Der Wahlsieg und die Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Weiße Haus sind kein Weckruf für Europa, sondern der Moment, in dem uns die Realität einholt.
Die Umfragen in den USA hatten ein knappes Rennen zwischen Kamala Harris und Donald Trump vorausgesagt, dessen Ausgang erst nach einigen Tagen hätte feststehen können. Am Ende war der Sieg von Donald J. Trump schnell und eindeutig. Europa erwachte mit der Gewissheit, dass nach dem oft als letzten Transatlantiker bezeichneten US-Präsidenten Joe Biden nun abermals Donald Trump mit seiner Vision von „America First“ folgen würde.
In den kommenden Tagen wird viel über die gerade aus europäischer Sicht schmerzliche Niederlage von Kamala Harris gesprochen werden, die eine weitgehende Kontinuität in den transatlantischen Beziehungen versprach. Kamala Harris wurde zur Projektionsfläche europäischer Hoffnungen, die mit dem klaren Wahlsieg von Donald Trump ein jähes Ende finden. Zentrale Konfliktlinien des intensiven und stark polarisierten Wahlkampfs – Wirtschaft/Handel, Migration, Gesundheitsversorgung, demokratische Ordnungsprinzipien – konnten der Ex-Präsident und seine Make-America-Great-Again-Anhänger vorerst für sich entscheiden, mit dem Potenzial, die US-Politik durch die Ernennung weiterer Supreme-Court-Richter und einen republikanisch geführten Kongress auf Jahrzehnte zu prägen.
Unzählige Weckrufe und anhaltende Versäumnisse
Von einem Weckruf ist im europäischen Diskurs häufig die Rede, wenn es um einschneidende, sicherheitspolitische Momente geht – nahezu inflationär wird der Begriff verwendet, um auf den akuten Handlungsbedarf Europas in der eigenen Sicherheitsvorsorge hinzuweisen. 2014 und die russische Annexion der Krim, 2016 und der erste Wahlsieg Donald Trumps, 2022 und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Die letzten Jahre brachten eine Reihe von Weckrufen, die in Europa zu zum Teil fehlgeleiteten strategischen Debatten führten, aber an der Abhängigkeit von den USA und US-amerikanischen Wahlzyklen wenig änderten. Die Wiederwahl von Donald Trump ist daher kein weiterer Weckruf, sondern der Moment, in dem uns die Realität und die Versäumnisse der Vergangenheit einholen.
Eine erneute Trump-Administration bedeutet nicht automatisch das Ende der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft, aber sie wird die Rahmenbedingungen deutlich verändern. Über das außenpolitische Schlüsselpersonal der zweiten Trump-Administration ist bis auf in Deutschland bekannte Gesichter wie den ehemaligen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, noch wenig bekannt. Es steht jedoch zu befürchten, dass der bürokratische Beamtenapparat, der viele Impulse Donald Trumps abfedern konnte, in bisher nicht gekannter Art und Weise durch loyale MAGA-Anhänger ersetzt wird. Der Wahlkampf hat wenig konkrete Antworten darauf gegeben, wie sich die neue Regierung tatsächlich zu den drängenden Fragen der europäischen Sicherheit positionieren wird, aber auch hier überwiegt der Pessimismus unter Expertinnen und Experten. Klar ist jedoch, dass die europäischen Verbündeten die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der euro-atlantischen Sicherheit mit konkreten Angeboten unterstreichen müssen, um auf eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses hinzuwirken. Gerade aus deutscher Sicht wird der Fokus auf den Verteidigungsausgaben liegen, bei denen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, das Deutschland dank des Sondervermögens für die Bundeswehr erstmals seit 30 Jahren wieder erreicht hat, aus Sicht der neuen US-Regierung nicht ausreichen wird.
Deutschlands außenpolitische Verantwortung für Europa
Angesichts der prekären sicherheitspolitischen Lage, in der sich Europa befindet, ist es unabdingbar, dass die europäischen Kooperationsbarrieren abgebaut werden, um geschlossen und entschlossen handeln zu können. War dies aufgrund unterschiedlicher nationaler Interessen bisher schon schwierig, so dürfte Donald Trump die Konsensfindung und den Zusammenhalt weiter erschweren. Seine Vorliebe für bilaterale Beziehungen, die es den USA erlaubt, stets aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln, könnte zu einer Fliehkraft zwischen den europäischen Staaten werden, wenn deren Sicherheit als Faustpfand auf dem Spiel steht – umso mehr, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass kein Staat glaubwürdig in der Lage oder willens ist, eine orientierende Führungsrolle zu übernehmen. Traditionell würde man dies in Deutschland oder Frankreich verorten, aber hier treffen der Bruch der Ampelkoalition und die innenpolitische Schwäche des französischen Präsidenten Macron aufeinander. Berlin muss klar sein, dass Deutschlands außenpolitische Verantwortung für Europa schlagartig gestiegen ist. Zu viel steht auf dem Spiel.
