300 Milliarden für nachhaltige Investitionen weltweit
EU-Initiative „Global Gateway“

Klimakrise, Pandemie, Energiepreise, Ernährungssicherheit – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrer Eröffnungsrede die zunehmenden Herausforderungen, vor denen die Welt steht: „Global Gateway ist Europas Antwort auf den weltweiten Bedarf massiver Investitionen.“

HSS; Screenshot/HSS Brüssel

Die Investitions-Initiative „Global-Gateway“ ist ein ehrgeiziges Grundsatzprogramm der EU, das bis 2027 öffentliche und private Infrastrukturinvestitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. Euro mobilisieren soll. Die EU verfolgt mit dieser Strategie zwei übergeordnete Ziele: Einerseits die Umsetzung konkreter, nachhaltiger Projekte in fünf Schlüsselbereichen: 1) Digitalisierung; 2) Klimaschutz und erneuerbare Energien; 3) Verkehr; 4) Gesundheit, einschließlich Impfstoffe und Lieferketten; sowie 5) Bildung und Forschung: intelligente, saubere und sichere Verbindungen für Digitalisierung, Energie und Verkehr schaffen. Aber auch Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme weltweit sollen gestärkt werden.

Andererseits ist „Global Gateway“ weitaus mehr als „nur“ ein Investitionsprogramm. Die EU will ihre Verbindungen mit der Welt durch Vernetzung und Zusammenarbeit strategisch stärken und dabei wertebasierte Partnerschaften eingehen. Diese Investitionen sollen Demokratie, den Klimaschutz, aber auch etwa soziale Standards berücksichtigen.

Geopolitischer Kontext

Globale Infrastrukturstrategien, wie etwa auch Chinas „Neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative), sind Teil des geopolitischen Wettbewerbs. Die EU wirft mit „Global Gateway“ sowohl ihre wirtschaftliche Stärke als auch ihre politische Attraktivität in die Waagschale. So will sie ihren Anspruch auf eine globale Führungsrolle erneuern. Dabei sind die Themen Nachhaltigkeit, gute Regierungsführung und Demokratie von zentraler Bedeutung. Diesem Anspruch gerecht zu werden, bedeutet auch, den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas eine Alternative zu chinesischen Investitionen in physische und digitale Infrastruktur zu bieten.

Schwerpunkt Afrika

Besonders deutlich offenbart sich die geostrategische Dimension von „Global Gateway“ in Afrika. Russland und vor allem China erweitern dort zunehmend ihren Einfluss durch eine Kombination aus Handel, Investitions- und Sicherheitsgarantien. Nun aber reserviert die EU die Hälfte des Budgets, also 150 Mrd. Euro, für den Nachbarkontinent und unterstreicht damit Afrikas besondere Stellung. Es lassen sich hier auch gewisse Parallelen zur US-initiierten G7-Initiative „Build Back Better World“ (B3W) erkennen, welche die globale Investitionslücke nach der COVID-19 Pandemie mindern soll. Die beim G7-Gipfel in Elmau angekündigte "Partnerschaft für Globale Infrastruktur" (Partnership for Global Infrastructure and Investment) geht in dieselbe Richtung: Es handelt sich um gemeinsame Investitionen der G7-Staaten in Höhe von insgesamt 600 Milliarden US-Dollar für die nächsten fünf Jahre. Über die Hälfte davon werden aus der EU stammen.

Das Afrika-Europa-Investitionspaket unterstreicht nicht nur die Bemühungen der EU, ihre entwicklungs- und außenpolitischen Prioritäten besser zu integrieren, sondern erkennt auch an, dass in Afrika die wohl größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte warten. „Global Gateway“ setzt ganz konkrete Ziele bis 2030, etwa den Ausbau der Erzeugungskapazität für erneuerbare Energien um mindestens 300 Gigawatt. Die ersten Mittel aus „Global Gateway“ für Afrika wurden bereits bereitgestellt, etwa für einen Investitionsplan in Höhe von 1,6 Mrd. Euro, um in Marokko grüne Energie zu erzeugen oder für das EU-Nigeria Paket für die digitale Wirtschaft und Infrastruktur mit bisher 820 Mio. Euro.

Bei der Podiums-Diskussion über die Umsetzung von „Global Gateway“ in Lateinamerika und der Karibik betonte Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, die gemeinsamen Werte und die Chance Lateinamerikas, eine „grüne Supermacht“ zu werden.

