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Der Blick von außen
Europas Sicherheitspolitik unter Trump

Autorin/Autor: Andrea Rotter, M.A.

Die neue EU-Kommission trifft auf Trump 2.0. Wir haben Expertinnen und Experten nach den größten Risiken und dem dringendsten Handlungsbedarf gefragt.

 

Zwischen den USA und Grönland gibt es derzeit Spannungen wegen der Einverleibungsphantasien  des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Zwischen den USA und Grönland gibt es derzeit Spannungen wegen der Einverleibungsphantasien des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Copyright: imagebrocker/Imago

Die zweite Trump-Administration stellt eine Zäsur für die transatlantische Sicherheitspartnerschaft dar. Bereits vor dem erneuten Amtsantritt von Präsident Donald Trump warfen Personalentscheidungen und Äußerungen des wiedergewählten Republikaners Fragen über die Zukunft des Bündnisses und der Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf. Innerhalb der NATO tragen die USA nach wie vor mehr als 60 Prozent der aggregierten Verteidigungsausgaben aller Bündnispartner und sind die wichtigste Stütze für die Stärkung des transatlantischen Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs. Zudem sind die Vereinigten Staaten bislang mit weitem Abstand vor Deutschland der größte Geber militärischer Unterstützungsleistungen an Kyiv im Abwehrkampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands.

Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen der neuen Administration gegenüber den Verbündeten – seien es Einverleibungsphantasien gegenüber Kanada und Grönland, Forderungen nach Verteidigungsausgaben in Höhe von 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder eines potentiellen Deals zur Beendigung des Ukraine-Krieges – Anlass zur Sorge in Brüssel und den europäischen Hauptstädten. 

Im Vergleich zu 2016 und dem ersten Wahlsieg Donald Trumps konnte sich die EU besser auf den Machtwechsel in den USA einstellen und hat seither eine Reihe von Initiativen zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO auf den Weg gebracht. Auch sind die Charakteristika, die die erste Amtszeit Donald Trumps prägten – eine unter der Prämisse „America First“ betriebene Interessenpolitik einschließlich eines transaktionalen Verständnisses von Außenpolitik, eine zum Politikstil erhobene Unberechenbarkeit und eine Bilateralisierung der internationalen Beziehungen – nicht unbekannt. Angesichts der zentralen Rolle der USA für die europäische Sicherheit ist Brüssel jedoch auf unbestimmte Zeit darauf angewiesen, die USA weiterhin an Europa zu binden und gleichzeitig die eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.

Die Agenda der neuen Kommission für europäische Sicherheit und Verteidigung ist daher ambitioniert, aber notwendig. Zu den Prioritäten der erneut von Ursula von der Leyen geführten Kommission und insbesondere des neuen Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, gehören u.a. die Erstellung eines Weißbuches zur Zukunft der Europäischen Verteidigung, die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen einer echten Europäischen Verteidigungsunion, die Etablierung eines Binnenmarktes für Verteidigungsgüter sowie die stärkere Bündelung der Nachfrage nach Verteidigungsgütern, die Vorlage von Verteidigungsprojekten von gemeinsamem europäischem Interesse sowie die Schaffung von Anreizen für öffentliche und private Investitionen im Verteidigungsbereich. Ob und inwieweit dieser Ansatz die europäische Sicherheit und Verteidigung stärken und effizienter machen kann, hängt von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt von einem ausreichenden politischen Willen in den europäischen Hauptstädten – und davon, ob der EU der schwierige Spagat gelingt, gegenüber der Trump-Administration als wichtiger und verlässlicher Partner aufzutreten und gleichzeitig ihre eigenen Interessen gegenüber Washington geschlossen zu vertreten.

The new EU Commission meets a new, but in some ways familiar, U.S. administration – Trump 2.0. On top of the war in Ukraine and the security threat from Russia, the change in the White House poses potentially far-reaching challenges for Europe. We asked international experts about the biggest risks and the most urgent need for action.

The second Trump administration marks a turning point for the transatlantic security partnership. Even before President Donald Trump took office, the re-elected Republican’s personnel decisions and statements raised questions about the future of the Alliance and support for Ukraine. Within NATO, the United States continues to account for more than 60 per cent of the total defence spending of all Allies and is the main pillar for strengthening the transatlantic deterrence and defence posture. In addition, the United States is by far the largest donor of military support to Kyiv in its defence campaign against Russia’s illegal war of aggression.

