Ein historischer Vorschlag liegt in Brüssel auf dem Verhandlungstisch. Der neue „Mehrjährige Finanzrahmen“ der EU für die Zeit von 2021-2027 wird mit einem Wiederaufbau-Fonds von 750 Mrd. verknüpft. Im Interview nimmt Monika Hohlmeier, MdEP, Stellung und erklärt die Pläne von Parlament und Kommission, mehr Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU durchzusetzen.
Bereits Anfang Mai 2018 hatte der damalige EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger erste Vorschläge für den neuen MFR von 2021 bis 2027 präsentiert – mit neuen Prioritäten und erhöhten Einnahmen.
Zu den neuen Prioritäten gehörte die Verlagerung von Zuständigkeiten von der nationalen auf die europäische Ebene in Bereichen wie beispielsweise Migration, Grenzschutz und Sicherheit. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Mehrausgaben sollten durch Einsparungen in anderen Bereichen, darunter vor allem der Agrarpolitik und Strukturförderung (Kohäsionspolitik), sowie durch neue Einnahmen ausgeglichen werden.
Bringt die Corona-Krise Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über das neue EU-Budget?
artJazz; HSS; IStock
Gelingt endlich die Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen?
Der Austritt Großbritanniens reißt ein zusätzliches Loch in den EU-Haushalt; die Schätzung der Kommission beläuft sich auf ein Minus von rund 60 Milliarden Euro auf der Einnahmenseite. Bis unmittelbar vor dem Ausbruch der Corona-Krise brachten die Verhandlungen keinen tragfähigen Kompromiss hervor. Zu stark wiegen die Gegensätze zwischen den sogenannten „sparsamen Vier“ (Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande), die unbedingt an nationalen Beiträge in der Höhe von 1% des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts festhalten und die neuen Prioritäten durch gezielte Einsparungen in anderen Bereichen abdecken wollen, und den Mitgliedstaaten, die sich grundsätzlich eine Erhöhung der Budgets vorstellen können. Andere sperren sich vehement gegen jedwede Einsparung in der Agrar- oder Kohäsionspolitik oder lehnen eine Knüpfung der Mittelvergabe an Bedingungen ab, die beispielsweise eine strikte Einhaltung der Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und die Garantie von Grundfreiheiten gewährleisten soll. So scheiterte auch der bislang letzte Vorstoß von Ratspräsident Charles Michel im Februar 2020, der rund eine Billion Euro Gesamtvolumen (nicht mehr als 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU) vorsah.
Mehr Solidarität und Kompromissfreudigkeit in Corona-Zeiten?
Mancher Beobachter in Brüssel hoffte, dass die Corona-Krise Bewegung in diese festgefahrene Situation bringen und die Kompromissfreudigkeit beleben könnte. In kurzer Zeit einigten sich die EU-Regierungschefs (außerhalb der MFR-Diskussion) auf enorme Hilfspakete zur Abfederung der akuten Folgen der Corona-Pandemie im Wirtschafts- und Gesundheitsbereich. Darüber hinaus ergab sich eine Diskussion über die langfristige Erholung der Wirtschaft auf der Basis eines separaten Aufbaufonds. Frankreich und Deutschland forderten die Kommission dazu auf, einen Betrag von rund 500 Mrd. EUR an den Anleihemärkten aufzunehmen und das Geld als Zuschüsse zu verteilen. Die „sparsamen Vier“ legten auch hier einen Gegenvorschlag vor: Sie setzen ausschließlich auf Kredite, lehnen Zuschüsse ab und mahnen weiterhin zur Einhaltung der Regeln der Finanzdisziplin. Dies ist die Ausgangssituation, unter der die Kommission sowohl ein ambitioniertes Post-Corona-Hilfspaket als auch den neuen Entwurf des MFR 2021-2027 auf den Weg bringen musste. Hinzu kommen die bereits bestehenden Spannungen zwischen Nord und Süd, den neuen und alten Mitgliedstaaten, die durch die Corona-Krise noch verstärkt wurden.
Bringt der neue Kombi-Vorschlag endlich den Durchbruch?
