Deutsch-französischer Dialog zur EU als sicherheitspolitischer Akteur
Gesucht: Eine positive Agenda für die deutsch-französischen Beziehungen

Deutschland und Frankreich - sind eigentlich enge Partner, doch das gegenwärtige Verhältnis ist angespannt.

Leonid Andronov; HSS; istock

„Wenn Frankreich und Deutschland nicht miteinander auskommen können, hat die gesamte EU ein Problem.“ – schreibt das Magazin Politico (1) als Reaktion auf das verschobene Ministerratstreffen zwischen Deutschland und Frankreich. Ursprünglich geplant für den 26. Oktober, sollen die Minister beider Länder nun erst im Januar 2023 zusammentreffen. Terminkonflikte und weiterer Abstimmungsbedarf wurden als Gründe genannt.
Zwar treffen sich am 26. Oktober 2022 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz, um die Wogen zu glätten, doch täuscht dies nicht darüber hinweg, dass das Verhältnis zwischen Paris und Berlin inzwischen deutlich abgekühlt ist. Zu viele Streitpunkte bestimmen das angespannte Verhältnis, während gemeinsame Leuchtturm-Projekte wie FCAS (Future Combat Air System) und MCGS (Main Ground Combat System), in denen es um die gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen der nächsten Generation geht, nicht vorankommen.
Eigentlich betrachtet man sich auf beiden Seiten des Rheins als wichtigster Partner in Europa und traditionell haben deutsch-französische Initiativen die Integration der EU wesentlich vorangetrieben. Man war zwar nicht immer der gleichen Meinung, doch legte man Wert auf eine enge Koordination, so dass man sich in der Regel auf gemeinsame Lösungen einigen und so wichtige Impulse auf europäischer Ebene setzen konnte. Der jüngste EU-Gipfel und die Absage des deutsch-französischen Ministerrates offenbaren allerdings tiefe Konfliktlinien, wie sie in dieser Form schon lange nicht mehr zum Vorschein getreten sind. 

Differenzen – vom Grundsätzlichen bis zum Konkreten

Generell ist es nicht ungewöhnlich, dass Deutschland und Frankreich unterschiedliche Ansätze in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgen. Das geht einerseits auf Unterschiede in den jeweiligen strategischen Kulturen zurück, andererseits auf Unterschiede in den politischen Systemen: Als Nuklearmacht und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat bewertet und reagiert die „grande nation“ Frankreich anders auf internationale Entwicklungen als die oftmals zitierte „Zivilmacht“ Deutschland, die ihre außenpolitische Zurückhaltung immer noch nicht gänzlich abgelegt hat. In Frankreichs semi-präsidentiellen Regierungssystem, in dem der Präsident eine starke Führungsrolle einnehmen kann, falls er die Parlamentsmehrheit hinter sich hat, werden außenpolitische Entscheidungen unter Umständen wesentlich schneller getroffen und umgesetzt als im deutschen parlamentarischen System. Deutschlands Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht hier im deutlichen Kontrast zu Frankreich, in dem der Präsident als Oberbefehlshaber über den Einsatz der Streitkräfte entscheidet. Auch, so scheint es, ist das bilaterale Verhältnis von einem nicht unerheblichen Grad an Misstrauen gegenüber dem anderen geprägt. So werden europäische Initiativen Frankreichs oder Deutschlands hinter verschlossenen Türen in Paris oder Berlin oftmals als Versuch, nationale Interessen im Rahmen der EU durchzusetzen, kritisch beäugt.

