Ministerpräsident Markus Söder unterstützt die Arbeit der HSS in Südosteuropa
Dialog in Europa

In Sofia standen Flucht und Migration sowie der europäische Grenzschutz im Vordergrund.

HSS

Kooperation bei Sicherheit und Wissenschaft

Für die Stiftung ist der europapolitische Dialog von zentraler Bedeutung. Die Konferenzen in den Hauptstädten der beiden HSS-Partnerländer behandelten deshalb spezifische Bereiche der europäischen Zusammenarbeit: In Sofia stand die Kooperation im Sicherheitsbereich im Vordergrund; in Zagreb hingegen der Austausch über eine vertiefte Wissenschaftskooperation.

In Bulgariens Hauptstadt diskutierten der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissov, Innenminister Mladen Marinov und Vertreter bulgarischer Behörden mit der bayerischen Delegation über die Migrationspolitik und das Konzept Bulgariens zur Sicherung der EU-Außengrenze mit der Türkei sowie über die Rolle des Landes im Rahmen der gesamteuropäischen Migrations- und Grenzsicherungspolitik.

Borissow dankte der Hanns-Seidel-Stiftung für die langjährige Unterstützung seines Landes beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. Dadurch sei der EU-Beitritt Bulgariens im Jahr 2007 möglich geworden. Bulgarien erfülle zudem alle Pflichten zum Schutz der europäischen EU-Außengrenze. Der bulgarische Ministerpräsident stellte drei Säulen der Politik seines Landes heraus: den festen politischen Willen der Regierung, gute Beziehungen zu den Nachbarländern zu unterhalten, das EU-Türkei-Abkommen erfolgreich umzusetzen, sowie das Vertrauen auf die Solidarität und Unterstützung durch die EU.

Markus Söder hob in seinen Reden Bulgarien als langjährigen und verlässlichen Partner bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Sicherung der EU-Außengrenze hervor. Er betonte die Notwendigkeit, mehr Mittel für die Sicherung der europäischen Außengrenze bereitzustellen. Eine stabile und effektive Sicherheitsarchitektur in Europa zu schaffen sei von herausragender Bedeutung.

Vor der Konferenz in Sofia hatte der bayerische Ministerpräsident bereits mit seinem bulgarischen Amtskollegen ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden beider Länder unterzeichnet. „Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen Menschenhandel, Schleuserkriminalität und Cybercrime“, erklärte er.

„Bayern ist seit vielen Jahren ein enger Freund und Partner Kroatiens“ (Markus Söder)

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Anschließend hielten sich Ministerpräsident Söder und seine Delegation in Zagreb auf. Dort nahmen er und der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic teil an einer Konferenz der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema: „Bayern und Kroatien als Wissenschaftsstandorte – Partner in der EU“ und diskutierten mit über 100 geladenen kroatischen Wissenschaftlern und Studenten.

Bayern und Kroatien arbeiten nicht nur in Politik und Wirtschaft gut zusammen, sondern auch in Bereichen der Wissenschaft und Kultur. „Dies alles spricht für die engen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern“, betonte der kroatische Ministerpräsident in seiner Rede auf der Konferenz. Plenkovic verwies auch auf die unmittelbar zuvor erfolgte Unterzeichnung eines Abkommens über die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Universität und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg und der Universität Rijeka. Damit seien Kroatien und Bayern in der Wissenschaft noch stärker miteinander verbunden. Die Universität Rijeka ist ein langjähriger Kooperationspartner der Hanns-Seidel-Stiftung im Bereich des Rechtswesens. „Kroatien investiert verstärkt in die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, denn ohne Innovation gibt es keinen Fortschritt“, so Plenkovic. Dazu gehöre auch, die Wissenschaft an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts anzupassen.

„Bayern ist seit vielen Jahren ein enger Freund und Partner Kroatiens“, betonte Markus  Söder. Entsprechend dem besonderen Anliegen der bayerischen Regierung, die Digitalisierung voranzubringen, lege er großen Wert darauf, die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation, Robotik und Künstlicher Intelligenz zu verstärken. Insbesondere kleine Länder sollten bestrebt sein, sich hier durch besondere Qualität auszuzeichnen. Dabei sei es wichtig, Tradition und Modernität in einer sich schnell verändernden, globalisierten Welt miteinander zu verbinden.

Gerade hier können auch politische Stiftungen eine wichtige Rolle spielen, sie bauen wichtige zivilgesellschaftliche Brücken zwischen den europäischen Staaten.