Der neue Kommissionsvorschlag zum MFR 2021-2027 wurde daher in Brüssel mit größtmöglicher Spannung erwartet. Am 27. Mai stellte Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Kombi-Paket vor, das einen Vorschlag für einen Wiederaufbau-Fonds namens „NextGenerationEU“ enthält, der in den neuen Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 eingebettet ist.
Die Europäische Kommission schlägt damit einen vollkommen neuen Weg ein. Um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken und die Erholung der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise sicherzustellen, sollen im Rahmen des Wiederaufbau-Fonds „NextGenerationEU“ bis zu 750 Mrd. EUR als EU-Anleihen am Kapitalmarkt ausgegeben werden. Sollte die EU die Gelder an die Kapitalgeber nicht zurückzahlen können, würde jedes EU-Land in Relation zu seinem Anteil am EU-Haushalt die Rückzahlung garantieren Die EU erhofft sich durch den gemeinsamen Ansatz einen niedrigeren Zinssatz auf dem Kapitalmarkt als bei der Variante, dass jeder EU-Staat einzeln Anleihen ausgibt. Staaten, die bei einer nationalen Anleihe einen höheren Zinssatz bezahlen müssten, profitieren.
Die von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Länder Italien und Spanien, für die bereits ein Großteil der Gelder reserviert ist, zeigten sich beeindruckt ob des Wiederauflebens der europäischen Solidaritätsgemeinschaft. Kritiker wie die „sparsamen Vier“, befürchten jedoch einen Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür, vor der sie bereits seit Jahren warnen. Besonders stören sie sich daran, dass etwa zwei Drittel der Mittel als Zuschüsse vergeben werden, die nicht zurückgezahlt werden müssen und nur ein Drittel als Kredite.
Die Empfängerländer können die Mittel nicht beliebig verwenden. Es handelt sich nicht um Blanco-Schecks. Die für „Next Generation EU“ mobilisierten Mittel werden über drei Säulen vergeben:
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen
Ankurbelung der europäischen Wirtschaft durch Anreize für private Investitionen
Stärkung des Gesundheitssektors, des Katastrophenschutzes sowie der Forschung
Die Mittel des Wiederaufbau-Fonds fließen über die jeweiligen Programme des „herkömmlichen“ EU-Budgets in regionale Projekte in besonders bedürftigen Ländern. Über konkrete Auflagen und Bedingungen muss noch verhandelt werden. Es wurde jedoch bereits klargestellt, dass diese Projekte zu den erklärten Zielen der EU beitragen müssen, wie Klimaschutz, Digitalisierung und Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft.
Info:
Im Vertrag von Lissabon wurde die Vorgehensweise zur Erstellung eines mehrjährigen europäischen Haushaltsplans verankert. Der sog. Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) soll eine jeweils fünf- bis siebenjährige Zeitspanne umfassen. Ursprüngliches Anliegen dieser Maßnahme war die Abfederung möglicher Konflikte zwischen den Institutionen, die allgemeine Verbesserung der Haushaltsdisziplin sowie eine wirksamere Umsetzung der Ziele. Für die Erstellung des Haushaltsentwurfes ist die Europäische Kommission zuständig. Die Staats- und Regierungschefs müssen den Mehrjährigen Finanzrahmen im Europäischen Rat einstimmig beschließen; das Europäische Parlament muss zustimmen Als verbindlicher Rechtsakt legt der Haushaltsrahmen die Ausgabenobergrenzen für die jeweiligen Rubriken fest. Ohne MFR besteht die Gefahr einer Haushaltssperre. Ausgaben müssten auf das Notwendigste beschränkt und Programme, wie beispielsweise Erasmus, vorübergehend ausgesetzt werden.
Das Geld der EU-Anleihen soll bis 2058 zurückgezahlt werden. Für die Rückzahlung sollen neue Finanzquellen erschlossen werden. Auf dem Verhandlungstisch liegen Vorschläge zur Erhöhung der CO2-Steuer, eine Digitalsteuer und eine Abgabe auf Plastik. Auch könnten mehr Mittel aus dem Emissionshandel generiert werden. Der europäische Steuerzahler soll dadurch nicht belastet werden, erklärte die Kommissionspräsidentin. Dennoch: Die Finanzierung ist bislang noch vollkommen unklar.