HSS; HSS Brüssel

Europäische Entwicklungstage

Dass viele weitere konkrete Vorhaben folgen sollen, wurde auch bei den diesjährigen Europäischen Entwicklungstagen in Brüssel deutlich, die in ihrer schon 15. Auflage unter dem Titel „Global Gateway: building sustainable partnerships for a connected world“ („Global Gateway: Nachhaltige Partnerschaften für eine vernetzte Welt") standen. Bei der zweitägigen, hybriden Großveranstaltung am 21. und 22. Juni 2022 hatten Teilnehmende die Möglichkeit, an hochrangig besetzten Debatten und kleineren Austauschformaten teilzuhaben, aber auch im sogenannten „Global Village“ innovative Projekte kennenzulernen. 11 ausgewählte Nachwuchsführungskräfte (Young Leaders) aus aller Welt sprachen bei Diskussionen und machten die entscheidende Rolle der Jugend bei der Gestaltung unserer Zukunft deutlich.

Das Programm des zweitägigen Symposiums war vielschichtig und behandelte drei große Themenbereiche: (1) Klima und Energie; (2) Digitalisierung; sowie (3) Bildung und Forschung. Darüber hinaus beleuchteten mehrere hochkarätige Panels verschiedene regionale, geopolitische und finanzielle Dimensionen der EU-Initiative. Konkret gab es Podiumsdiskussionen zu Afrika, Lateinamerika, Zentralasien, den Indo-Pazifik-Raum und die EU-Nachbarschaft.

Dabei wurden auch bestehende oder geplante Projekte vorgestellt. So ermöglicht beispielsweise das Programm „BELLA“ (Building the Europe Link to Latin America) durch ein 6.000 Kilometer langes Glasfaser- und Unterseekabel den Wissens- und Datenaustausch zwischen europäischen und lateinamerikanischen Forschungsinstitutionen. Es soll den langfristigen Bedarf an hochleistungsfähiger Interkonnektivität gewährleisten. Ein anderes Beispiel ist das Projekt "Peace Highway": Es baut Infrastruktur im Südosten Serbiens aus und fördert zugleich die Integration und Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Westbalkan und die Anbindung an die EU. 

Auch in kleinerem Kreis konnten sich Teilnehmer über verschiedene Aspekte von „Global Gateway“ austauschen. Hier ging es um den strategischen Ansatz „Team Europe“. Durch engere Kooperation zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und anderen wichtigen europäischen entwicklungspolitischen Akteuren können Synergien und insgesamt bessere Ergebnisse erzielt werden.

Fazit und Ausblick

Im Verlauf der Europäischen Entwicklungstage wurde deutlich, dass eine digitale und grüne Transformation zentral für künftiges Wachstum und die Erreichung nachhaltiger Entwicklungsziele sein wird. „‘Global Gateway‘ ist die Zukunft unserer Entwicklungszusammenarbeit“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Eröffnungsrede. Und weiter: „Es ist die Chance, ungesunde Abhängigkeiten zu beenden und stattdessen in Partnerschaften auf Augenhöhe zu investieren.“

Das Interesse seitens der Partnerländer am Investitionsangebot der EU ist – vielleicht wenig überraschend – groß. Besonders der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird sich in drastisch steigenden Energiepreisen, einer globalen Ernährungskrise und politischer Instabilität niederschlagen und bestehende Probleme wie den Klimawandel verschärfen oder in den Hintergrund drängen. Nachhaltige Fortschritte kann es nur geben, wenn die EU die zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet und differenziert einsetzt. Projekte müssen auf die spezifischen Bedürfnisse jedes Landes abgestimmt sein und vulnerable Gruppen besonders schützen.

Darüber hinaus hat „Global Gateway“ ein besonderes Potenzial, strukturelle Probleme zu lösen. Unzureichende Infrastrukturen, mangelnder Internetzugang, ungleiche Bildungschancen und schwaches Wachstum hängen alle miteinander zusammen. Die EU-Infrastrukturoffensive ist thematisch bewusst breit aufgestellt und könnte so an vielen Stellen gleichzeitig Fortschritte bewirken, die sich dann gegenseitig verstärken. Es ist eine ambitionierte Strategie mit Erfolgspotenzial, wenn sie gut und in enger Abstimmung mit den Partnern umgesetzt wird.