Interview mit Ovidiu Ganț, rumänischer Parlamentsabgeordneter
Europaparteien im Aufwind

Ovidiu Victor Ganț ist seit 2004 Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) im Rumänischen Parlament. Der Lehrer und ehemalige Schulleiter des Nikolaus Lenau Lyzeums war zwischen 2001 und 2004 Unterstaatssekretär im Département für interethnische Beziehungen der rumänischen Regierung. 2017 legte er aus Protest gegen die Lockerung der Korruptionsbekämpfung sein Amt als stv. Vorsitzender der Fraktion der Minderheiten im rumänischen Parlament nieder. Heute ist er Mitglied der Fraktion der nationalen und ethnischen Minderheiten.

Ovidiu Gant

HSS: Sehr geehrter Herr Ganț, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben um Ihre ersten Eindrücke zur rumänischen Europaparlamentswahl mit uns zu teilen. 

Ovidiu Ganț: Zum ersten möchte ich sagen, dass das Ergebnis unerwartet gut ausgefallen ist. Ich glaube wir haben Grund zur Freude, zumal die Antieuropäer, die uns in den letzten Jahren regiert haben von der rumänischen Bevölkerung abgestraft wurden. Das Ergebnis zeigt, wie pro-europäisch das rumänische Volk ist, die rumänische Nation, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft. Die pro-europäischen Parteien und auch viel Kollegen, die der EVP Fraktion angehören und die Position von Manfred Weben unterstützen, haben einen massiven Aufschwung erlebt. Ich finde das sehr gut, weil die EVP schon immer ein Pfeiler der Europäischen Union war. Es ist wichtig, dass die eine sogenannte liberale Partei, die in Rumänien Teil der Regierungskoalition ist, die 5%-Hürde ins EP nicht übersprungen hat. Es gibt mit der Partei PRO Romania jetzt auch eine Alternative zu den sogenannten Sozialdemokraten der PSD und ich hoffe, dass die Kollegen aus der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament die PSD aus der Partei und der Fraktion ausschließen werden für die Art und Weise, in der sie gegen europäische Interessen gehandelt hat. Diese zwei Parteien, Sozialdemokraten und Liberale, haben in den vergangen zweieinhalb Jahren alles getan, um die rumänische Justiz und den rumänischen Rechtsstaat zu demontieren. Zum Teil ist Ihnen das auch gelungen. Sie haben auch in diesem Wahlkampf einen antieuropäischen Diskurs geführt und haben immer wieder vom irreführenden Begriff der „Souveränität“ gesprochen - illiberale Parolen, die sie von anderen Extremisten Europas übernommen haben.

Ich glaube, dass die für rumänische Verhältnisse hohe Wahlbeteiligung ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die rumänischen Bürger sich sehr für Europa interessieren, ausdrücklich der Europäischen Union angehören wollen und auch weiterhin alles tun werden, um diese gemeinsame europäische Zukunft zu sichern. Ferner muss man hervorheben, dass das Referendum betreffend die Justiz, welches von Staatspräsident Iohannis initiiert wurde, ein großer Erfolg war.

Die Hürde für eine Validierung wäre 30 % gewesen- über 41% haben sich daran beteiligt und wiederum 81% davon haben die Fragen des Präsidenten mit "Ja“ beantwortet.

Also keine Amnestie für korrupte Politiker und Beamte und ein kategorisches „Nein“ zu den Versuchen der rumänischen Regierung, also der Exekutive, mit Dringlichkeitsverordnungen am Parlament vorbei im Bereich der Justiz Gesetze zu erlassen.

In den letzten zwei Jahren hat die Exekutive immer wieder mit solchen Maßnahmen gedroht, um das Parlament dazu zu zwingen, Regierungsentscheidungen zu unterstützen. Es ist eine Schande, wie das in der Vergangenheit gelaufen ist, aber das rumänische Volk hat dieser Regierung eine Ohrfeige verpasst. Ich kann nur hoffen, dass dieser Trend weiter anhält. Im Herbst stehen Präsidentschaftswahlen an.

HSS: Wie stehen Klaus Iohannis Chancen auf das Präsidentenamt?

Ich bin fest davon überzeugt, dass Präsident Iohannis diese Wahlen gewinnen wird und dass im nächsten Jahr die demokratischen pro-europäischen Parteien auch die Parlamentswahlen gewinnen werden. Dann können wir dieser Katastrophe ein Ende setzen und tatsächlich ein europäisches Rumänien gemeinsam aufbauen.

