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Moldauische Oppositions-Vorsitzende Maia Sandu in Brüssel
Moldau 2018. Wandel oder weiter so?

Autor: Meike Zimmermann

Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) kooperiert die Europäische Union (EU) mit sechs Staaten, die ehemals der UdSSR angehörten. Eines dieser Länder ist die Republik Moldau. Dort werden 2018 Parlamentswahlen stattfinden, die Brüssel mit großem Interesse verfolgt. Die politischen Entwicklungen, wie zum Beispiel eine Änderung im Wahlrecht sowie die von der EU vorgeschlagenen Reformen geben Anlass zu intensiven Debatten.

„Die Präsidentschaftswahlen in der Moldau Ende 2016 haben gezeigt, dass es immer noch eine kritische Bevölkerung gibt, die für Demokratie stimmt!“ Der Vorsitzenden der moldauischen PAS-Partei, der „Partei für Aktion und Solidarität“, Maia Sandu war es wichtig, gleich zu Beginn der Konferenz eine Lanze für Ihre Landsleute zu brechen. Immerhin hatten bei den ersten direkten Präsidentschaftswahlen 2016 fast die Hälfte der Wähler Sandu ihre Stimme gegeben, die sich im Wahlkampf pro-europäisch positioniert hatte und das trotz der Enttäuschungen über die vorherige Regierung. Diese hatte sich zwar pro-europäisch und demokratisch genannt, sich jedoch unter anderem in Korruptionsskandale verstrickt. Die schlechte Nachricht sei jedoch, so Sandu, dass bedeutende Teile der arbeitenden und aufgeschlossenen Bevölkerung das Land verließen. Dies führe zu einem strukturellen Wandel der Wählerstimmen und deute auf einen Schnitt zwischen denen hin, die demokratische Werte teilten und anderen, die sich in Richtung Osten orientierten.

Besprechungsraum mit Präsentation am Stirnende des Raumes. An langen Tischen sitzen Unterhändler und besprechen sich.

Trotz der Enttäuschung über die konservative Regierung entfielen bei den Präsidentschaftswahlen 2016 fast die Hälfte der Stimmen auf Maia Sandu von der PAS-Partei.

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Änderungen im Wahlrecht

Sandu bezeichnete die Bekämpfung der Korruption und die Reform der Justiz als „oberste Priorität“, sollte ihre Partei die Parlamentswahlen, die regulär Ende 2018 anstehen, gewinnen. In diesem Zusammenhang sprach die PAS-Vorsitzende auch den Bankenskandal von 2014 an, bei dem eine Milliarde US-Dollar verschwunden seien.

Zusätzlich äußerte Sandu ihre Kritik an der starken und zunehmenden Kontrolle der Medien. Sie nannte beispielsweise die Möglichkeit der Regierung, staatliche Fernsehsender in ihrem Sinne zu benutzen. So würden Nichtregierungsorganisationen (NRO) öffentlich bezichtigt, Beträge an die PAS gespendet zu haben, obwohl die Geldzuwendungen von Einzelpersonen gekommen seien. So erzeuge die Regierung fälschlicherweise den Eindruck, dass NROs Spenden an politische Parteien tätigten, was unzulässig sei. Zusätzlich verwies die PAS-Vorsitzende auf die Änderungen im Wahlrecht, welche laut ihrer Meinung auf einer Vereinbarung der Partei der Sozialisten (PSRM) und der Demokratischen Partei beruhten und dazu führten, dass die PSRM deutlich bessere Chancen habe. „Diese Änderungen führen dazu, dass die Sitzverteilung die Wählerstimmen nicht repräsentativ widergespiegelt“, sagte Sandu. Die Oppositionspolitikerin zeigte sich optimistisch, bei den Parlamentswahlen erfolgreich abzuschneiden, falls die Bevölkerung, wie bei den Präsidentschaftswahlen 2016, wieder mobilisiert werden könne. Damals schaffte es Sandu bis in die Stichwahlen und erzielte 47,89 %.

Eine gefährliche Entwicklung. Maia Sandu kritisiert die strengere Medienkontrolle in der Republik Moldau.

Eine gefährliche Entwicklung. Maia Sandu kritisiert die strengere Medienkontrolle in der Republik Moldau.

