Tag 2: Markus Ferber, MdEP, in Washington
Einblick in das Demokratische Ökosystem

Der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber, MdEP, während einer Informationsreise in den USA vor dem Kapitol der Vereinigten Staaten in Washington D.C.

HSS

Zur Außenpolitik

Tag zwei in Washington. Wir haben mit Kennern und Akteuren der Demokratischen Partei gesprochen. Ihrer Einschätzung nach überwiegen die Kontinuitäten zwischen der Außenpolitik von Joe Biden und der Außenpolitik von Kamala Harris. Amerika versteht sich als zentraler Garant einer regelbasierten globalen Ordnung und misst dem Verhältnis zu Europa hohe Bedeutung bei. Der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber, MdEP, gab aber zu bedenken: „Joe Biden ist ein vom Kalten Krieg geprägter Transatlantiker der Ostküste, während Kamala Harris aus Kalifornien stammt und ein Kind der Westküste ist.“

Hinter vorgehaltener Hand gaben die Think-Tank-Experten durchaus zu, dass es in der US-Administration ernsthafte Debatten über die Priorisierung von US-Militärressourcen gibt. Welcher geostrategische Raum ist für die USA wichtiger: Europa oder die indopazifische Region? Da China eine umfassende politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Herausforderung für die Vormachtstellung Amerikas ist, gibt es viele außenpolitische-Experten, die eine deutlichere Hinwendung zu Asien fordern. Die Konfrontation mit China beinhaltet das Risiko einer militärischen Eskalation. Um Taiwan kann schnell ein Krieg mit China entstehen, sollte sich Taiwan für unabhängig erklären, oder sollte ein Sicherheitsabkommen zwischen Taiwan und den USA zu weit gehen.
Unter Kamala Harris prognostizieren Beobachter eine graduelle Distanz Amerikas zu Europa.

Im US-Außenministerium hält man unverbrüchlich an der zentralen Bedeutung der transatlantischen Beziehungen fest, deren zentrale institutionelle Pfeiler die NATO, die EU und die G7 sind. Gerade im Ukraine-Krieg zeigt sich die transatlantische Geschlossenheit. Wichtig ist jetzt die weitere Unterstützung der Ukraine zu gewährleisten. Für die US-Administration ist die Nutzung von staatlichem russischen Auslandsvermögen ein wichtiges Mittel der finanziellen Unterstützung der Ukraine.

Interview von Markus Ferber, MdEP, mit Julian Müller-Kaler:

Wahltrends

Ein Blick auf Wählertrends durfte bei den Gesprächen mit Beratern der Demokraten nicht fehlen. Im demokratischen Lager ist die Stimmung gut. Rückhalt bekommen die Demokraten vor allem von gebildeten Wählern mit College-Abschluss. Sie verlieren aber bei Wählern der Arbeiter - und unteren Mittelklasse. Ruy Teixeira, Wahlexperte beim American Enterprise Institute, rät den Demokraten nicht auf Klimapolitik zu setzen, sondern auf vernünftige Wirtschaftspolitik mit Wachstumsperspektiven und liberalem Nationalismus. „Wenn Kamala Harris gewinnen will, muss sie folgende Themen betonen: Freiheit, Warnung vor Trump, Recht auf Abtreibung“, rät der Wahlforscher. Die Wahl, da ist sich Ruy Teixeira sicher, wird in Pennsylvania und Georgia entschieden. Bis zum 5. November 2024 kann noch einiges passieren: Vom TV-Duell am kommenden Dienstag (10. September 2024) sollte man sich nicht allzu viel erwarten. Dass aber doch etwas Wahlentscheidendes passiert, könne man nicht gänzlich ausschließen, wie das erste TV-Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden gezeigt habe.