Ungarn
FIDESZ unangefochten – Opposition verteilt sich neu

Diese Tabelle stellt das Ergebnis gemäß den Erhebungen des Budapester Meinungsforschungsinstituts „Nézőpont Institut“ (Geschlecht, Alter, Schulbildung) und mit Hilfe der Datenbank des NVI (Gemeinde-Typen) dar: Listen, Männer, Frauen, Altersgruppen: 18-39, 40-59, über 60, nur mit Hauptschulabschluss, Facharbeiter, mit Abitur, mit Hochschulabschluss, Budapest, Bezirkshaupt-städte, sonstige Städte, Gemeinden)

Wahlergebnis der Regierungsparteien (FIDESZ-KDNP)

In Ungarn haben sich 9 Parteien zur Wahl gestellt. Mehr als die Hälfte der Stimmen gingen an die Regierungsparteien. FIDESZ-KDNP haben mit 52,62% einen eindeutigen Sieg errungen und können 13 Abgeordnete in das neue Europäische Parlament entsenden, die derzeit (noch) Teil der EVP-Fraktion sind. Wie es in der Frage der Zugehörigkeit zur EVP-Fraktion weitergehen wird, ist mehr als fraglich, nachdem die Parteispitze von FIDESZ immer wieder betonte, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) bei der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten nicht zu unterstützen.

Dieser erste Platz von FIDESZ-KDNP ist ein historischer Erfolg. So viele Stimmen erhielt noch keine ungarische Partei bei einer Europawahl. Selbst bei der besonders erfolgreichen Wahl 2009 gab es 200.000 Stimmen weniger.

FIDESZ-KDNP bleibt der beliebteste Parteienverbund in Ungarn. Sie belegte den ersten Platz in allen sozialen Gruppen, selbst unter den jüngeren Wählerinnen und Wählern. In der Altersgruppe der 18-39-Jährigen holte der Parteienverbund ein Drittel der Stimmen.

Dass Bündnis FIDESZ-KDNP erhielt in allen Landesbezirken („Komitaten“) und Bezirkshauptstädten die Stimmenmehrheit. Besonders interessant ist das Ergebnis in Budapest. Bei dieser Europawahl bekamen FIDESZ-KDNP in allen Stadtbezirken die meisten Stimmen, jedoch gibt es große Unterschiede von Bezirk zu Bezirk. Das beste Ergebnis erzielten die Regierungspartein im 16. Bezirk (46%) und das schlechteste im 13. Bezirk (32%) von Budapest.

Die Oppositionsparteien

Am Wahlsonntag erwies sich die Demokratische Koalition (DK, die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány) als stärkste oppositionelle Kraft. Sie erhielt 16,1 Prozent der Stimmen und schickt somit 4 Abgeordnete ins Europäische Parlament. Das ist das bisher beste Ergebnis der DK. Unter den 18-39-Jährigen belegte sie mit 9 Prozent den 3. Platz, war aber auch unter den Älteren (24,9%) und den Akademikern (23,7%) beliebt. In allen Landesbezirken und auch in Budapest ist die DK die stärkste oppositionelle Partei. Sie gilt als die relative Siegerin dieser Wahl, denn sie konnte ihre Mandate im EP verdoppeln, wohl mit zahlreichen Stimmen von ehemaligen MSZP-Wählern. Eine ernsthafte Herausforderung stellt sie trotzdem nicht dar.  Ihr Ergebnis kommt bei weitem nicht an das der Regierungsparteien heran. Die DK gewann den Wettkampf um den zweiten Platz nur dank dem schlechten Abschneiden der anderen.

Als drittstärkste Kraft erwies sich die Momentum-Bewegung. Sie bekam 9,8% der Stimmen und dementsprechend zwei Abgeordnete im EP.

Die MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) fuhr ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der Wende in Ungarn überhaupt ein. Für sie stimmten nur 6,6 Prozent, was sich in nur einen Sitz im Europaparlament übersetzt. Bis auf die Stadt Szeged, wo die MSZP 19 Prozent erhielt, hat sie überall Stimmen verloren und wurde nun zur drittstärksten Oppositionspartei. Bezeichnend ist, dass die Partei selbst in Budapest unter 10 Prozent blieb. Bei den weniger gebildeten Bevölkerungsteilen holte die MSZP 10,4 Prozent.

