Frankreich
National gegen kosmopolitisch

Wie in anderen Mitgliedstaaten war auch in Frankreich die Wahlbeteiligung bei dieser Europawahl relativ hoch und mit 50,1% sogar die höchste seit 1994. Neben der regen Teilnahme sorgte die grüne Liste Europe Écologie für die größte Überraschung. Unter der Führung von Yannik Jadot kam sie auf 13,5% der Stimmen, obwohl ihr Umfragen noch eine Woche vor der Wahl lediglich 8% prognostiziert hatten.

Die wichtigsten Wahlergebnisse im Überblick

Genau wie bei den Präsidentschaftswahlen 2017 haben viele Wähler den beiden großen Parteien links und rechts der Mitte das Vertrauen entzogen: Die konservativen Republikaner (LesRépublicains) stürzten von knapp 21% auf 8,5 Prozentpunkte ab, wobei sie ungefähr jeweils ein Drittel ihrer Stimmen an den RN oder LREM verloren. Die Sozialdemokraten (Parti socialiste) fielen mit einem Verlust von 7% sogar hinter die linksradikale Partei „Unbeugsames Frankreich“ (France Insoumise) zurück. In der Bedeutungslosigkeit versanken die beiden Listen der Protestbewegung der „Gelbwesten“ und weiterer Parteien, die gelbe Aktivisten als Kandidaten aufgestellt hatten.

Dagegen konnte der RN mit dem jungen Spitzenkandidaten Jordan Bardella wie erwartet an LREM vorbeiziehen und trotz leichter Verluste wie schon bei den Europawahlen 2014 stärkste Kraft werden.

Die Neuordnung des politischen Tableaus in Frankreich setzt sich fort: Das traditionelle Zwei-Parteien-System der Fünften Republik, bestehend aus Sozialdemokraten und Liberalkonservativen, ist der neuen Konfrontation zwischen national Denkenden und Kosmopoliten gewichen, die sich unversöhnlich gegenüberstehen.

Ein polarisierter und personalisierter Wahlkampf

Der Wahlkampf wurde dominiert von dem Konflikt zwischen dem nationalpopulistischen Rassemblement National und der progressiv proeuropäischen La République en Marche, die dem Wähler zwei grundverschiedene Europaprogramme präsentierten: Der RN warb mit dem Konzept eines „Europa der Nationen“ für Rückgewinnung nationaler Souveränität.

Die Nationalpopulisten sehen in der Europäischen Union eine Gefahr für die nationale Sicherheit und kulturelle Identität Frankreichs. Gleichzeitig stellen sie sich mit protektionistischen Positionen gegen die wirtschaftlich liberalen Grundsätze der EU. Demgegenüber will LREM Europa auf wirtschaftlicher und politischer Ebene vor nationalistischem Isolationismus bewahren und tritt für mehr Integration in Europa ein.

Diese unvereinbaren Visionen für Europa – hier die nationalistischen „Souveränisten“, dort die kosmopolitischen Europäer – wurden aber vor dem Hintergrund der angespannten Situation im Land zur Nebensache. Präsident Macron, der seit geraumer Zeit europäische Zukunftsdebatten anstößt und Europa aktiv gestalten möchte, kämpft im eigenen Land seit seinem Amtsantritt mit sinkenden Beliebtheitswerten. Gerade erst hat er sich mit teuren sozialen Zugeständnissen etwas Zeit erkauft, um den Protesten der Gelbwesten, den „Gilets Jaunes“, Wind aus den Segeln zu nehmen.

Marine Le Pen weiß sich gegenüber dem oftmals als „Präsident der Reichen“ bezeichneten Macron als volksnahe Politikerin zu inszenieren. Mit der Nominierung des erst 23-jährigen Senkrechtstarters Jordan Bardella als Spitzenkandidat ist ihr zudem ein kluger Schachzug im Kampf um die periphere Wählerschaft gelungen: Während die progressive Liste Renaissance von LREM vor allem in den wohlhabenden urbanen Zentren erfolgreich war, erhielt der RN mehr Zustimmung in der urbanen Peripherie. Bardella, geboren und aufgewachsen in einem Pariser Vorort, verkörpert trotz universitärer Ausbildung glaubhaft die Ängste der vernachlässigten unteren Mittelschicht vor sozialem Abstieg und Kriminalität. Noch dazu kann er mit selbstsicherem Auftreten überzeugen und übertrifft dabei seine politische Mentorin noch an Wortgewandtheit und polemischer Rhetorik.

Dagegen wirkte Nathalie Loiseau, Diplomatin und ehemalige Direktorin der Elitehochschule École nationale d’administration (ENA), mit ihrem besonnenen und rationalen Diskurs geradezu farblos. Beide Kandidaten verkörperten folglich den perfekten Gegensatz zwischen den selbsternannten „Patrioten“ und der kosmopolitischen „Elite“, was wesentlich zur Polarisierung beigetragen und rhetorische „Schwarz-Weiß-Malerei“ befördert hat.

Die Auswirkungen der Wahl auf nationaler und europäischer Ebene

Der vornehmlich nationale Fokus der Europawahlen in einem krisenhaften französischen Kontext wurde nicht zuletzt dadurch deutlich, dass sich neben den Spitzenkandidaten Bardella (RN) und Loiseau (LREM) auch die Parteivorsitzenden aktiv einschalteten und die Kandidaten bisweilen in den Hintergrund drängten. Mehr noch als Marine Le Pen war der französische Präsident im Wahlkampf für LREM geradezu omnipräsent, wofür er vielfach kritisiert wurde. Selbst auf manchen Wahlplakaten der Liste Renaissance prangte allein das Abbild Macrons, während sich Le Pen und Bardella den Platz auf dem Papier zumindest teilten.

