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Safe Cities
Frauen- und Opferschutz in Indien und Bayern

Vor dem Hintergrund des 2015 durch die indische Regierung vorgelegten Konzeptes „Smart Cities“ lud die Hanns-Seidel-Stiftung vom 26. bis 30. Oktober acht indische Delegierte zivilgesellschaftlicher Organisationen und Beamte indischer Polizeiverbände nach Bayern ein, um in München, Bamberg und Eichstätt einen Erfahrungsaustausch zum Thema Frauen- und Opferschutz zu führen.

 

Indische Polizisten und NGO-Vertreter informieren sich über die praktische Grundausbildung in Bayern.

Indische Polizisten und NGO-Vertreter informieren sich über die praktische Grundausbildung in Bayern

Die Rechte von Frauen und Kindern werden in Indien durch viele Einflussfaktoren wie das Kastenwesen, die unterschiedlichen Bildungsmöglichkeiten und materiellen Voraussetzungen noch nicht gleichberechtigt umgesetzt Hinzu kommen Rahmenbedingungen in der Wahrnehmung der staatlichen Hoheitsaufgaben, insbesondere Polizei und Justiz, welche den Schutz dieser Rechte und deren Umsetzung erschweren. Dies wurde auch in Westeuropa in den letzten Jahren durch die internationale Berichterstattung über brutale Vergewaltigungen, oft in Gruppen und an Kindern, sehr deutlich. Weltweit rief dies mediale Empörung hervor und setzte die verantwortlichen staatlichen Stellen unter Handlungszwang.

Dass gewalttätige und sexuelle Übergriffe auf Frauen und Kinder auch in Deutschland den Rechtsstaat und die Strafverfolgungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft herausfordern, wurde der deutschen Öffentlichkeit durch die Ermordung der beiden Kinder Elias und Mohammed in Berlin und Brandenburg vor Augen geführt. Zentraler Unterschied zu Indien ist jedoch, dass die Anzahl der schweren Sexualdelikte niedrig ist, die Aufklärungsrate und das Vertrauen der Bürger in unsere Strafverfolgungsbehörden groß sind und Opfer sich in einem institutionalisierten System geschützt fühlen dürfen.

Beim deutsch-indischen Austausch wurde deutlich, dass der Rechtsschutz von Opfern häuslicher und sexueller Gewalt in Indien zwar als durchaus fortschrittlich bezeichnet werden kann und Gesetze zum Schutz von Frauen und Schutzbefohlenen in den vergangen zwölf Monaten erlassen wurden, jedoch die Implementierung sehr schwierig ist.

Ursula Männle (Mitte) mit der indischen Delegation nach der Diskussion am "Runden Tisch"

Ursula Männle (Mitte) mit der indischen Delegation nach der Diskussion am "Runden Tisch"

Deshalb sprachen die indischen Experten mit zuständigen Stellen im Freistaat Bayern über dieses Problem: Auf der Agenda standen der operative Umgang mit Tätern und Opfern durch die Polizei und die Justiz, die Einbettung des Themas in die Grundausbildung der Polizei und die Präventions- und Unterstützungsarbeit durch zivilgesellschaftliche Einrichtungen. Bei der Münchner Polizei und dem Bayerischen Landeskriminalamt interessierte sich die Delegation für die strategischen Konzepte des präventiven und operativen Frauen- und Opferschutzes. Besonderer Schwerpunkt war die Kooperation der Behörden untereinander und mit Nicht-Regierungsorganisationen. Die schnelle und ganzheitliche Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Zivilgesellschaft ist eine entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Strafverfolgung und nachhaltige Opferbetreuung, welche wiederum Vertrauen in die Behörden schafft. Dieses fehlt nach Einschätzung der Delegation in Indien weitgehend. Die Folge ist eine hohe Dunkelziffer nicht gemeldeter krimineller Übergriffe auf Frauen und Kinder.

An einem Runden Tisch brachte die Hanns-Seidel-Stiftung in München Vertreter bayerischer Nichtregierungsorganisationen zu Frauenschutz, Opfern sexueller und häuslicher Gewalt mit Polizeivertretern und ihren indischen Pendants zusammen. Die indische Seite präsentierte vor allem starke Eigeninitiativen lokaler Organisationen. Ein ganzheitliches Konzept, welches Schlüsselstellen aller involvierten Behörden und die Betroffenen zusammenbringt - wie es etwa das Münchner Unterstützungs-Modell leistet - fehlt dort bislang. Unter der Leitung der Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Professor Ursula Männle, erarbeiteten die Beteiligen daher gemeinsam Lösungsansätze zur Optimierung der Zusammenarbeit zum Frauen- und Opferschutz.
Auf diesem Gebiet wird sich die Hanns-Seidel-Stiftung zukünftig in Indien verstärkt engagieren: Bayerische Konzepte der Polizeiausbildung, der Strafverfolgung, Opferbetreuung und Netzwerkbildung mit der indischen Seite stehen dabei im Fokus und werden die im Oktober durchgeführten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Indien u.a. zum Thema "Smart Cities" mit Leben füllen.

Unsere Arbeit in Indien