Neben dem Vorschlag für den Wiederaufbau-Fonds legte die Kommission auch den neuen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vor, der sich eng an dem Vorschlag orientiert, den Ratspräsident Michel bereits vorgestellt hatte. Das Gesamtvolumen soll 1,1 Billionen EUR betragen. Der Wiederaufbau-Fonds „Next Generation EU“ verstärkt also gezielt den Mehrjährigen EU-Haushaltsplan 2021-2027 und erhöht somit die finanzielle Schlagkraft auf insgesamt 1,85 Billionen in diesem siebenjährigen Zeitraum.
Der nächste Europäische Rat am 19. Juni 2020 wird mit Spannung erwartet. Bis Juli soll idealerweise auf Ebene der Staats- und Regierungschefs Einigkeit über das Grundkonzept für „Next Generation EU“ und den MFR hergestellt werden. Im Nachgang muss entschieden werden, wie die Programme letztendlich im Detail angelegt und finanziert werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte auf ihrer Pressekonferenz, dass sie immer wieder und bis zum Schluss mit allen Staats- und Regierungschefs gesprochen habe und gute Chancen sehe, dass dieser neue Kombi-Vorschlag von den europäischen Staats- und Regierungschefs angenommen werde. Auch der österreichische EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zeigte sich optimistisch, dass ein gemeinsamer Weg gefunden werden könne. Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament begrüßten den Vorschlag mehrheitlich. EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber erklärte: "Die europäische Solidarität ist zurück, und wir schlagen ein neues Kapitel für die EU auf." Er mahnte jedoch, dass das neue Geld für neue Ideen und nicht für die alten Probleme Europas ausgegeben werden müsse. Auch müsse klar sichergestellt sein, wie das Geld zurückgezahlt werden solle. In diesem Zusammenhang forderte er die Digitalriesen auf, ihren steuerlichen Anteil beizutragen.
Hier geht es zu wenig bekannten Fakten über den Umfang des EU-Haushalts, wie das Geld ausgegeben wird, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen und wie Sie davon profitieren können.
Monika Hohlmeier gehört dem Europäischen Parlament seit 2009 an. Sie ist Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und Mitglied des Haushaltsausschusses. Vor ihrer Zeit als EU-Abgeordnete wirkte sie lange Jahre in der Bayerischen Landespolitik als Parlamentarierin, zudem als Staatsministerin für Unterricht und Kultus von 1993 bis 1998. Monika Hohlmeier ist Mitglied der Hanns-Seidel-Stiftung e.V.
Monika Hohlmeier
Interview mit Monika Hohlmeier, MdEP
HSS: Sehr geehrte Fraur Hohlmeier, zur der Bewältigung der Corona-Krise möchte die Europäische Union einen Fonds von mehreren Hundert Milliarden auflegen. Wozu braucht es diese Maßnahmen der EU neben umfangreichen nationalen Hilfsprogrammen? Worin besteht der europäische Mehrwert und was soll konkret mit den Geldern passieren?
Monika Hohlmeier, MdEP: Die Europäische Wirtschaft soll dieses Jahr nach Schätzung um bis zu 7,4 % einbrechen, in Griechenland und Italien sogar um fast 10%. Das hat es noch nie gegeben! In einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union müssen wir deshalb Lösungen finden, um die Wirtschaft aller Mitgliedstaaten anzukurbeln. Nationale Hilfsprogrammen helfen in erster Linie dem eigenen Land, europäische sorgen für Solidarität. Wenn es unseren Nachbarn schlecht geht, spüren wir das sofort. In Deutschland hängt rund ein Viertel aller Jobs vom Export ab, rund 60 % unserer Waren exportieren wir in den europäischen Binnenmarkt. Klar muss aber von Anfang sein, welches Land für welche Bereiche wie viel Geld bekommt. Die Mittel müssen zukunftsorientiert und wirksam eingesetzt werden. Stärkung von Innovationskraft, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit anstatt Gießkannenprinzip.
HSS: Welche Bedeutung hat es für Bayern und Deutschland, dass Länder wie Italien und Spanien, welche die Corona-Pandemie sehr stark getroffen hat, Unterstützung bekommen?