Against this backdrop, the remarks made by the new administration to its Allies – whether they are fantasies of incorporating Canada and Greenland, demands for defence spending amounting to 5 percent of gross domestic product or a potential deal to end the war in Ukraine – are a cause for concern in Brussels and European capitals.

Compared to 2016 and Donald Trump’s first election victory, the EU was better able to adapt to the change of power in the U.S. and has since launched a number of initiatives to strengthen the European pillar of NATO. The characteristics of Donald Trump’s first term – a policy based on the premise of “America First”, including a transactional understanding of foreign policy, unpredictability as a political style and the bilateralisation of international relations – are not unknown either. However, given the central role of the U.S. in European security, Brussels is indefinitely dependent on continuing to bind the USA to Europe and at the same time strengthening its own defence capabilities.

The agenda of the new Commission for European Security and Defence is therefore ambitious, but necessary. The priorities of the Commission, once again led by Ursula von der Leyen, and in particular of the new Commissioner for Defence and Space, Andrius Kubilius, include the preparation of a White Paper on the Future of European Defence, the strengthening of European cooperation within the framework of a genuine European Defence Union, the creation of a Single Market for Defence equipment and greater aggregation of demand for defence assets, the presentation of Defence Projects of Common European Interest and the creation of incentives for public and private investment in the defence sector. Whether and to what extent this approach can strengthen European security and defence and make it more efficient depends on many factors, not least sufficient political will in European capitals – and whether the EU can manage the difficult balancing act of acting as an important and reliable partner to the Trump administration while at the same time defending its own interests vis-à-vis Washington.

Infokasten: Der Blick von außen 

Unter der Rubrik „Der Blick von außen“ wirft die Hanns-Seidel-Stiftung einen Blick jenseits des eigenen nationalen Tellerrandes und bittet internationale Expertinnen und Experten nach ihren Einschätzungen zu Fragestellungen von außen- und sicherheitspolitischer Relevanz. 

Under the heading “International Perspectives”, the Hanns Seidel Foundation looks beyond its own national horizons and asks international experts for their views on foreign and security policy issues.

Redaktioneller Hinweis

Die nachfolgenden Meinungsbeiträge spiegeln ausschließlich die Haltung der Autorinnen und Autoren wider.

Editorial note: The following opinion pieces reflect the views of the authors only.

Łukasz Maślanka, Centre for Eastern Studies (OSW)

Łukasz Maślanka, Centre for Eastern Studies (OSW)

© privat

Die polnische Perspektive: Die Allianz retten, nicht entkoppeln

Die Europäische Kommission hat sich bisher vor allem auf die Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie konzentriert, aber ihre Ambitionen gehen nun weiter und beziehen sich auch auf die Neudefinition der gegenseitigen Verteidigungsklausel, den Kampf gegen hybride Bedrohungen, Desinformation und andere Faktoren, die im Niinistö-Bericht unter „Readiness“ und „Preparedness“ genannt werden. Die Bemühungen der Kommission sind zu unterstützen, wenn sie auf die Notwendigkeit hinweisen, die nationalen Verteidigungsausgaben zu erhöhen, Geld effizienter zu investieren (u.a. durch die in EDIRPA/European Defence Industry Reinforcement through Common Procurement Act und später in EDIP/European Defence Industry Programme vorgesehenen gemeinsamen Initiativen) und dass die EU eine aktive Rolle bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der NATO-Fähigkeitsziele spielen sollte. Besorgniserregend sind die Tendenzen zu übermäßigem Protektionismus gegenüber Rüstungsgütern, die von Nicht-EU-Verbündeten und -Partnern hergestellt werden (wie die Idee eines Binnenmarktes für Verteidigung), sowie der ungleiche Zugang von Ländern mit weniger entwickelter Verteidigungsindustrie zu früher zugewiesenen EU-Mitteln (EVF/Europäischer Verteidigungsfonds, ASAP/Act in Support of Ammunition Production, EDIRPA).

Die verstärkten Anstrengungen Europas in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sollten darauf abzielen, das Bündnis mit den USA zu retten und nicht zu einer „Entkoppelung“ der transatlantischen Beziehungen führen. Wir sollten jedoch der Dynamik der amerikanisch-russischen Beziehungen besondere Aufmerksamkeit schenken und sicherstellen, dass wichtige Sicherheitsfragen nicht ohne unsere Beteiligung gelöst werden.