Gegenwärtig kommen allerdings viele Differenzen bei konkreten politischen Entscheidungen zum Tragen – vor allem im Bereich der Energie-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So kritisierte Präsident Macron Bundeskanzler Scholz scharf für das 200 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Gas- und Energiepreisbremse der Ampelkoalition. Anstatt  eine Einigung mit Paris im Vorfeld des EU-Gipfels zu suchen, agiere man zunehmend „isoliert“ (2) in Europa, so der Vorwurf Macrons. Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wo gerade die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) auf eine eng abgestimmte Zusammenarbeit der beiden Länder angewiesen ist, mehren sich die Divergenzen. So blickt man in Frankreich skeptisch auf die Beschaffungen für die Bundeswehr aus dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen. Die Entscheidung der Bundesregierung, US-amerikanische F-35-Kampfjets für die Tornado-Nachfolge zu kaufen, wird als Zeichen gewertet, Deutschland handle der Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie zuwider, die als Voraussetzung für europäische strategische Autonomie gesehen wird. Ebenfalls auf Missgunst stieß die letztwöchige Ankündigung einer EU Sky Shield Initiative (3) d.h. der Aufbau eines europäischen Luftverteidigungssystems, um bestehende Lücken in der europäischen Luftabwehr zu schließen. Auf Initiative Deutschlands haben sich hierfür bislang 15 europäische NATO-Staaten zusammengeschlossen – allerdings ohne Frankreich, das an einer Lösung mit Italien arbeitet. Während man in Deutschland angesichts der gebotenen Dringlichkeit mehr Verständnis für deutsche Beschaffungsprozesse von Paris einfordert, werden auch Frankreichs Entscheidungen aus deutscher Perspektive oftmals als Alleingänge mit erheblichen Folgen für Europas Stabilität gewertet, beispielsweise mit Blick auf Libyen oder Mali, wenngleich weniger offen kritisiert. (4)

Europa: Balance zwischen kurz- und langfristigen Herausforderungen

All dies fällt in eine Zeit, in der die EU vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine dringend auf Führung und Einigkeit angewiesen wäre. In Brüssel steht man vor der Herausforderung, kurzfristig auf die sicherheitspolitische Krise zu reagieren, ohne die langfristigen Ziele, allen voran die Harmonisierung der europäischen Verteidigungsplanungen, aus den Augen zu verlieren. Hierfür arbeitet die EU in drei Zeithorizonten: (1) Die kurzfristige Krisenbewältigung, die in erster Linie auf die Beschaffung von Munition und Ersatzteilen abzielt,  (2) der mittelfristige Ausbau der militärischen Fähigkeiten, um die offensichtlich gewordenen Lücken europäischer Streitkräfte zu schließen, und (3) die langfristige und auf Innovation ausgelegte, gemeinsame Fähigkeitsentwicklung. Dies wird allerdings durch den Umstand erschwert, dass die Folgen der Friedensdividende deutlich in Europa zu spüren sind. Dies äußert sich einerseits in der teils mangelhaften Ausstattung europäischer Armeen, andererseits aber auch in den unzureichenden Produktionskapazitäten und dem Fachkräftemangel in der Rüstungsindustrie, die für die Unterstützungsleistungen an die Ukraine und letztendlich für Europas Verteidigung notwendig sind. Europa sieht sich folglich mit einem verteidigungspolitischen Kraftakt konfrontiert, der erheblichen politischen Willen erfordert und mehrere Jahre andauern wird. Zudem hat der Krieg in der Ukraine die Rolle der USA als primären Sicherheitsgarant für Europa gefestigt. Allerdings wird deren zukünftiges Engagement für Europas Sicherheit abnehmen beziehungsweise ist angesichts innenpolitischer Entwicklungen nicht ohne Weiteres garantiert. Daher müssen strategische Fragen der nuklearen Abschreckung und Landesverteidigung sowie des internationalen Krisenmanagements auf europäischer Ebene neu diskutiert werden.