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Die EU-Moldau Beziehungen

Nicoletta Pusterla, Teamleiterin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für die Republik Moldau und Georgien wies auf das ambitionierte Assoziierungsabkommen der beiden Partner (EU und die Republik Moldau) hin. Dieses beruhe darauf, Anreize für die Umsetzung von Reformen zu geben, welche die Partnerländer gemäß eigener Kapazitäten und Geschwindigkeit umsetzen könnten. Die EU könne bei der Umsetzung technische Unterstützung leisten. Dies begrüßte Maia Sandu. Die EU müsse Moldau weiterhin unterstützen. Außerdem sei die Herstellung von Vertrauen der EU in die Regierung bei der Umstrukturierung des Landes ein zentraler Faktor. Dennoch stehe eine EU-Mitgliedschaft der Moldau nicht in Aussicht, so die Position der EU-Vertreterin Pusterla. Sie ging ebenfalls auf die Neuerungen im Wahlrecht ein. Dabei betonte sie, dass die Hohe Vertreterin und Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Federica Mogherini, und der Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, sich enttäuscht über gewisse Modifizierungen geäußert und bedauert hätten und dass die Bedenken der Venedig-Kommission des Europarates nicht angenommen worden seien. „Vor den Wahlen können und müssen Reformen durchgeführt werden, um die Qualität der Wahlen im Sinne von fairen und freien Abstimmungen zu verbessern“, so Pusterla. Die Sprecher waren sich einig, dass Reformen umgesetzt werden müssten, um für Stabilität sowohl in der Moldau als auch in der Region zu sorgen.

Info: Venedig-Kommission

Die „Europäische Kommission für Demokratie durch Recht“ als Einrichtung des Europarates, die auch „Venedig-Kommission“ genannt wird, wurde 1990 gegründet. Die Venedig-Kommission ist hauptsächlich dafür zuständig, Verfassungen gemäß europäischer Standards in Osteuropa zu erarbeiten. Zunächst agierte die Venedig-Kommission ad-hoc, wenn Hilfe bei Verfassungsreformen gefordert wurde. Heutzutage ist das Organ international anerkannt und berät unabhängig in Verfassungsfragen. Mittlerweile zählt die Venedig-Kommission 61 Vollmitglieder: alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie beispielsweise Kirgisistan, Montenegro, Peru, die Vereinigten Staaten von Amerika und Brasilien.

Popescu spricht. Dichter schwarzer Bart, Brille

Wie stark kann die EU in Sachen Korruption in der Republik Moldau durchgreifen? Nicu Popescu fordert, EU-Zahlungen an härtere Bedingungen zu knüpfen.

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In den Fokus gerückt: der länderspezifische Kontext

Ob ein Partnerstaat ein Abkommen mit der EU habe oder nicht, habe keine Auswirkungen auf das hohe Maß an Korruption in den einzelnen Staaten, so Nicu Popescu, Analyst des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS ). Die EU habe ihr Versäumnis der Vergangenheit, die Korruptionsbekämpfung nicht frühzeitig anzugehen, erkannt und versuche nun, dies zu korrigieren. Die Frage sei jedoch, wie stark die EU in der Moldau durchgreifen könne, da in anderen Nachbarschaftsstaaten die Situation in Bezug auf Korruption, Pressefreiheit oder die humanitäre Lage noch schlimmer sei. Die EU solle zwar weiterhin Geld in die Republik Moldau senden, dies jedoch an härtere Bedingungen knüpfen, empfahl Popescu. Die große Bedeutung der Zusammenarbeit begründete er zudem wie folgt: „Die Moldau ist sowohl strategischer Partner in der östlichen Nachbarschaft als auch ein Bindeglied zwischen der EU und ihren Kooperationsländern.“ Im Vergleich zu den anderen Staaten der ÖP zeige sich das Land robust. Mittelfristig könnten strukturelle Faktoren die politische Lösung für eine künftig relativ stabile Republik Moldau sein; denn ein Beitritt zu der von Russland dominierten Eurasischen Union würde einen Kollaps der Wirtschaft in kürzester Zeit bedeuten. In diesem Kontext erläuterte Popescu, dass die Ukraine geographisch die Moldau von den Ländern der Eurasischen Union trenne und somit kein Infrastrukturanschluss an die Länder der Eurasischen Union bestehe.

Info

Um die momentane politische und wirtschaftliche Lage in der Republik Moldau zu beleuchten, veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel am 31. Januar 2018 in Kooperation mit dem „European Policy Centre“ (EPC) eine Konferenz zum Thema: „Moldau 2018. Wandel oder weiter so?“. Zu den Podiumsteilnehmern gehörte Maia Sandu, die Vorsitzenden der „Partei für Aktion und Solidarität“ (PAS). Die PAS gehört zur Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP), wie auch CDU und CSU. Die Diskussion moderierte Paul Ivan, leitender Politikanalyst des EPC.

Kontakt
Leiter: Dr. Markus Ehm
Auslandsbüro Brüssel
Leiter:  Dr. Markus Ehm
Telefon: +32 2 230-5081
E-Mail: bruessel@hss.de