Es wäre gut, wenn bis 2025 ein Kompromiss über zusätzliche Mittel für die europäische Verteidigung gefunden würde (bis zu 500 Milliarden Euro über gemeinsame Schulden oder einen außerbudgetären Mechanismus). Nach den Vorschlägen von EU-Kommissar Kubilius sollte dieses Geld den Verteidigungsbedarf der Ukraine finanzieren und die Fähigkeitslücken der europäischen NATO-Verbündeten schließen (z.B. Deep Strike, Luftverteidigung, militärische Mobilität, Verteidigung der Grenzen zu Russland und Weißrussland). Eine Einigung hierzu wäre auch ein Signal der Stärke an Gegner und Verbündete. Schließlich sollten die institutionellen Beziehungen zwischen der EU und der NATO gestärkt werden. Die EU sollte eine Duplizierung von NATO-Strukturen und -Initiativen vermeiden.

Europa sollte das Bündnis mit den USA retten, statt die transatlantischen Beziehungen zu „entkoppeln“. Gleichzeitig muss sie die amerikanisch-russischen Beziehungen genau beobachten und die europäische Beteiligung an zentralen Sicherheitsfragen sicherstellen.

Łukasz Maślanka, Senior Fellow Centre for Eastern Studies (OSW)

Łukasz Maślanka, Centre for Eastern Studies (OSW)

Łukasz Maślanka, Centre for Eastern Studies (OSW)

© privat

So far, the European Commission has acted mainly in the area of support for the European defence industry, but now its ambitions go further and are also to deal with the redefinition of the mutual defence clause, fight against hybrid threats, disinformation and other factors that Niinistö’s report describes as “readiness” and “preparedness.” The Commission’s efforts are worthy of support when they point to the need to raise national defence spending, spend better (including through the joint initiatives envisioned in EDIRPA/European Defence Industry Reinforcement through Common Procurement Act and then EDIP/European Defence Industry Programme) and for the EU to play an active role in supporting member states’ implementation of NATO’s capability targets. Of concern are the tendencies toward excessive protectionism with regard to weapons produced by non-EU allies and partners (like the idea of a Single Market for defence), as well as unequal access to previously allocated EU funds (EDF/European Defence Fund, ASAP/Act in Support of Ammunition Production, EDIRPA) for countries with less developed defence industries.

Europe’s increased effort in security and defence should be designed to save the alliance with the U.S., not to lead to a ‘decoupling’ in transatlantic relations. We should however pay particular attention to the dynamics of U.S.-Russian relations and ensure that key security issues are not resolved without our involvement.

It would be good if the year 2025 brought a compromise on additional money for European defence (up to €500 billion via common debt or an extra-budget mechanism). According to Commissioner Kubilius’ proposals, this money should finance Ukraine’s defence needs and fill capability gaps of European NATO allies (e.g. deep strike, air defence, military mobility, defence of the border with Russia and Belarus). Agreeing to this would also send a signal of strength to adversaries and allies. Lastly, institutional relations between the EU and NATO should be strengthened. The EU should avoid duplicating NATO structures and initiatives.

 

Europe should prioritize saving the alliance with the US rather than “decoupling” transatlantic relations. At the same time, it must closely monitor US-Russia relations and ensure European involvement in key security issues.

Łukasz Maślanka, Senior Fellow, Centre for Eastern Studies

Gesine Weber, German Marshall Fund of the United States

Gesine Weber, German Marshall Fund of the United States

© Gesine Weber

Die französische Perspektive: Katalysator oder Hindernis für die europäische Verteidigung

Die zweite Trump-Präsidentschaft kann ein Katalysator für die europäischen Anstrengungen in der Verteidigungspolitik sein oder diese lähmen – und diese Dynamiken schließen sich nicht gegenseitig aus. Innerhalb der EU-Kommission wird die Wahl die bestehenden Initiativen befeuern und der zentrale Treiber hinter dem kommenden Weißbuch zur EU-Verteidigung sein. Falls die Mitgliedstaaten allerdings zunehmend ihre Beziehungen zu den USA bilateralisieren und Europa nicht mit einer Stimme spricht, besteht im Rat der EU, wo für verteidigungspolitische Entscheidungen Einstimmigkeit notwendig ist, ein ernstzunehmendes Risiko von Fragmentierung.

