Teil 1 der ifo Studie im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung
Gerechtigkeit für die Mitte? Die Verteilung der Steuer- und Abgabenlast in Deutschland

Markus Ferber, MdEP, führte anfangs in die Thematik der Studie ein und erklärte, dass die "Grenzen der Belastung für die Mittelschicht erreicht seien".

Hustert; HSS; HSS

Handlungsbedarf in der Verteilung der Steuer- und Abgabenlast in Deutschland

Ziel der Studie ist es, ein Lagebild der Steuer- und Abgabenlast in Deutschland und im EU-Vergleich zu erstellen. Dabei wird die besondere Belastungssituation der Mittelschicht und ihre verbleibenden Möglichkeiten zur Eigenvorsorge herausgearbeitet. Auftragnehmer seitens des ifo-Instituts sind Dr. Florian Dorn, Prof. Dr. Andreas Peichl, Dr. Florian Neumeier und David Gstrein.

Teil 1 der Studie konnte Ende Oktober bei einem Pressegespräch in München vorgestellt werden. Demnach fühlen sich über 80 Prozent der Befragten der Mittelschicht zugehörig, während nach OECD-Mittelschichtsdefinition tatsächlich weniger als zwei Drittel (63 Prozent) der Haushalte in Deutschland zu diesem Kreis zählen.

Der Europaabgeordnete und Stiftungsvorsitzende Markus Ferber, MdEP, sieht Handlungsbedarf: „Die Grenzen der Belastung sind erreicht. Wir kümmern uns um die bürgerliche Mitte, die diesen Staat trägt, wir müssen Leistungsanreize setzen und Leistung muss sich wieder lohnen", fordert Markus Ferber. Auch „beim Bürgergeld ist eine Schräglage erwartbar und schafft neue Ungerechtigkeit", kritisiert Ferber weiter, „weil kaum zusätzliches Einkommen generiert werden kann!"

Dr. Florian Dorn vom ifo Institut sieht Haushalte der Mittelschicht besonders belastet. Sie "zahlen mehr Einkommensteuern und Beiträge zur Sozialversicherung als sie selbst an öffentlichen Transfers erhalten". Auch mehr Leistung wird bei den mittleren Einkommen zunehmend belastet, "vom nächsten hinzuverdienten Euro bleiben bei einer Grenzbelastung von rund 50 Prozent effektiv nur die Hälfte übrig".  Mehrarbeit lohnt auch bei Niedrigeinkommen zu wenig. Sie stecken in einer "Niedrigeinkommensfalle". Gegenwärtig werden 80-100 Prozent des Hinzuverdienstes bei den öffentlichen Transferleistungen gestrichen. Auch hier lohnt Leistung kaum.

Die Studienergebnisse im Detail:

Hintergrund

• Die Staatsquote in Deutschland lag 2021 bei 50 Prozent. Die Ausgaben des deutschen Staates sind damit so groß wie die Hälfte des erwirtschafteten deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines Jahres. Mehr als die Hälfte dieser Ausgaben wird inzwischen für Soziales aufgewandt (z.B. für Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag, Wohngeld, Kindergeld).

• Die mittleren Einkommensschichten tragen dabei mit ihren Steuern und weiteren Abgaben wesentlich zu den Einnahmen und somit zur Finanzierung der Handlungsfähigkeit des Staates und der Sozialausgaben bei. Die Mittelschicht wird daher mit ihrer Arbeitsleistung auch als bedeutender Eckpfeiler für das Funktionieren des Staates und die Stabilität der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland betrachtet. Gleichzeitig warnen internationale Studien jedoch, dass die Mittelschicht in Deutschland zunehmend unter Druck stehe und in den vergangenen Jahren bereits geschrumpft sei. Vor dem Hintergrund von Inflationsdruck, Krisen und steigenden Staatsausgaben ist daher fraglich, wie lange die Mittelschicht diese Lasten noch tragen kann und ob sich Leistung in Deutschland überhaupt noch lohnt.

Dr. Florian Dorn erklärte die Erkenntnisse der Analyse der Lage der Mittelschicht in Deutschland.

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Wer gehört ab welchem Einkommen zur Mittelschicht?

• Über 80 Prozent der Personen in Deutschland fühlen sich der Mittelschicht zugehörig.

• Legt man die Mittelschichtsdefinition der OECD auf Basis der verfügbaren Jahreseinkommen der Haushalte zugrunde, gehören tatsächlich nur 63 Prozent der Haushalte in Deutschland zur Mittelschicht. Das sind 26,1 Millionen Haushalte in Deutschland. Das verfügbare Einkommen bezeichnet das Einkommen nach Einkommenssteuern, Sozialversicherungsabgaben und erhaltenen Transfers.

• Um die Einkommen über unterschiedliche Größen und Zusammensetzungen der Haushalte mit Single-Haushalten vergleichen zu können, werden bedarfsgewichtete Haushaltseinkommen (Äquivalenzeinkommen) berechnet.

