Klaus Iohannis bleibt Präsident
Für ein Rumänien mit europäischen Werten
Klaus Iohannis mit Ehefrau Carmen in München bei der Verleihung des Franz Josef Strauß-Preises 2018
Thomas Plettenberg
Der unaufgeregte Wahlkampf des deutschstämmigen Siebenbürger Sachsen Klaus Werner Iohannis aus dem transilvanischen Sibiu hatte eine Kernbotschaft: "Für ein normales Rumänien".
Ein normales Rumänien, das europäische Werte respektiert und ein gutes Leben für seine Bürger anstrebt. Ein Rumänien, das eine Balance zwischen wirtschaftlicher Prosperität und sozialen Fragen findet, in dem Parteien und Beamte, Politiker und Polizisten in erster Linie das Gemeinwohl im Auge haben und erst danach ihre – berechtigten – Partikularinteressen als Gruppe und Individuen mit demokratischen und legalen Mitteln verfolgen.
Iohannis kommt zugute, dass die gestürzte sozialdemokratische Regierung und die sozialdemokratische Partei in den vergangenen Jahren "den Bogen überspannt" haben. Zu offensichtlich wurde der gesamte Staatsapparat und die Regierung in den Dienst einiger weniger gestellt, allen voran des inzwischen verhafteten Parteichefs Liviu Dragnea.
Präsident Iohannis war in den vergangenen fünf Jahren ein Symbol, ein Rufer in der Wüste, der mit der Würde seines Amtes vor den Winkelzügen der Mehrheitsregierung warnte, bremste oder wenigstens darlegte, warum er Entscheidungen, die ihm persönlich wiederstrebten, umsetzen musste, wie etwa die Entlassung der Antikorruptionsstaatsanwältin Laura Kövesi. Ohne zu übertreiben, kann Präsident Iohannis als Garant der Rechtsstaatlichkeit Rumäniens bezeichnet werden, der gegen die Parlaments- und Regierungsmehrheit für eine politische Normalität eintrat.
Mit dieser Wahl geht wieder einmal ein turbulentes politisches Jahr in Rumänien versöhnlich zu Ende. Den bürgerlichen Parteien im Land ist es gelungen, Boden in der Auseinandersetzung mit der sozialdemokratischen Parlamentsmehrheit gut zu machen.
Erfolgreicher Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition
Genau 4 Wochen vor dem ersten Durchgang zur Präsidentschaftswahl, am 10.Oktober 2019, setzte sich die parlamentarische Opposition um die National-Liberale Partei PNL des Präsidenten Klaus Iohannis mit 238 Stimmen knapp in einem Misstrauensantrag gegen die PSD-geführte Minderheitenregierung Viorica Dăncilăs durch. Das war ein wichtiger Schritt hin zu einer Normalisierung der politischen Landschaft Rumäniens, das seit Jahren unter einem bürgerlichen Präsidenten und einer sozialdemokratischen Regierung von einer Krise in die nächste treibt. Danach wurde die Premierministerin mit allen Ministern der Regierung entlassen. Präsident Klaus Iohannis rief unmittelbar danach die Vertreter der Parlamentsparteien zu Konsultationen auf, um eine Mehrheit für einen neuen Ministerpräsidenten zu verhandeln.
Die bürgerliche Opposition konnte damit die Gunst der Stunde nutzen: Die Regierung war durch den Verlust des nominell liberalen Koalitionspartners ALDE („Allianz der Liberalen und Demokraten“) geschwächt, die Umfragewerte von Präsident Iohannis wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl waren hervorragend, die Sozialisten hatten bei der Europa-Wahl schlecht abgeschnitten und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea war verhaftet worden – alle diese Umstände spielten der PNL in die Hände.
Im Juni 2018 wurde der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Iohannis mit dem Franz Josef Strauß-Preis der Hanns-Seidel-Stiftung ausgezeichnet. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2014 setzt sich der proeuropäische Präsident für Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ein und bekämpft Korruption.
Thomas Plettenberg
Das Minderheitskabinett
Als Vorsitzender der größten Oppositionspartei im Parlament wurde der Vorsitzende der PNL und ehemaliger Verkehrsminister Ludovic Orban vom Präsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Die Oppositionsparteien, die den Sturz der bisherigen Regierung über Parteigrenzen hinweg unterstützt hatten, verfolgten bei den Sondierungsgesprächen zunächst wieder ihre Einzelinteressen und es sah nach einer zähen Regierungsbildung aus.
Bei der entscheidenden Abstimmung stimmten trotz des Aufrufs zum Abstimmungsboykott der PSD und "Pro Romania", der Partei des ehemaligen Premierminister Victor Ponta, 240 der 465 anwesenden Abgeordneten für die neue Regierung und das Minderheitskabinett aus PNL und parteilosen Experten.
Die PNL-geführte Minderheitsregierung ist nur begrenzt handlungsfähig, da jede Mehrheit im Parlament von einer Vielzahl unterschiedlicher und oft gegensätzlicher Interessen und Gruppierungen abhängig sein wird. Die PNL selbst verfügt nur über 20% der Sitze im Parlament, die Regierung Orban ist also gleichermaßen von der sozialdemokratischen Opposition, wie den divergierenden Interessen der bürgerlichen und liberalen Koalitionspartner gefährdet.
Mit der neuen Minderheitenregierung Orban wird das Leben für Präsident Iohannis leichter, aber das Gespenst der Rückkehr einer sozialdemokratischen Regierung bei den Parlamentswahlen Ende 2020 oder Anfang 2021 geht weiter um.
Präsident und Regierung müssen nun alles daransetzen, positive Signale zu vermitteln und nachvollziehbare Politikpositionen transparent zu vertreten. Der wichtigste Zwischenschritt wird darin bestehen, ein Zerbrechen der Minderheitenregierung über Detail- und Fachfragen zu verhindern.
Ausblick
In dem knappen Jahr, das bis zu den nächsten Parlamentswahlen bleibt, wird die neue Regierung nur wenig erreichen können, vor allem, weil sie den Haushalt 2020 beschließen muss und das bei einer Inflation an Staatsausgaben durch die frühere PSD-Regierung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat bereits eine Warnung an die rumänische Regierung gerichtet, dass das Haushaltsdefizit sicher 3 Prozent überschreiten werde, wenn die von der PSD Regierung zugesagte Verdoppelung der Renten für Staatsbedienstete umgesetzt werden wird.
Vermutlich wird die Unzufriedenheit großer Teile der Öffentlichkeit und besonders bei den Anhängern der jetzigen Opposition sich dann gegen die neue Regierung richten.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der rumänische Wähler ein extrem kurzes Gedächtnis hat - eine reformierte und neuaufgestellte PSD könnte sich im Herbst 2020 bereits als Alternative zu einer als erfolglos diffamierten Regierung Orban präsentieren. Daher hat die PSD die Oppositionsrolle nicht zu fürchten, sondern kann ihre Ausgangslage für die kommenden Parlamentswahlen eher verbessern. Ein vergleichbares Szenario gab es bereits vor vier Jahren, als die PSD die Regierung eineinhalb Jahre vor der letzten Parlamentswahl an ein sog. Technokratenkabinett übergeben musste. Die Wahlen gewann sie aber aus der Opposition Ende 2016 klar.
Autoren: Daniel Seiberling, Projektbüro Kiew und Lutz Kober, Projektbüro Bukarest