Indem er die Aufmerksamkeit auf sich zog, hat der Präsident auch selbst dazu beigetragen, die Frage nach der Zukunft Frankreichs in der Europäischen Union direkt mit seiner Person zu verbinden, auch wenn die Spitzenkandidatin Loiseau die Wahl nicht als Referendum über das Staatsoberhaupt sehen wollte – natürlich ganz im Gegensatz zu ihrem Widersacher Bardella.

In der Hauptsache ging es dem RN um die Revanche für die Präsidentschaftswahl 2017, jedenfalls erklärte Marine Le Pen beim Parteikonvent des RN im Januar 2019: „Es geht darum, Macron zu schlagen.“

Emmanuel Macron – ein geschlagener Präsident?

Noch am Wahlabend forderte Marine Le Pen die Auflösung der Assemblée Nationale, also des Unterhauses des französischen Parlaments, da LREM und somit auch der Präsident besiegt sei. Tatsächlich ist der RN nach der Europawahl 2014 erneut die stärkste Kraft mit 23,3%. Mit nur 0,9 Prozentunkten Vorsprung auf LREM und einem im Vergleich zu 2014 um 1,5% schlechteres Gesamtergebnis – bei höherer Wahlbeteiligung – handelt es sich jedoch um einen knappen Sieg. Noch dazu wird sich die Differenz nach dem Brexit einebnen: Bislang erhält der RN 22 Sitze im Europäischen Parlament, LREM nur 21; sobald der Brexit aber vollzogen ist, wären beide Parteien dank der Umverteilung britischer Sitze dann gleichauf mit jeweils 23 Sitzen.

Ein knapper Sieg also, der keine unmittelbaren Folgen für die französische Regierung hat. Für eine neue Mehrheit des RN reicht es nicht, immerhin haben gut zwei Drittel der französischen Bevölkerung proeuropäisch und damit gegen den RN abgestimmt. Zudem hat die Formation in Frankreich keine Verbündeten, auch wenn sich Marine Le Pen seit Jahren darum bemüht, in der Mitte des Spektrums anzukommen. Dieser Tatsache ist sich die Parteiführung wohl bewusst, denn am selben Abend blickte die Vorsitzende Le Pen bereits voraus: Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen nächstes Jahr und der Regionalwahlen im Jahr 2021 forderte sie alle „Patrioten“ dazu auf, sich der Kraft des Wandels anzuschließen – ein Appell, der vor allem an die Liberalkonservativen von Les Républicains gerichtet gewesen sein dürfte.

Das vermeintlich schwache Ergebnis des LREM in Frankreich macht die Formation auf europäischer Ebene hingegen zur stärksten Kraft in der liberalen ALDE-Fraktion. Da die Sozial- und Christdemokraten erstmals ihre gemeinsame absolute Mehrheit verloren haben, könnte Macrons Partei zusammen mit ihren europäischen Partnern in den Verhandlungen um neue Mehrheiten im Parlament und Schlüsselpositionen in Brüssel zum entscheidenden Faktor werden. Gleichzeitig ist der gesamteuropäische Erdrutschsieg der Rechtspopulisten ausgeblieben, sodass der RN mit seinen Verbündeten um die italienische Lega nicht die erhoffte Durchschlagskraft entwickeln wird.

Gleichwohl handelt es sich um einen wichtigen Stimmungstest etwa zur Halbzeit der fünfjährigen Amtszeit des Präsidenten. Dahingehend erklärte Premierminister Edouard Philippe am Abend des 26. Mai, dass die Botschaft der Wähler verstanden worden sei und man sich künftig mit einer „neuen Methode“, mit „mehr Menschlichkeit“, verstärkt um die „vergessenen Regionen“ kümmern wolle.

Diese Aussagen legen nahe, dass die Regierung ihren ambitionierten Reformkurs, unter anderem zur wirtschaftlichen Liberalisierung und politischen Dezentralisierung, grundsätzlich fortführen wird.

Eine zusätzliche, zugegebenermaßen globale, Herausforderung stellt der Spagat zwischen Klimapolitik und sozialer Verträglichkeit dar. Der französische Präsident legte den Fokus im Wahlkampf bewusst auch auf Klimapolitik, um sich für den von ihm angestrebten neuen progressiven Block die Sympathie der europäischen Grünen zu sichern. Jedoch ist er bekanntlich im eigenen Land mit der „Ökosteuer“ im Rahmen seiner Klimastrategie bereits auf vehementen Widerstand seitens der Bevölkerung gestoßen.

Immerhin kann die Regierung Macrons erste Erfolge für sich verbuchen: Die aktuelle Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit zehn Jahren und das Vertrauen ausländischer Inverstoren in Frankreich nimmt seit Beginn seiner Amtszeit stetig zu, sodass Frankreich laut einer internationalen Umfrage mittlerweile zu den fünf attraktivsten Wirtschaftsstandorten weltweit gehört. Bislang dringen diese Erfolge aber nicht zu den Unzufriedenen der unteren Mittelschicht durch, deren Probleme meist nicht etwa Armut und Arbeitslosigkeit sind, sondern der unbequeme Alltag zwischen gesicherter Existenz und sozialem Abstieg. Es bleibt also abzuwarten, ob die Regierung das Rennen gegen die Zeit noch gewinnen kann.

Autorin: Lisa Hafner, HSS