Landtagswahl im Saarland
Kein Signal für neues rot-rotes Bündnis

Wählerwille: Keine rot-rote Regierung in Deutschlands kleinstem Bundesland

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Das Ergebnis der Landtagswahl vom 26. März 2017 zeigte, dass der „Schulz-Effekt“ im Saarland keine Wirkung erzielte. Die CDU erhielt (nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis) 40,7% der Stimmen und damit deutlich mehr, als in den letzten Umfragen zu erwarten waren. Die SPD hingegen landete bei 29,6% und damit deutlich unter ihren letzten demoskopischen Werten. Dies könnte darauf hindeuten, dass es der CDU und ihrer Spitzenkandidatin, der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gelungen ist, kurzfristig Wähler für sich zu mobilisieren.

Die Werte der anderen Parteien wurden hingegen von den Demoskopen präzise vorhergesagt: Die Linke kam mit Oskar Lafontaine, dem langjährigen SPD-Ministerpräsidenten, zwar noch auf 12,9%, verlor aber über drei Prozentpunkte und demonstrierte dadurch ihr schrumpfendes Wählerpotential in diesem Land – noch dazu ohne rot-rote Machtperspektive wegen des unerwartet schlechten Abschneidens der SPD. Die AfD zog mit 6,2% in den elften Landtag ein, blieb aber hinter ihren Erwartungen zurück. Für die Grünen mit 4,0% wie die FDP mit 3,3% wurde deutlich, wie schwierig die Mobilisierung ist, wenn die Wahlbeteiligung steigt (sie lag bei 69,7% und damit gut 8 Prozentpunkte höher als 2012) und die großen Parteien davon profitieren. Das gilt erst recht für alle anderen kleineren Parteien, die sämtlich weit unter einem Prozent blieben, darunter auch die Piraten, die auch aus diesem Landtag fielen.

Saarländer Eigenarten: die Linkspartei verlor zwar drei Prozentpunkte, liegt aber immer noch bei knapp 13%. Oskar Lafontaine wuchs hier auf.

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Unionspartei profitiert von Neu- und Wechselwählern

Stichwort Mobilisierung: Darauf kommt es in der heutigen Zeit offenbar entscheidend an. Zwar konnten alle Parteien aus dem Nichtwählerlager Stimmen gewinnen. Auch die SPD holte bei gut 157.800 Stimmen laut infratest dimap 13.000 aus dem Nichtwählerlager.  Die CDU kam hingegen auf 217.265 Stimmen bei 28.000 gewonnen Stimmen allein von den Nichtwählern. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien konnte die CDU mit Ausnahme eines sehr kleinen Verlusts an die AfD auch von allen anderen Konkurrenten Stimmen abziehen. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin hatte also einen deutlich höheren Mobilisierungseffekt als die SPD mit ihrer Kandidatin Anke Rehlinger plus Martin Schulz. Hinzu kommt, dass das Thema Soziale Gerechtigkeit nur von 48% als wahlentscheidend angesehen wurde; dies wirkte sich aber kaum aus, weil 66% die allgemeine und 85% die persönliche wirtschafltiche Situation als gut bewerteten. Dies bestätigt für Bayern auch unsere Studie „Parteien und Parteisysteme auf dem Prüfstand“.

Keine Mehrheit für links. Keine Experimente. Die große Koalition wird fortgesetzt.

Statistisches Amt Saarland; Statistisches Amt Saarland

Gute Regierungsführung wird honoriert

Noch ein Effekt wird zum wiederholten Male deutlich: Die AfD wächst keinesfalls auf Kosten der CDU: Von ihren knapp 33.000 Stimmen kamen 4.000 von der CDU (genauso viel wie von der Linken), aber 8.000 von Nichtwählern und 11.000 von sonstigen Parteien. Wie bei allen anderen Landtagswahlen auch wäre die AfD theoretisch also ohne eine einzige Leihstimme von der CDU über die 5%-Hürde gekommen. Neben der Mobilisierung spielt die Personalisierung heutzutage eine entscheidende Rolle: Laut Infratest dimap waren 69% der Wähler mit der Landesregierung zufrieden und 76% mit der politischen Arbeit von Frau Kramp-Karrenbauer. Dies sind Spitzenwerte im Vergleich zu anderen Wahlen in Deutschland, die ein Kandidat aber auch erreichen muss, um eine Wahl deutlich gewinnen zu können. Daher wird sie als Ministerpräsidentin weiter regieren können. Als Juniorpartner wird ihr mangels anderer Alternativen die SPD zur Verfügung stehen, die keine andere Regierungsperspektive hat. Diese Koalition wurde ohnehin vor der Wahl von 58% bevorzugt gegenüber 33% für rot-rot und 24% für rot-rot-grün.

AFD wildert bei allen Parteien außer der CDU.

Statistisches Amt Saarland; Statistisches Amt Saarland

Trend bestätigt: Mobilisierungsfähigkeit entscheidend

Die Landtagswahl im Saarland gibt keinen Aufschluss über die Ergebnisse der beiden anderen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai und die Bundestagswahl im September 2017. Dazu ist das Wahlgebiet mit etwa 775.000 Wahlberechtigten zu klein. Aber es bestätigt Trends im Wahlverhalten, die auch in anderen Teilen Deutschlands zu erkennen waren. Entscheidend ist die Mobilisierung der Wähler, die bis zur letzten Sekunde laufen muss. Wichtiger als mediale Kurzfristeffekte sind die erkennbaren Erfolge soliden Regierungshandelns und die anerkannte Kompetenz des Personals. Bei den kommenden Wahlen kann es auch anders kommen – aber insbesondere für die Volksparteien gilt, dass es zur eigenen Mobilisierungsfähigkeit keine Alternative gibt.