Die zentrale Herausforderung für die neue EU-Kommission wird es sein, die Führung in der europäischen Verteidigung zu übernehmen, da dies aktuell kein Mitgliedstaat tut – und das Trio aus von der Leyen, Kallas, und Kubilius ist dafür gut platziert. In der Vergangenheit hat die Kommission beeindruckende Kreativität im Mobilisieren von Instrumenten und Ressourcen zu Zwecken von Sicherheit und Verteidigung gezeigt, die in die Kompetenzen der EU fallen, beispielsweise die Europäische Friedensfazilität zur Unterstützung der Ukraine. Eine zweite Priorität sollte das Stärken von EU-NATO-Kooperation sein, da die finanziellen und gesetzgeberischen Kompetenzen der EU ein integraler Bestandteil des europäischen Beitrags zur NATO sein müssen; eine klare Finanzierungsstrategie für die europäische Verteidigungsindustrie, etwa durch Eurobonds (gemeinsame europäische Verschuldung) zur Finanzierung der geschätzt notwendigen 500 Milliarden Euro für das nächste Jahrzehnt, muss Teil dessen sein. Grundsätzlich muss die EU bei alledem vermeiden, nicht neue strategische Abhängigkeiten von den USA zu schaffen, da es extrem fragwürdig ist, inwiefern Washington ein verlässlicher Partner für Europa sein wird.

Die zweite Trump-Präsidentschaft kann ein Katalysator für die europäischen Anstrengungen in der Verteidigungspolitik sein oder diese lähmen – und diese Dynamiken schließen sich nicht gegenseitig aus.

 Gesine Weber, Research Fellow, German Marshall Fund of the United States

Gesine Weber, German Marshall Fund of the United States

Gesine Weber, German Marshall Fund of the United States

© Gesine Weber

The second Trump presidency can catalyse or paralyse European defence efforts – and these two options are not mutually exclusive. Within the Commission, it is likely to enhance efforts and fuel the strategic thinking behind the coming White Paper for EU defence. Yet, if member states bilateralise the relationship with Washington and do not speak with a single European voice, there is a serious risk of fragmentation in the Council, where unanimity is needed for decisions on defence matters.

The key challenge for the new EU Commission consists in providing leadership at a time where it is lacking from the member states – and von der Leyen, Kallas, and Kubilius as Europe’s security and defence trio are well positioned to do so. In the past, the Commission has proven impressive creativity in mobilising existing instruments from the EU’s toolkit for defence, for example using the European Peace Facility for support to Ukraine. A second priority should be proactively advancing EU-NATO cooperation, as the EU’s financial and legislative tools must become an integral part of the European contribution to NATO; a strong funding strategy the European defence industry, for example through common debt to finance the estimative 500 billion required over the next decade, should be part of this. Overall, the EU should ensure that all these efforts do not create new strategic dependencies with the US, as it is very questionable to what extent Washington will be a reliable partner for Europe.

 

The second Trump presidency can catalyse or paralyse European defence efforts – and these two options are not mutually exclusive.

Gesine Weber, Research Fellow, German Marshall Fund of the United States

Dr. Juha Jokela, Finnish Institute of International Affairs

Dr. Juha Jokela, Finnish Institute of International Affairs

© FIIA/Finnish Institute of International Affairs

Die finnische Perspektive: Die Angelegenheiten der Europäischen Kommission im Bereich Sicherheit und Verteidigung

Die zweite Kommission von Ursula von der Leyen nimmt Sicherheit und Verteidigung ernst. Neben ihren politischen Prioritäten unterstreicht dies auch der von der Kommissionspräsidentin beim ehemaligen finnischen Präsidenten in Auftrag gegebene Bericht über die zivile und militärische Krisenvorsorge der EU. Außerdem gibt es in der Kommission zum ersten Mal einen Kommissar, der direkt für Verteidigung (und Raumfahrt) zuständig ist und Verantwortung für die europäische Verteidigungsindustrie trägt. Nach den Aufgabenbeschreibungen der Kommissare zu urteilen, ist die Verbesserung der europäischen Sicherheit eine gemeinsame Schlüsselaufgabe für das Kollegium.