Angesichts der veränderten Sicherheitslage bedarf es also einer „Zeitenwende“ auf europäischer Ebene, in deren Zentrum die langfristige Strategie- und Handlungsfähigkeit der EU stehen muss. Für diese diffizilen, aber elementaren Fragestellungen europäischer Sicherheit und Verteidigung sind deutsch-französische Einigkeit und Initiative gefragt. Deutschland und Frankreich müssen ihre Differenzen überwinden und eine positive Agenda für die bilaterale Zusammenarbeit und die EU entwickeln. Hierfür bedarf es

• einer engeren Koordination zwischen Deutschland und Frankreich – gegebenenfalls in neuen Foren:  Der gegenwärtige Tiefstand in den deutsch-französischen Beziehungen offenbart ein Defizit in der Koordination zwischen beiden Ländern. Eine deutsch-französische Einigung bedarf es dringend bei Fragen nach der Stärkung der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis (EDTIB) und einer europäischen Regulierung von Rüstungsexporten. In diesem Zusammenhang ist kritisch zu hinterfragen, ob bisherige Foren wie der Ministerrat, in denen die deutsch-französische Abstimmung erfolgt, ausreichend sind oder ob sie ausgebaut beziehungsweise durch (informelle) Alternativen ergänzt werden müssen. Denn grundsätzlich herrscht zwischen Paris und Berlin Einigkeit über die dringlichsten sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa, die steigende Bedeutung der europäischen Verteidigungsindustrie und die insgesamt eingeschränkte Handlungsfähigkeit der EU. Dieser grundsätzliche Konsens sollte die Basis für eine gemeinsame Vision für Europa mit zielführenden, aber realisierbaren Schritten und Zielen darstellen.

• einer Intensivierung der bilateralen Sicherheitskooperation: Ein mögliches Beispiel für eine positive deutsch-französische Agenda könnte der Ausbau der militärischen Zusammenarbeit sein. Denn die Praxis zeigt bereits, dass militärische Zusammenarbeit trotz politischer Differenzen funktionieren kann. Im französischen Évreux (5) in der Normandie hat im Frühjahr 2022 die erste deutsch-französische Lufttransportstaffel ihren Dienst aufgenommen, bei der Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Einheit bilden, zusammen leben, trainieren und Lufttransportmissionen durchführen. Diese praktische Zusammenarbeit im Militärbereich sollte ausgebaut werden und weitere binationale Einheiten gebildet werden, die mit den gleichen Waffensystemen ausgestattet sind. So können Deutschland und Frankreich nicht nur kritische Fähigkeitslücken unter Wahrung der Interoperabilität schließen, sondern auch das gegenseitige Verständnis in der operativen Zusammenarbeit fördern.

• keiner deutsch-französischen Nabelschau, sondern eines inklusiven Ansatzes bei der europäischen strategischen Neuaufstellung: Während die aktuellen politischen Spannungen dazu verleiten, sich in Berlin und Paris auf die bilateralen Beziehungen zu konzentrieren, müssen sich beide Hauptstädte des ernsthaften Vertrauensverlusts von Seiten der osteuropäischen Partnerstaaten bewusstwerden. Dort ist im Zuge des Ukraine-Krieges der Eindruck entstanden, Paris und Berlin würden guten Beziehungen zu Russland mehr Priorität einräumen als den Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Staaten. Dieser Umstand stellt die Führungsrolle des deutsch-französischen Tandems in Frage und führt gegebenenfalls zu neuen Dynamiken innerhalb der EU, die die Zugkraft künftiger Initiativen aus Berlin und Paris untergraben. Der deutsch-französische Motor muss ein Motor für ganz Europa sein – Deutschland und Frankreich müssen jetzt mehr denn je die Perspektiven und Sicherheitsinteressen der Partnerstaaten aus Osteuropa in ihre Ansätze zur Stärkung der GSVP integrieren, um eine innereuropäische Kluft zu verhindern. Zudem gilt es, Europas „Bürgernähe“ auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu forcieren – gerade in Frankreich und Deutschland. Um russischen Narrativen und Desinformationen den Nährboden zu entziehen, muss der Dialog mit der Bevölkerung intensiviert und die Herausforderungen und Kosten des russischen Angriffskriegs für die Bürgerinnen und Bürger deutlich kommuniziert werden. Europa braucht strategische Ausdauer, die es ohne seine Bevölkerung nicht leisten kann.