Frankreich nach der ersten Wahlrunde
Neue politische Dreiteilung

Gestern, am 10. April 2022, hat in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen stattgefunden. In die Stichwahl gehen, wie 2017, Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Dass es zu dieser Stichwahl kommt, entspricht den Erwartungen. Dennoch hat es einige Überraschungen gegeben, die für die künftige Entwicklung der französischen politischen Landschaft bemerkenswert sind.

Kosmopoliten, Kapitalismuskritiker und Nationalisten, sind das die drei neuen starken Blöcke in der französischen Gesellschaft?

matthewleesdixon; ©HSS; IStock

Ein „vote utile“ schon in der ersten Wahlrunde

Der sogenannte „vote utile“ ist die Abgabe der Stimme nicht für den eigenen Wunschkandidaten, sondern für einen chancenreichen Kandidaten, dessen politische Positionen den eigenen Präferenzen halbwegs nahekommen. Von den zwölf Bewerbern um das Präsidentenamt waren drei so gut platziert, dass sie realistische Chancen auf Erfolg hatten: Amtsinhaber Emmanuel Macron sowie seine beiden Herausforderer Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen. Die Kandidaten der „klassischen“ linken sowie rechten Mitte, der sozialdemokratische Parti socialiste und die bürgerlich-konservativen Les Républicains, sind weit abgeschlagen. Das restliche Wählerpotenzial verteilt sich auf Kandidaten mit Ergebnissen zwischen 7% (Éric Zemmour, Nationalist) und 0,6% (Nathalie Arthaud vom „Arbeiterkampf“, Lutte Ouvrière).

Mit Blick auf die Umfragewerte der letzten Tage vor der ersten Wahlrunde haben offenbar viele Wähler bereits nicht mehr für „ihren“ Kandidaten gestimmt, sondern für einen der drei bestplatzierten: Macron, Le Pen oder Mélenchon. Sie alleine haben 73% aller abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Das ist eine deutliche Veränderung zu 2017, als der konservative Kandidat François Fillon (vormaliger Premierminister unter Nicolas Sarkozy) 20% der Stimmen bekommen hat. Seine Nachfolgerin als Kandidatin von Les Républicains, Valérie Pécresse (Regionalpräsidentin der Ile-de-France), erreichte jetzt nur 4,8% – und die Sozialdemokratie in Form des Parti socialiste mit der Kandidatin Anne Hidalgo (Bürgermeisterin von Paris) schaffte nicht einmal 2%.

Drei große politische Kräfte

Nimmt man die Präsidentenwahl – die allerdings sehr personenbezogen ist – als Gradmesser, dann zerfällt Frankreichs politische Landschaft in drei große Lager: eines ist kapitalismuskritisch und staatsdirigistisch, das zweite (neo-)liberal und kosmopolitisch, das dritte souveränistisch bis nationalistisch. Trotz der starken links-rechts-Polarisierung gibt es auch programmatische Schnittmengen zwischen links-außen und rechts-außen, die eine lagerübergreifende Mobilisierung der Wählerschaft stellenweise möglich machen. Die großen Verlierer dieser Entwicklung sind hingegen die mitte-links- und mitte-rechts-Volksparteien. Wie klein oder groß das Ausmaß dieses Sinkflugs tatsächlich ist, wird aber erst bei den Parlamentswahlen im Juni wirklich sichtbar werden.

Kapitalismuskritische Linke

Sichtbarste Partei ist in diesem Spektrum La France insoumise (LFI) mit Spitzenkandidat Jean-Luc Mélenchon. Neben einigen Splitterparteien wie dem Arbeiterkampf (Lutte ouvrière) oder der Kommunistischen Partei (Parti communiste français) sind auch die Wähler der französischen Grünen, Europe écologie – les Verts, zu einem guten Teil offen für die kapitalismuskritischen Standpunkte von LFI. Wenngleich das linke Parteienspektrum in Frankreich zerstritten bleibt, kristallisiert sich LFI als dauerhaft dominanter Machtpol heraus. Die Grünen können das vielleicht im Laufe der Zeit herausfordern, die restlichen Parteien und Gruppierungen hingegen sind auf absehbare Zeit ohne nennenswerten Einfluss. Sie haben allerdings ein hohes Mobilisierungspotenzial über die Parteistrukturen hinweg (und außerhalb der Institutionen), sodass für die nächste Zukunft eine steigende Protestfreudigkeit zu erwarten steht. Im Übrigen hat es gestern Abend schon erste Ausschreitungen gegeben, z.B. in der linken Hochburg Rennes.