Ein Wort noch zur Tatsache, dass tausende Rumänien im Ausland aufgrund eines veralteten und maroden Wahlsystems nicht wählen konnten. Eine Schande für die rumänische Regierung! Der Außenminister und die gesamte Regierung hätte gestern Abend deswegen eigentlich zurücktreten müssen. Eigene Bürger wurden daran gehindert ihr verfassungsmäßiges Recht zu wählen auszuüben. Das wäre in keinem anderen demokratischen westeuropäischen Staat ohne Konsequenzen möglich.

Bedingt durch das völlig fehlende Unrechtsbewusstsein wird die derzeitige Regierung aber keine Konsequenzen ziehen. Das ist inakzeptabel und hier muss etwas geschehen. Wir erwarten den Rücktritt dieser katastrophalen Regierung und vielleicht auch vorgezogenen Wahlen, damit wir auch hierzulande für normale Verhältnisse sorgen können.

HSS: Was sagen Sie zum Ergebnis der europäischen Konservativen?

Ich begrüße die Tatsache, dass die Fraktion der EVP die deutlich stärkste Fraktion sein wird. Dies berechtigt Manfred Weber als Spitzenkandidat Präsident der Europäischen Kommission zu werden, meinetwegen in einer Koalition mit anderen Fraktionen, aber seine Kandidatur kann nicht in Frage gestellt werden.

Es ist besorgniserregend, dass in etablierten Demokratien wie Italien oder Frankereich nationalistische extremistische Parteien sehr viele Stimmen bekommen haben. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe als Demokraten innerhalb der europäischen Union sein, gegen solche Tendenzen anzukämpfen und die EU glaubwürdiger und effizienter zu machen, damit die Wähler begreifen, dass solche Parteien keine Alternative zur Europäischen Union und zu unserer gemeinsamen Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand sein können. Das wird eine anstrengende Arbeit sein, die dadurch erschwert wird, dass diese Anti-Europäer paradoxerweise aus dem Europäischen Parlament heraus gegen uns und Europa handeln werden, aber ich denke, wenn wir geschlossen und gemeinsam handeln werden diese Kräfte keinen Erfolg haben.

HSS : Meinen Sie das die Wahlergebnisse und die Wahlbeteiligung ein Zeichen der demokratischen Reife der rumänischen Bevölkerung sind Amtsmissbrauch, Patronage und Vorteilsnahme endlich an den Wahlurnen bestraft wird? Was meinen Sie, kann und wird sich etwas nachhaltig ändern im Land?    

Das ist jetzt zunächst einmal ein sehr guter Start, der sich bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Herbst und den Kommunal- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr bestätigen muss. Wenn sich dieser Trend auch bei künftigen Wahlen hält, wenn die Bevölkerung belegt, dass sie verstanden hat, wie wichtig es ist, zu wählen, wenn die Institutionen im Ausland es gewährleisten können - etwa durch Briefwahl -, dass die Millionen rumänischen Bürger im Ausland die Möglichkeit bekommen, zu wählen - wenn das geschieht, dann wird es ein nachhaltiger Effekt sein und die Bestätigung dafür, dass die rumänische Demokratie als reif angesehen werden kann und die rumänische Bevölkerung endlich den Kommunismus und seine Folgen überwunden hat. 
Rumänien wird dann endlich nicht nur eine europäische Geschichte und eine pro-europäische Einstellung haben, sondern den festen Willen, zur westeuropäischen Demokratie und Zivilisation zurückzukehren und auf Grundlage dieser gemeinsamen Europäischen Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Zukunft dieses Landes aufzubauen.  Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass die deutsche Minderheit auch weiterhin alles daran setzen wird eine noch stärkere Brücke zu Deutschland zu sein.  Wir, das Demokratische Forum der Deutschen Rumäniens, haben vor dieser Wahl eine klare Wahlempfehlung zu Gunsten der PNL und der EVP-Familie ausgesprochen; das hat sich ausgezahlt - die PNL hat in dieser Wahl gesiegt und damit auch die rumänische Demokratie.

HSS: Herr Gant, herzlichen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte der Büroleiter der HSS in Bukarest, Ciprian Petcu.