Russlands Invasion in die Ukraine
Notwendige Anpassung an eine neue Realität

Die Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist mit der militärischen Offensive zerstört.

Quelle der HSS bekannt

Die sich seit Wochen zuspitzende Eskalationsspirale in der Russland-Krise erreicht mit der russischen Invasion der Ukraine ihren traurigen Höhepunkt. Seit Monaten hatte Moskau mehr als 100.000 Soldaten und schweres militärisches Gerät an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Eine Vielzahl diplomatischer Initiativen schlug fehl und auch die Androhung von harten Sanktionen seitens der EU, USA und weiterer Staaten konnte Russland nicht von militärischer Gewalt abhalten. Seit Donnerstag führt Russland eine breit angelegte militärische Offensive durch, die über drei Flanken erfolgt und sich auf Militäreinrichtungen und urbane Zentren im ganzen Land erstreckt.

Markus Ferber, MdEP und Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung: "In welchen Zeiten leben wir? Gilt noch alles, was seit 1990 international vereinbart wurde? Ich mache mir große Sorgen, denn unsere Welt wird nicht stabiler, sicherer, nachhaltiger und wohlhabender. Der Einmarsch der russischen Armee ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Krieg ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln."

© Markus Ferber

Die militärische Aggression wurde von Seiten der USA und europäischer Staaten zurecht als schwerwiegender Völkerrechtsbruch scharf verurteilt, auf den weitere Sanktionen folgen. Diese Sanktionen werden laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden ein restriktives Maßnahmenpaket umfassen, das russische Vermögenswerte einfrieren, den Zugang russischer Banken zu westlichen Finanzmärkten unterbinden und den für die russische Wirtschaft notwendigen Technologietransfer blockieren soll.

Die NATO, die infolge des russischen Truppenaufbaus ihre militärische Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten bereits erhöht hatte, aktivierte ihre Verteidigungspläne für Osteuropa, um die Einsatzbereitschaft der NATO-Truppen (NATO Response Force) zu erhöhen. Zudem bekräftigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5, sollte es zu Aggressionen gegen Mitgliedstaaten kommen. Eine militärische Einmischung in die Russland-Krise wird allerdings von Seiten der USA und NATO klar ausgeschlossen.

Eine neue Realität – Strategisches Umdenken und entschiedenes Handeln sind gefordert

Vieles ist noch ungewiss – auch, welches Ziel Moskau in der Ukraine verfolgt und wie weit die russischen Truppen in die Ukraine vorrücken werden. Zwar sei laut Präsident Putin eine Besetzung der Ukraine nicht das Ziel des russischen Militäreinsatzes, doch deuten die Ausführungen des russischen Präsidenten und die gegenwärtig schweren Angriffe auf Kiew deutlich auf einen Sturz der demokratisch legitimierten Regierung um Präsident Selenskyj hin.

Trotz der gegenwärtigen Unsicherheit und rasanten Entwicklungen ist allerdings klar, dass die Invasion Russlands eine neue Realität für die europäische Sicherheit einläutet und von uns mehr Realismus in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik abverlangt. Unsere Hoffnung einer stabilen europäischen Sicherheitsarchitektur wurde durch Russlands Vorgehen enttäuscht. Europa ist erneut Schauplatz einer massiven kriegerischen Auseinandersetzung, die von einer Nuklearmacht ausgeht. Wir stehen vor dem Ende der seit 2014 ohnehin in Frage gestellten NATO-Russland-Grundakte, das zukünftige Verhältnis zwischen NATO und Russland bleibt somit auf lange Sicht ungewiss. Während sich die Lage in der Ukraine noch entwickelt, ist aber bereits klar, dass Deutschland, Europa und die Welt diesen Angriff auf eine Demokratie nicht ohne Weiteres hinnehmen dürfen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten entschlossen reagieren müssen:

• Transatlantische und europäische Geschlossenheit langfristig erhalten: Bislang ist die Haltung Europas und der USA in ihrer Reaktion geschlossen und stabil. Doch die Auseinandersetzung mit Russland wird eine langfristige Herausforderung darstellen, die mit intensiven Kosten für alle Beteiligten verbunden ist. Dies trifft vor allem auf die angekündigten harten Sanktionen zu, unter denen auch die deutsche Wirtschaft leiden wird. Gleichzeitig sind russische Gegenmaßnahmen zu erwarten, die sich beispielsweise in höheren Energiepreisen äußern werden. Daher gilt es, die Geschlossenheit langfristig aufrechtzuerhalten und auch die Bevölkerung auf die veränderte Situation einzustellen. Denn Russlands Vorgehen richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen unsere auf Demokratie, Freiheit und dem Völkerrecht basierende Ordnung. Frieden und Freiheit in Europa haben ihren Preis, und den werden wir alle, die wir in Freiheit und in Frieden leben wollen, zahlen müssen.
   
• Deutsche Führungsrolle: In jedem Fall ist es nun an der Zeit für ein strategisches Umdenken in Deutschland. Wir müssen uns eingestehen, dass Deutschlands bisherige Russlandpolitik gescheitert ist: Anstatt Russland zu einer verantwortungsvollen Kooperation in Europa zu bewegen, hat man die Augen vor der revisionistischen Haltung Moskaus verschlossen und sich darüber hinaus energiepolitisch in eine Abhängigkeit begeben, die in der gegenwärtigen Krise instrumentalisiert wird. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auszusetzen und eine ernsthafte Diversifizierung unserer Energiequellen anzustreben, ist richtig. Allerdings hat die fehlende Bereitschaft im Vorfeld, sich in dieser und weiteren Fragen klar zu positionieren, Deutschlands Reputation bei den internationalen Partnern geschadet. Die Zeit der diplomatischen Zurückhaltung und Ambiguität auf deutscher Seite ist vorbei. Berlin muss sich bei den europäischen und transatlantischen Anstrengungen klarer für unser Wertesystem der Demokratie und Freiheit positionieren. Dies bezieht sich einerseits auf die Sanktionierung Russlands, andererseits auch auf die gemeinsame Bewältigung der zu erwartenden humanitären Krise und den zu erwartenden Flüchtlingsbewegungen in und aus der Ukraine heraus.

• Europäische Sicherheit und Verteidigung stärken: Wladimir Putins Einmarsch in die Ukraine hat den Europäern schmerzlich vor Augen geführt, was man trotz russischer Angriffe auf Georgien 2008 und die Ukraine 2014 nicht wahrhaben wollte: Die europäische Sicherheitsordnung ist fragil und bedarf einer klaren Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit der NATO. Während im vergangenen Jahr noch die Relevanz des Bündnisses in Frage gestellt wurde – Frankreichs Präsident Macron attestierte ihm bereits den „Hirntod“[1] – rückt die NATO nun ins Zentrum amerikanischer und europäischer Überlegungen. In Deutschland und Europa werden sich die politischen Diskussionen wieder wesentlich mehr auf die Fragen der militärischen Investitionen (NATO-2%-Ziel) und des Aufbaus militärischer Kapazitäten fokussieren müssen. Zwar zeigen die USA unter Joe Biden mit ihrer engen Abstimmung mit Europa, ihren Sanktionen und den zusätzlichen Truppenverlegungen nach Europa nach wie vor ein klares Engagement für die europäische Sicherheit. Doch ändert dies nichts an ihrer grundsätzlichen strategischen Fokussierung auf den Indo-Pazifik, wo mit China die langfristig größere Herausforderung wartet. Gemessen an seiner zentralen Lage im Herzen Europas und seiner wirtschaftlichen Kraft wird Deutschland im Besonderen in dieser kollektiven Kraftanstrengung zur Stärkung der Allianz gefordert sein. Die Entscheidung Berlins, die deutsche Präsenz in Litauen zu verstärken, ist positiv. Doch müssen Appelle wie die des Inspekteurs des Heeres, Alfons Mais[2], endlich ernstgenommen werden und wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Bundeswehr adäquat auszurüsten. Deutschland muss sich als verlässlicher Partner in der Allianz präsentieren, so dass neben Mehrinvestitionen auch keine Zweifel mehr an seiner Rolle innerhalb der nuklearen Teilhabe geschürt werden dürfen.