Liberale Kosmopoliten

Oft (etwas unzutreffend) als „Mitte“ bezeichnet, sind die politischen Kräfte um En Marche herum der zweite Machtpol der aktuellen Landschaft. Sie sind insofern nicht ganz vergleichbar mit der liberalen Mitte z.B. in Deutschland, als bei ihnen die Tendenz zur Privatisierung („outsourcing“) staatlicher Aufgaben und zur Einbindung des Landes in supranationale Verwaltungen und Institutionen besonders stark ist. Damit füllt En Marche eben nicht die Lücke, die die sehr geschwächte „klassische“ Mitte von Parti socialiste, Union des démocrates et indépendants oder auch Les Républicains jahrzehntelang abgebildet hat.

Souveränisten

Befürworter einer besonders starken französischen Autonomie gibt es durch das ganze politische Spektrum hinweg; besonders stark sind sie allerdings im Umfeld der links-außen- und der rechts-außen-Parteien. Von dort kommt immer wieder der Vorwurf, den Staat auszuhölen und damit die demokratische Kontrolle der Institutionen zu schwächen. Das ist auch der Grund, warum das „McKinsey-Gate“ Macron relativ schwächt – es ist sinnbildlich für die Privatisierung von Staatsaufgaben, zumindest in den Augen seiner Kritiker und Gegner. Ungeachtet der Wirkung, die dies auf die zweite Wahlrunde noch haben kann, bleibt die Strömung (oder eher Strömungen) der Souveränisten stark in Frankreich. Das hat namentlich zwei Folgen, die für die künftige Regierung Schwierigkeiten bergen.

Zum einen wählen Souveränisten häufig La France insoumise oder Rassemblement National, aber wohl kaum En Marche. Macron kann sein Wählerpotenzial für die zweite Runde nicht mehr viel weiter erhöhen, Marine Le Pen kann es zumindest rechnerisch schon (dazu gleich). Vor allem aber führt das französische Mehrheitswahlrecht dazu, dass es weitaus weniger Abgeordnete von LFI oder RN im Parlament gibt, als sie Unterstützung in der Bevölkerung haben. Und damit verlagern sich Protestaktionen schneller auf die Straße.

Zum zweiten verschwinden mit dem Ende der diesjährigen Präsidentschaftswahl am 24. April die Souveränisten ja nicht. Auch wenn sie nicht im Élysée-Palast und nur zu einem kleinen Teil im Parlament abgebildet sind, stellen sie eine erhebliche politische Kraft dar. Sollte bis zu den nächsten Wahlen 2027 eine Person oder eine Gruppe auftauchen, die eine verschiedenen Strömungen des Souveränismus halbwegs vereint, dann stünde der nächste Umbruch der politischen Landschaft Frankreichs an. Und wahrscheinlich eine Verkomplizierung des deutsch-französischen Verhältnisses.

Ausblick auf die Stichwahl

Zwischen den drei genannten politischen Blöcken dürfte es zur Stichwahl am 24. April relativ wenig Wählerwanderung geben. Die kapitalismuskritische Linke findet sich aus kulturellen Gründen kaum bei der rechts-außen-Kandidatin Le Pen wieder, aber auch nicht bei Macron. Sie werden vielfach nicht wählen gehen oder, wenn sie es doch tun, aus Protest einen leeren Wahlzettel („vote blanc“) abgeben. Schon in der ersten Runde haben 26% der Franzosen nicht gewählt, vielleicht erhöht sich dieser Anteil jetzt noch weiter – und lässt das Ergebnis ungewisser werden. Die rechten und rechtsextremen Wähler, allen vorneweg diejenigen von Éric Zemmour (er hat 7% der Stimmen gekriegt), werden allerdings fast geschlossen für Marine Le Pen wählen gehen.

Die Präsidentschaftswahl ist aber wie gesagt vor allem eine Personenwahl, und der eigentliche Lackmustest kommt erst noch: das Fernsehduell zwischen Macron und Le Pen am 20. April. Und in gerade dieser Übung war Le Pen 2017 deutlich unterlegen. Aktuell deutet nichts darauf hin, dass sie dieses Mal Macron plötzlich rhetorisch und intellektuell überlegen wäre. Auf das Endergebnis der Wahlen wird diese Debatte jedenfalls deutlichen Einfluss haben.