• Alleinstehende gehören 2020 bei einem verfügbaren Einkommen von 17.475 bis 46.600 Euro zur Mittelschicht, Paare ohne Kinder bei einem gemeinsamen verfügbaren Haushaltseinkommen von 26.212 bis 69.900 Euro. Paare mit zwei Kindern befinden sich bei einem gemeinsam verfügbaren Haushaltseinkommen zwischen 36.698 und 97.860 Euro in der Mittelschicht.

Wann haben Haushalte in Deutschland ein hohes oder niedriges Einkommen?

• Zur Gruppe der hohen Einkommen gehört man bei einem jährlichen verfügbaren Einkommen über 46.600 Euro. Jedoch ist insbesondere in dieser Gruppe das Einkommen sehr ungleich verteilt. Zu den Top 0,5 Prozent und somit reichsten Haushalten beim jährlichen verfügbaren Einkommen gehören nur knapp 200.000 Haushalte, deren bedarfsgewichtetes Haushaltseinkommen im Jahr 2020 bei mehr als 110.400 Euro lag.

• Zur Gruppe der niedrigen Einkommen zählt ein Haushalt 2020 bei einem jährlichen bedarfsgewichteten verfügbaren Haushaltseinkommen unter 17.475 Euro.

• Das mittlere verfügbare Einkommen eines Single-Haushalts liegt im Jahr 2020 bei 23.300 Euro.

Welche Einkommensgruppen werden durch Steuern und Sozialabgaben am meisten belastet?

• Erst ab der Mittelschicht ist netto die Abgabenlast aus Einkommenssteuern und gesetzlichen Sozialbeiträgen spürbar. Einkommensgruppen darunter sind weitgehend Netto-Transferempfänger (d.h. sie bekommen mehr staatliche Transferleistungen als sie selbst durch Einkommenssteuern und Sozialabgaben beitragen).

• 60 Prozent der Rentner-Haushalte befinden sich in der Mittelschicht – die meisten in der unteren Mitte.

• Die Mittelschicht und Bezieher hoher Einkommen tragen somit netto die Lasten der Umverteilung in der sozialen Marktwirtschaft sowie die Ausgaben zur Bereitstellung der öffentlichen Güter bzw. der Funktionsfähigkeit des Staates.

Wann lohnen sich Mehrarbeit und Leistung?

• Mehr Leistung wird bei den mittleren Einkommen aufgrund des progressiven Einkommenssteuertarifs und der einkommensabhängigen gesetzlichen Sozialabgaben zunehmend belastet.

• Mit einer effektiven Grenzbelastung von rund 50 Prozent des Bruttoeinkommens im Steuer- und Transfersystem bleibt bei den mittleren Einkommen vom nächsten hinzuverdienten Euro effektiv nur die Hälfte übrig. Mehrarbeit und mehr Leistung zahlen sich daher in der Mittelschicht netto nur sehr begrenzt aus.

• Zwar zahlen die hohen Einkommen die höchsten Grenzsteuersätze und die meisten Steuern. Die effektive Grenzbelastung ist innerhalb des gesamten staatlichen Steuer- und Transfersystems bei den mittleren Einkommen sogar höher als bei hohen Einkommen.

• Leistung lohnt sich für Transferempfänger zu wenig: Für niedrige Einkommen zahlen sich Mehrarbeit und Hinzuverdienste aufgrund der damit verbundenen Transferentzüge nicht aus. Die hohen Grenzbelastungen schaffen im gegenwärtigen System wenig Anreize für Geringverdiener, um durch Eigenleistung mehr eigenes Erwerbseinkommen zum Lebensunterhalt zu erzielen.

Abschliessend gab Markus Ferber, MdEP, dem Bayerischen Rundfunk ein Interview über die Ergebnisse der Studie.

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Die Mittelschicht als Garant der gesellschaftlichen Stabilität

Die Mittelschicht in Deutschland steht zunehmend unter Druck. Die Verteilung der Steuer- und Abgabenlast, die hohen Abgabenlasten für die Mittelschicht und die geringen Leistungsanreize bei niedrigen und mittleren Einkommen im Steuer- und Transfersystem werfen daher die berechtigte Frage auf, ob die Lasten in Deutschland noch gerecht verteilt sind.

Eine starke Mittelschicht ist das wirtschaftliche und soziale Rückgrat der bürgerlichen Gesellschaft. Die Mitte bildet das Bindeglied, das die Gesellschaft zusammenhält. Doch erleben viele Menschen in Deutschland aktuell eine Erosion sicher geglaubter Gewissheiten. Das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft ist brüchig geworden. Pandemie, Krieg und Inflation verstärken diesen Bruch. Die Krisen und der Wohlstandsverlust werden auch in der Mitte der Gesellschaft spürbar. Zunehmende Verunsicherung und die Angst vor sozialem Abstieg haben die Mittelschicht erfasst. Diese Entwicklung ist alarmierend, denn die Mittelschicht gilt als Garant für politische Stabilität und erbringt durch ihre Leistungsbereitschaft und ihren Konsum einen Großteil des Wirtschaftswachstums. Zudem ist eine Gesellschaft mit einer breiten Mitte weniger anfällig für politischen Extremismus.