Ich glaube, dass es tiefgehende wirtschaftliche, kulturelle und geschichtliche Verflechtungen mit diesen beiden Ländern, besonders Italien gibt, muss ich keinem erzählen. Italien ist eines der wichtigsten Abnehmerländer für bayerische Firmen. Besonders Maschinen, Maschinenteile und Autos, aber interessanterweise auch landwirtschaftliche Produkte sind gefragt. Gleichzeitig importieren wir unterschiedlichste Produkte aus Italien, vorneweg hunderte von Lebensmitteln. 2018 wurden Waren im Wert von 12,5 Mrd. EUR aus Bayern nach Italien exportiert. Sollte die Nachfrage nach bayerischen Industriegütern in Italien einbrechen, werden wir das schnell und schmerzhaft merken. Deswegen ist es unumgänglich, dass wir unseren Nachbarländern unter die Arme greifen und ihnen helfen, ihre Wirtschaft wieder auf die Beine zu bekommen.
Monika Hohlmeier ist dafür, dass in Zukunft die Auszahlung von EU-Mitteln an eine Voraussetzung gebunden ist: Rechtsstaatlichkeit
EU-Parlament; Monika Hohlmeier
HSS: Sie sind Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Empfänger die Gelder korrekt einsetzen und nicht zum Stopfen anderer Finanzlöcher verwenden?
Derzeit werden viele Reglungen gelockert um eine schnelle Mobilisierung aller verfügbaren Mittel zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie zu ermöglichen. Dies birgt Risiken für Missbrauch und Ausnutzung durch kriminelle Strukturen. Aus Haushaltskontrollsicht ist es wichtig, ein vernünftiges Gleichgewicht zu finden zwischen erhöhter Flexibilität und der Einhaltung von Vorschriften um die Zielgerichtetheit der Maßnahmen wirksam überprüfen zu können. Der Haushaltskontrollausschuss fordert daher die Errichtung eines IT-Systems, das eine einheitliche und standardisierte Meldung – in Echtzeit – durch die Behörden der Mitgliedstaaten ermöglicht. Damit soll die Transparenz verbessert werden, die Rechenschaftspflicht für die Zahlungen weiter gestärkt und insbesondere dazu beigetragen werden, dass systemische Fehler und Zweckentfremdung schneller aufgedeckt werden.
HSS: In der jüngsten Vergangenheit hörte man immer wieder, dass Brüssel den Ländern EU-Gelder streichen möchte, die Rechtsstaatsstandards verletzen. Welche Vorschläge macht die Kommission, und wie steht das Europäische Parlament dazu?
Fehlende Rechtsstaatlichkeit führt zu Korruption und Betrug, die unabhängige Gerichtsbarkeit ist nicht gewahrt. Die Kommission hat Mitte 2018 deshalb nach Aufforderung durch das Europäische Parlament einen Vorschlag für einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus vorlegt, der nun Gegenstand der Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) ist. Im Grunde geht es darum, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig verstärkt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gebunden wird: sollten bei einem Mitgliedsstaat Mängel festgestellt werden, sollen Auszahlungen gezielt reduziert oder ausgesetzt werden können. Das Parlament hat von Beginn an und immer wieder seine starke Unterstützung für einen solchen Mechanismus ausgedrückt.
HSS: Die Europäische Union hält für junge Menschen unterschiedliche Förderinstrumente bereit, wie zum Beispiel das Erasmus-Programm. Welche Entwicklungen zeichnen sich in diesem Bereich für die nächste siebenjährige Haushaltsperiode ab? Wofür setzt sich die CSU ein?
Die wichtigste Forderung des Europäischen Parlaments ist die Verdreifachung für das Austausch- und Weiterbildungsprogramm Erasmus+, für die ich mich im Haushaltsausschuss von Anfang an eingesetzt habe. Wir wollen erreichen, dass wesentlich mehr Studenten, Auszubildende und Schüler einen Austausch machen und in einem anderen europäischen Land leben und lernen. Ein Schwerpunkt setzen wir auch auf die verstärkte Teilnahme von Personen mit Mobilitätseinschränkungen an Erasmus+. Für uns als CSU ist zudem der Ausbau des Programms, mit dessen Hilfe 18-Jährige ein kostenloses Interrail-Ticket für Europa bekommen, entscheidend. Schneller kann man Europa nicht kennen und verstehen lernen.
HSS: Frau Abgeordnete, wir danken Ihnen für das Gespräch.
