Neue Perspektiven für staatliche Beihilfen
Binnenmarkt unter Druck

Der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta legte im April 2024 seinen Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes vor: „Der jetzige EU-Binnenmarkt ist auf die Wirtschaftsbedürfnisse des 20. Jahrhunderts ausgerichtet. Was wir jetzt brauchen ist eine stärkere Hinwendung zu Forschung, Innovation und Bildung, die zur fünften Freiheit im EU-Binnenmarkt werden sollten.“

© HSS

Game-Changer: Spar- & Investitionsunion

Im April 2024 legte der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta einen Bericht zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes vor. Er kritisiert den derzeitigen Zustand und forderte, die europäischen Finanzmärkte zu integrieren. Die Einführung des Euro hätte zwar Fortschritte gebracht, doch die zersplitterten Finanzmärkte verhinderten eine stärkere wirtschaftliche Integration. Die Kapitalunion sei bisher an nationalen Regelungen und mangelndem politischem Willen gescheitert.

Um ihre ambitionierten Ziele zu finanzieren benötige die EU jedoch dringend einen gemeinsamen Finanzmarkt. Die von Letta vorgeschlagene Spar- und Investitionsunion soll zu einem wirklichen Game-Changer werden, den freien Kapital- und Zahlungsverkehr vertiefen sowie Hindernisse abbauen. Innovation sei das Leitmotiv, an dem sich die Konsolidierung in bestimmten strategischen Sektoren orientieren und die Finanzierung staatlicher Beihilfen durch den EU-Haushalt ausrichten sollte.

Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der HSS (rechts): „Für mich ist klar: Die Stärkung des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit muss das Leitmotiv der kommenden Jahre werden. Vom Wettbewerbsrecht über die Energieunion bis zur Kapitalmarktunion brauchen wir echten Fortschritt. Bisher scheiterte es meist am Willen der Mitgliedstaaten.“

© HSS

Nationale Interessen als Hindernis

Letta fordert, dass staatliche Beihilfen europäischer und weniger national ausgerichtet werden. Unterschiedliche Regeln führten zu einer ineffizienten Ressourcennutzung und beeinträchtigten die EU als einheitlichen Wirtschaftsraum. Investitionen würden deshalb oft in die USA fließen, wo die Bedingungen besser sind. Langfristig könne dies auch Projekte wie den Green Deal gefährden.

Auch HSS-Vorsitzender Markus Ferber, MdEP, sprach sich für eine koordinierte europäische Industriepolitik aus: „Resilienz muss europäisch gedacht werden, was nicht heißt, dass jede Fähigkeit gleichzeitig in allen 27 Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen muss. Aber alles Wichtige sollte irgendwo in Europa verfügbar sein“, so der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion. Am Beispiel der Automobilindustrie zeigt er, wie Spezialisierung in verschiedenen Ländern zur Wertschöpfung beitragen kann.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Michael Hüther, sieht eine Rückkehr zu national ausgerichteter Industriepolitik, was die Entstehung europäischer "Champions" erschwere. Besonders problematisch seien staatliche Eingriffe in Bereichen wie den Energiemarkt, wo Subventionen üblich sind. Lettas Vorschläge sehen vor, dass nationale Mittel für paneuropäische Projekte genutzt werden sollen, um wirtschaftliche Ungleichheiten zu verringern und europäische Unternehmen zu stärken. Der Telekommunikations- und Energiesektor könnten als Pilotprojekte dienen. Die Vorteile eines gemeinsamen europäischen Marktes sollte den Verbrauchern deutlich gemacht werden, da dies zu besserem Verbraucherschutz und günstigeren Konditionen führen könnte.

Volles Haus in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel

© HSS

Next steps

Lettas Bericht reagiert auf aktuelle geopolitische Herausforderungen und gibt Empfehlungen zur Stärkung des Binnenmarktes. Zusammen mit dem Bericht des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi dient er als Grundlage für notwendige Reformen. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen könnte jedoch noch dauern. Trotzdem gibt sich Letta optimistisch. Die Kommissionspräsidentin habe in ihren Aufgabenbeschreibungen (Mission Letters) an die designierte Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investmentunion sowie den Exekutiv-Vize-Präsidenten für Wohlstands- und Industriestrategie konkrete Vorgaben für die kommenden sechs Monaten gemacht.

Schwieriger sei die Situation im Europäischen Rat, wo nationale Interessen oft im Vordergrund stünden. Letta betont, dass die EU diese Chance nutzen muss, um den Binnenmarkt und den Finanzmarkt zu vollenden, sonst drohe der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.  

Er hob auch die Rolle der Konsumenten hervor, die durch ihre Kaufentscheidungen ebenfalls europäische Unternehmen stärken können. Durch den bewussten Kauf von Produkten europäischer Hersteller anstatt von billigeren Importen aus China könnten diese zur Stärkung der europäischen Wirtschaft beitragen.