Die zweite Amtszeit von Donald Trump wird zweifellos die Notwendigkeit einer Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben unterstreichen. Die Herausforderungen könnten jedoch noch tiefgreifender sein. Die Unsicherheiten im Zusammenhang mit Präsident Trumps Haltung zur Ukraine und der europäischen Sicherheit unterstreichen die Notwendigkeit, die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigungsindustrie rasch zu stärken. Die Regulierungsbefugnisse und politischen Initiativen der Kommission sind ein entscheidender Faktor, um einen stärker integrierten Verteidigungsmarkt zu schaffen und die derzeitigen Probleme der Fragmentierung aufgrund starker nationaler Präferenzen zu überwinden. Neben intelligenten Initiativen sind auch umfassende Finanzierungsmechanismen, möglicherweise einschließlich gemeinsamer EU-Anleihen, erforderlich, um auf unmittelbare und längerfristige Herausforderungen und Bedrohungen reagieren zu können.

In diesen Fragen einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu finden, ist nach wie vor schwierig, auch wenn die Kommission in ihren Plänen die Komplementarität mit der NATO und den Mehrwert für diese betont. Der zu erwartende Transaktionalismus der Trump-Administration und ihre Präferenz für direkte Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten statt mit der EU und ihren Institutionen könnten die Uneinigkeit innerhalb der Union noch verstärken. Die Kommission wird daher die Einheit der EU fördern und gleichzeitig eine politische Führungsrolle in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung übernehmen müssen. Dies ist besonders wichtig im derzeitigen politischen Umfeld der EU, in dem einige der wichtigsten Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, mit innenpolitischen Entwicklungen beschäftigt sind.

Der Transaktionalismus der Trump-Administration und ihre Präferenz für direkte Verhandlungen mit Mitgliedstaaten könnten die Uneinigkeit der Union verstärken.

Dr. Juha Jokela, Programme Director (of the EU and Strategic Competition Research Programme), Finnish Institute of International Affairs

Dr. Juha Jokela, Finnish Institute of International Affairs

Dr. Juha Jokela, Finnish Institute of International Affairs

© FIIA/Finnish Institute of International Affairs

Ursula von der Leyen’s second commission is taking security and defence seriously. Along its political priorities, the report commissioned by the Commission President from the former Finnish President on the EU’s civilian and military crisis preparedness highlight this. Moreover, for the first time the Commission also includes a commissioner directly responsible for defence (and space) with responsibilities related to the European defence industry. Judging on the mission letters of the commissioners, enhancing European security is a joint key task for the College.

Donald Trump’s second administration will undoubtedly highlight the need to increase European defence spending. However, the challenges might run deeper. Uncertainties linked to President Trump’s commitment to Ukraine as well as European security underline the need to bolster the European defence technological and industrial base swiftly. The Commission’s regulatory powers and political initiatives are a key asset in forging a more integrated defence market and overcoming current problems of fragmentation resulting from strong national preferences. In addition to smart initiatives, substantial funding mechanisms, potentially including joint EU borrowing, are also needed to respond to immediate and longer-term challenges and threats.  

Finding consensus on these matters among the member states continuous to be a thorny matter, even if the Commission’s plans underline complementarity with and added value to NATO. The Trump administration’s anticipated transactionalism and preference to deal directly with the member states rather than the EU and its institutions might add to the discord within the Union. The Commission will therefore need to foster EU unity while also providing political leadership on security and defence. This is especially important in the current political setting of the EU in which some of the key member states, including Germany and France, are preoccupied with domestic political developments. 

 

The Trump administration’s transactionalism and preference for direct dealings with member states could deepen the Union’s discord.

Dr. Juha Jokela, Programme Director (of the EU and Strategic Competition Research Programme), Finnish Institute of International Affairs