Auch der rechtsnationalistische Jobbik gehört mit nur 6,4 Prozent zu den Verlierern der Europawahl. Das reichte für den 5. Platz. Eine dramatische Entwicklung im Vergleich mit den letzten ungarischen Parlamentswahlen oder der letzten Europawahl. Die Partei kann zwar einen Abgeordneten ins EP schicken, bekam aber nur etwa halb so viele Stimmen wie bei den Europawahlen 2009.

Wegen der hohen Wahlbeteiligung erhielten die LMP (Wahlergebnis 2,2%) und Mi Hazánk (3,3%) gar kein Mandat.

Folgen für Ungarn

In erster Linie wird das Wahlergebnis für die Opposition Folgen haben. Die Regierungsparteien haben ihre Positionen gestärkt, doch die Kräfteverhältnisse unter den Akteuren auf der anderen Seite des politischen Spektrums haben sich deutlich verschoben:

Betrachtet man das Wahlergebnis, gibt es in Ungarn keine Stimmung für einen Regierungs-, vielmehr eher für einen Oppositionswechsel. Auf oppositioneller Seite gibt es keine Gewinner. Absolute Verlierer der Europawahl sind MSZP, Jobbik und LMP.

Die derzeitigen Kräfteverhältnisse könnten die bisherige Strategie der Oppositionsparteien für die im Herbst anstehenden Kommunalwahlen völlig über den Haufen werfen. Da in Budapest und allen Landesbezirken nun die DK die stärkste Kraft der Opposition ist, könnte Ferenc Gyurcsány die Führung der gesamten Opposition in die Hand nehmen, und auch die bereits getroffenen Vereinbarungen könnten neu verhandelt werden. Ein wichtiger Faktor vor den Wahlen ist, dass Fidesz-KDNP auch in Budapest nun stärkste Kraft mit über 40% wurde. Ein schlechtes Omen für die Opposition könnte auch sein, dass die Regierungsparteien selbst im 13. Stadtbezirk von Budapest, in der Hochburg der linksorientierten Kräfte, über 30% geholt haben. Es gilt als Signal, dass in der Hauptstadt keine der oppositionellen Parteien die 20% erreicht hat. DK bekam 19,79%, Momentum 17,35 und MSZP-P 9,04%. Die anderen Parteien schafften es in Budapest nicht über die 5-Prozent-Hürde.

Fidesz-KDNP erzielten unter den von oppositionellen Bürgermeistern geführten Bezirkshauptstädten in Hódmezővásárhely das beste Ergebnis (48,48%). In allen Bezirkshauptstädten kamen Fidesz-KDNP auf mehr als 40%. Über den Erfolg der DK hinaus könnte noch der Misserfolg Ádám Mirkóczis von Jobbik die bisherigen Abkommen gefährden. Mirkóczi war in Eger vor der EP-Wahl als gemeinsamer Kandidat der Opposition präsentiert worden. Jobbik konnte in der Stadt nur 7,83 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, und selbst DK (7,76%) und Momentum (10,97%) erzielten ein besseres Wahlergebnis. Die DK holte ihr bestes Ergebnis in Budapest im 4. Stadtbezirk (25,58%), landesweit in Nagykanizsa (23,62%). Momentum erwies sich besonders in Budapest stark, in sieben Stadtbezirken kam sie auf über 20% (in den Bezirken 1., 2., 6., 7., 9., 12., 13.). Jobbik bekam in Budapest nirgendwo mehr als 10%, und unter den Bezirkshauptstädten nur in Miskolc (12,09%). Die MSZP erreichte nur in den traditionellen Hochburgen der Linken ein Ergebnis über 10%, wie in Szeged, Salgótarján und in den hauptstädtischen Bezirken 12., 14., 18. und 19. Sie holte aber nirgendwo mehr als 20%.

Autor: Ágoston Mráz, Direktor des ungarischen Meinungsforschungsinstituts Nézöpont