sich alle gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen wiederfinden. Das ist in letzter Zeit etwas zu kurz gekommen – aus konservativ-bürgerlicher Sicht“, mahnte kürzlich der frühere BR-Moderator und heutige CSU-Landtagsabgeordnete Alexander Dorow.

Hier sind dicke Bretter zu bohren. Ohne weitere Reformen wird der ÖRR aber zurecht weiter kritisiert werden. Private Medien können nur freiwillig ihren Kurs ändern. Es läge aber durchaus auch in ihrem Interesse, mit Ausgewogenheit wieder Leser, Hörer und Zuschauer zurückzugewinnen.

Verwendete Quellen: 2024-Journalismusbefragung_Journalismus-und-Demokratie.pdf