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BND-Präsident hält Grundsatzrede
Nie war der Bundesnachrichtendienst so wertvoll wie heute

Autor: Thomas Reiner

BND-Präsident Bruno Kahl gestern in der HSS: Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gut – insgesamt ist die Partnerschaft mit US-Diensten unverzichtbar.

Geheimdienste sind grundsätzlich verschwiegen. Umso bemerkenswerter, dass der Chef des Deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. Bruno Kahl, bei seiner Grundsatzrede in der HSS vor rund 300 Gästen die Herausforderungen für die internationale Sicherheitsarchitektur dargestellt hat.

Ungleiche wirtschaftliche Entwicklungen: Der Aufstieg Chinas bedroht nach Kahn die etablierten Strukturen und somit die globale Friedensordnung.

Ungleiche wirtschaftliche Entwicklungen: Der Aufstieg Chinas bedroht nach Kahn die etablierten Strukturen und somit die globale Friedensordnung.

Altaileopard; CC0; Wikimedia Commons

Drei Bedrohungen der Sicherheit

Kahl machte drei treibende Kräfte für Sicherheitsbedrohungen aus: Erstens führe ungleich starkes wirtschaftliches Wachstum (siehe Grafik) verschiedener Staaten zu Machtverschiebungen innerhalb der internationalen Strukturen. Dies gefährde die bestehenden Friedensordnungen.

Eine zweite Ursache seien schwache Staaten, in denen das staatliche Machtvakuum durch substatliche Mächte, wie etwa Warlords ausgefüllt werde oder Rückzugsräume für Terrorgruppen entstünden. Zur Schwächung von Staaten könne etwa demografischer Wandel oder die durch wirtschaftliche Perspektivlosikteit begründete massenhafte Auswanderung der Bürger beitragen. Europa sei von einer Reihe fragileren Staaten umgeben.

Schwache Staaten: Boko Haram Wörtlich übersetzt bedeutet der Name „Bildung ist Sünde“. Seit 2002 hat sich die Terrororganisation besonders im Norden Nigerias festgesetzt und sich 2015 zum IS bekannt. Rückzugsgebiete im angrenzenden Kamerun, Niger und dem Chad erschweren den Kampf der schwachen staatlichen Kräfte gegen die extremistischen Wahhabiten.

„Cyber War“ neue Dimension zwischenstaatlicher Auseinandersetzung

„Cyber War“ neue Dimension zwischenstaatlicher Auseinandersetzung

HSS

Die dritte Bedrohung sieht Kahl im technologische Wandel und der Digitalisierung. Durch den „Cyber War“ sei eine neue Dimension für zwischenstaatliche Auseinandersetzungen entstanden, genau wie durch die militärische Nutzung des Weltraums. Außerdem seien moderne Rüstungsgüter, wie etwa unbemannte Kampfmittel (Drohnen) effizient und fast universell einsetzbar.

Technologischer Wandel: Als erste Terrororganisation hält der sogenannte Islamische Staat nicht nur physisch Gebiete, sondern auch digitales Territorium. Ein Großteil seines Zielpublikums erreicht er über soziale Netzwerke mittels einer professionellen, digitalen Propagandaabteilung, die auch aufwendige Imagefilme produziert. Außerdem gehören Hackerangriffe und der Einsatz von Drohnen zum Arsenal der Terroristen.

Die Partnerschaft zwischen der EU und den USA ist das Gegengewicht zu Russland an Europas Ost-Grenzen.

Die Partnerschaft zwischen der EU und den USA ist das Gegengewicht zu Russland an Europas Ost-Grenzen.

HSS

Erhalt der Ordnung durch Bündnisse

Internationale Stabilität kann aus Sicht Kahls nur durch nebeneinander bestehende militärische Bündnisse und Handelsabkommen erhalten werden, wie sie unter anderem in UNO, EU, NATO oder OSZE verwirklicht sind.

Der BND-Präsident ist der Ansicht, dass nur gemeinsam mit den USA ein Gegengewicht zu Russland an den osteuropäischen Grenzen bestehen könne. Daher sei ein enges sicherheitspolitisches Band zwischen Deutschland und den USA erforderlich.

Unverzichtbarer Bestandteil davon sei wiederum die Geheimdienstzusammenarbeit zwischen den US-Diensten und dem BND.

(v.l.n.r.) Prof. Meier-Walser (HSS-Akademie f. Politik und Zeitgeschehen), BND-Präsident Bruno Kahl, HSS-Vorsitzende Prof. Ursula Männle, Prof. Martin Wagener (HSB) und Andrea Rotter (HSS-Akademie)

(v.l.n.r.) Prof. Meier-Walser (HSS-Akademie f. Politik und Zeitgeschehen), BND-Präsident Bruno Kahl, HSS-Vorsitzende Prof. Ursula Männle, Prof. Martin Wagener (HSB) und Andrea Rotter (HSS-Akademie)

HSS

Ausblick: Es wird nicht einfacher

Einen Ausblick gab Kahl bei seinen Ausführungen auch: Der Kampf gegen den IS gleiche dem zwischen Herkules und Hydra; die Gefahr von islamistischen Anschlägen in Europa werde nicht geringer. Gleichzeitig würden die machtpolitischen Ambitionen Russlands wachsen. Besonders durch Versuche Russlands, die EU zu schwächen, den internationalen Einfluss der USA zurückzudrängen und einen Keil zwischen die transatlantischen Partner zu treiben. Dennoch sei es wichtig, Gesprächskanäle nach Russland offen zu halten und den Austausch nicht zum Erliegen kommen zu lassen. Der wirtschaftliche und politische Einfluss Chinas wachse ebenfalls. China strebe den Rang einer außenpolitischen Großmacht an. Zudem werde der Migrationsdruck auf Europa weiter zunehmen. Es sei fraglich, ob die Fluchtursachenbekämpfung mit der steigenden Flucht-Dynamik mithalten könne.

Zusammenarbeit mit anderen Diensten besonders bei der Terrorabwehr läuft gut.

Zusammenarbeit mit anderen Diensten besonders bei der Terrorabwehr läuft gut.

MichaelGaida; HSS; Pixabay

„Master of Intelligence“

Kahl machte am Ende seiner Ausführungen auch Werbung in eigener Sache. Der BND war – gerade in Anbetracht der angespannten Weltlage - nie so wertvoll wie heute. 

Der Umzug des BND nach Berlin gewährleiste eine größere Nähe zum politischen Geschehen. Rund 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden 2018 von Pullach nach Berlin umziehen. Nur die technischen Abteilungen blieben in Pullach, um sich in Zukunft stärker auf die Kooperation mit dem neuen Cyber Defence Zentrum (CODE) der Bundeswehr zu konzentrieren, bei der es besonders um den Schutz von Daten, Software und digitalen Systemen ginge.  Hohe Investitionen in Sicherheit seien weiterhin erforderlich. Der BND werde auch die Ausbildung für eigene Zwecke forcieren. Für Nachwuchsagenten soll der Studiengang „Master of Intelligence“ geschaffen werden. 

Kahl mahnte am Ende an, wachsam zu bleiben. Auch der Frieden in Europa sei keine Selbstverständlichkeit, sondern müsse immer wieder neu erarbeitet werden. Die Zusammenarbeit mit den USA sei nach wie vor unerlässlich. Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus funktioniere die Zusammenarbeit mit den anderen Diensten gut.

Kontakt
Referat II/8: Außen- und Sicherheitspolitik
Leiter:  Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser
Telefon: 089 1258-240
Fax: 089 1258-469
E-Mail: meier-w@hss.de