Karolina Muti, Instituto Affari Internazionali

Karolina Muti, Instituto Affari Internazionali

Copyright: privat

Die italienische Perspektive: Das Umsetzungsdilemma der EU

Die ehrgeizigen Pläne der Kommission und des neuen Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, die Sicherheit und Verteidigung der EU deutlich zu stärken, sind zu begrüßen. Leider muss der Enthusiasmus gedämpft werden, wenn man eine breitere Perspektive einnimmt und die in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen analysiert, die auf dasselbe Ziel ausgerichtet waren. Es bleibt abzuwarten, ob der neue Kommissar in der Lage sein wird, einen Qualitätssprung über den inkrementellen Ansatz, den die EU für ihre Verteidigungsagenda gewählt hat, hinaus voranzutreiben. Bislang hat die Anhäufung von EU-Verteidigungsinitiativen mit einem Dschungel neuer Akronyme – von EDIP zu EDIS, von ASAP zu EDIRPA, von PESCO zu EDF – trotz unbestrittener Fortschritte nicht zu einer Veränderung der gemeinsamen Ausgaben innerhalb der EU, zu mehr Kooperationsprojekten und vor allem zu mehr gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten geführt. Das Umsetzungsdilemma – wie können die ehrgeizigen Ziele der EU-Verteidigungsagenda konkret erreicht werden – könnte ein „heißes Eisen“ für das bevorstehende Weißbuch von Herrn Kubilius bleiben.

Politischer Wille und Konsens sind das Rückgrat – und die Voraussetzung – jeder ernsthaften Anstrengung in dieser Richtung. Deshalb ist das bevorstehende Treffen der Verteidigungsminister aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Großbritannien und der Ukraine, an dem Kaja Kallas, Andrius Kubilius und Mark Rutte teilnehmen sollen, ein vielversprechendes Zeichen. Die zweite Trump-Administration könnte eine doppelte Rolle spielen: Sie könnte die EU-Mitgliedstaaten zu einer schnelleren Erhöhung der Verteidigungsausgaben drängen, aber auch den „Buy American“-Ansatz stärken, um einen Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheit zu verhindern.

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zur Erreichung des NATO-Ziels von 2 % ist zwingend geboten. Was die Fähigkeiten betrifft, so ist es dringend erforderlich, den kurzfristigen Bedarf mit einer langfristigen Strategie und Planung in Einklang zu bringen. Eine bessere und mutigere Prioritätensetzung, um eine Zersplitterung der Ressourcen zu vermeiden, eine ehrliche Bewertung der Ergebnisse aktueller EU-Verteidigungsinitiativen und ein deutlich höherer Verteidigungshaushalt im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU sind entscheidend.

Die zweite Trump-Administration könnte die EU-Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben drängen und zugleich den „Buy American“-Ansatz stärken, um das US-Engagement für die europäische Sicherheit zu sichern.

Karolina Muti, Senior Researcher – Defence, Security and Space, Istituto Affari Internazionali (IAI)

The ambitious plans by the Commission and the new Defence and Space Commissioner, Andrius Kubilius, to significantly strengthen the EU’s security and defence, are welcome. Unfortunately, enthusiasm needs to be tempered when taking a broader perspective and analysing the past few years of pre-existing efforts aimed at the same objective. Whether the new Commissioner will be able to push for a quality leap beyond the incremental approach that the EU has adopted for its defence agenda remains to be seen. So far, despite undoubted progress, the piling up of EU defence initiatives with a jungle of new acronyms, from EDIP to EDIS, from ASAP to EDIRPA, from PESCO to EDF, has not resulted in a game-changer in terms of common intra-EU spending, more collaborative projects, nor, most importantly, more common defence capabilities. The implementation dilemma – how to concretely achieve the ambitious goals in the EU Defence Agenda – may remain a “hot potato” for Mr. Kubilius’ forthcoming White Paper.

 

Political will and consensus are the backbone – and prerequisite – of any serious effort in this sense. This is why the upcoming meeting of Defence Ministers – one of a series – from France, Germany, Italy, Poland, the UK, and Ukraine, envisaging the participation of Kaja Kallas, Andrius Kubilius and Mark Rutte, is a promising sign. The second Trump administration could play a twofold role: pushing EU member states to accelerate the increase in defence spending, but also consolidating the “Buy American” approach to prevent U.S. disengagement from Europe’s security. 

Increasing defence spending to meet the 2% NATO target is imperative. Regarding capabilities, there is a pressing need to align short-term needs with a long-term strategy and planning. Better and bolder prioritisation to avoid dispersion of resources, an honest assessment of the outcomes of current EU defence initiatives, and a significantly higher budget for defence in the next EU Multiannual Financial Framework are key. 

 

The second Trump administration could push EU states to boost defense spending while reinforcing the “Buy American” approach to maintain U.S. involvement in European security.

Karolina Muti, Senior Researcher – Defence, Security and Space, Istituto Affari Internazionali (IAI)

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Leiterin: Andrea Rotter, M.A.
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