Spanien
Parteiensystem ordnet sich neu

Die Ergebnisse der spanischen Parlamentswahl April 2019 (in Klammern die Ergebnisse der Wahlen 2016)

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Die Verschiebungen im spanischen Parteiensystem kann man durchaus als „tektonisch“ bezeichnen. Begonnen hatte die Auflösung des traditionellen spanischen Zwei-Parteiensystems (mit Sozialisten und Konservativen, die meist zusammen über 80% der Parlamentsmandate erringen konnten) bereits im Jahre 2014 – also im Jahr der letzten Europawahlen. Die Ausdifferenzierung des neuen Parteiensystems zog sich allerdings hin: beginnend mit den Parlamentswahlen 2015 und den Regionalwahlen im selben Jahr, über die Neuwahlen 2016, den Sturz der konservativen Regierung Rajoy 2018 bis hin zu den vorgezogenen Parlamentswahlen 2019 und den jetzt stattgefundenen Regional- und Europawahlen.

Mittlerweile kann man von drei politischen Blöcken ausgehen, die sich alle relativ ablehnend gegenüberstehen und bisher gegenüber den anderen Blöcken wenig kompromissbereit auftreten: Auf der einen Seite steht der linke Block mit den zwei großen Protagonisten PSOE (Arbeiterpartei) und Unidas Podemos, einer sehr heterogenen, linksalternativen Bewegung, die aus den sozialen Protestbewegungen zu Zeiten der Finanzkrise hervorgegangen ist. Ihnen gegenüber steht der bürgerliche, konservative Block aus Partido Popular (Volkspartei), den „Ciudadanos“ (liberale Bürgerpartei) und der noch jungen, rechtspopulistischen VOX-Partei. 

Unidas Podemos ist hierbei „Fleisch vom Fleische“ der traditionsreichen sozialistischen Arbeiterpartei; bei Ciudadanos und VOX handelt es sich hingegen um politische Gruppierungen, die aus dem Spektrum der Volksparteiwähler hervorgingen.

Als dritter Block müssen die katalanischen Separatisten-Parteien gelten, die zwar auf „gesamtspanischer“ Ebene keine so große Rolle spielen, aber in Katalonien weiterhin die bestimmenden Kräfte sind. Nicht zuletzt verkomplizieren sie durch ihre Wahlerfolge in Katalonien stabile Mehrheiten in Madrid. Zumeist sind die Separatisten Zünglein an der Waage, weil weder der linke noch der bürgerliche Block genügend Stimmen auf sich vereinen kann, um sich die absolute Mehrheit im spanischen Parlament zu sichern.

Nationale, nicht europäische Themen bestimmen zurzeit die Agenda in Madrid

Die bestimmenden Themen im politischen Spanien sind weiterhin andere: Zwar geht es wirtschaftlich nach den verheerenden Auswirkungen der globalen Finanzkrise wieder aufwärts, wozu die konservativen Regierungen der Jahre 2011 bis 2018 nicht unmaßgeblich beigetragen haben. Doch liegt die Arbeitslosigkeit mit rund 13 Prozent noch immer hoch. Ganz zu schweigen von der Jugendarbeitslosigkeit, die noch immer bei knapp 33 Prozent pendelt.

Ebenfalls sehr präsent ist der Streit um die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien. Die spanische (und auch die katalonische) Politik befindet sich bei dieser Frage in einer Sackgasse, und das trägt nicht zur Stabilität im Land bei. Die Gesundheitsfürsorge im Land ist dringend reformbedürftig; es wird viel über Bildungspolitik diskutiert, und auch das Thema Korruption wird von vielen Bürgern noch immer als eines der größten Probleme des modernen Spanien genannt. Alles nicht gerade Themen, die einen Europawahlkampf hätten befeuern können.

Aber es gibt noch weitere Gründe, warum die Europawahlen in Spanien weniger Beachtung fanden: Wie in vielen Ländern der Union wurden die Europawahlen auch in Spanien gerne als „nationaler Stimmungstest“ genutzt. Doch diesmal entfiel dieser Testcharakter, weil erst zwei Monate vor den Europawahlen das nationale Parlament neu gewählt wurde. Und nicht zuletzt überlagerten die Regional- und Kommunalwahlen die europäischen. Bei den Regionalwahlen geht es um viele hunderte Mandate in den Regionen und den Kommunen Spaniens – bei der Europawahl werden „lediglich“ 54 spanische Sitze verteilt.

Die Ergebnisse der Wahlen zur Europaparlament in Spanien (in Klammern die Ergebnisse der Wah-len 2014)

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Die Krise des Partido Popular

Während der PSOE seine Krise bereits hinter sich hat (diese begann mit der Wahlschlappe 2011 und zog sich hin bis zum erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy 2018), steckt das EVP-Mitglied Partido Popular gerade mitten drin. Seit dem Sturz von Ministerpräsident Mariano Rajoy am 1. Juni 2018 durch ein konstruktives Misstrauensvotum der Opposition in Folge einer Reihe von Korruptionsskandalen, die den Partido Popular heftig durchschüttelten, beschäftigte die Partei sich in erster Linie mit sich selbst.

Nach seinem Sturz als Regierungschef legte Rajoy kurze Zeit später auch den Parteivorsitz nieder. Zu seinem Nachfolger wurde Ende Juli 2018 Pablo Casado gewählt, bis dahin stellvertretender Generalsekretär der Partei. Er setzte sich gegen Soraya Saenz de Santamaria durch, die in der Regierung Rajoy stellvertretende Ministerpräsidentin war. Mit der Wahl Casados verband sich auch eine Richtungsentscheidung: Innerhalb der Partei konnte sich der konservative (oder rechte) Flügel um den ehemaligen Ministerpräsidenten José Maria Aznar (1996-2004) gegen den moderateren Flügel um Mariano Rajoy durchsetzen. Da die innerparteiliche Demokratie in der Volkspartei nach dem „Winner takes it all“ – Prinzip funktioniert, wurde der moderate Flügel innerhalb der Partei stark geschwächt, und die Partei vollzog folgerichtig einen Schwenk nach rechts.

Die Quittung für diesen Rechtsschwenk kam bei den Parlamentswahlen im April 2019: Der Partido Popular implodierte und verlor mehr als die Hälfte seiner Parlamentssitze. Von 137 blieben gerade einmal 66 übrig. Viele moderat eingestellte Wähler wechselten zu den bürgerlich-liberalen Ciudadanos, die nur knapp den „Sorpasso“, das psychologisch wichtige Überholen des PP beim Wahlergebnis, verpasste. Zu allem Unglück war mit der neuen Partei VOX auch am rechten Rand Konkurrenz entstanden. Patriotisch oder auch nationalistisch gesinnte Wähler, denen das Agieren von Rajoy im Rahmen der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens noch zu nachgiebig war und die sich für ein positiveres Erinnerungsbild der Franco-Diktatur stark machen, hatten die Partei VOX gegründet, um die „Einheit Spaniens zu verteidigen“. Der neue PP-Chef Casado versuchte, durch einen ebenfalls verbal extremen Kurs gegenüber den Separatisten der neuen Partei das Wasser abzugraben, doch die nationalistisch gesinnten Wähler bleiben doch lieber beim „neuen Original“. Die Volkspartei wurde somit auf beiden Flügeln gestutzt.

Um seine Präsidentschaft zu retten, ruderte Casado nach dem Debakel der Parlamentswahlen zurück und schlug einen moderateren Kurs ein, mit dem die Volkspartei eine leichte Erholung verzeichnen konnte, mit 20 Prozent Stimmenanteil bei den Europawahlen und im Schnitt 22 Prozent bei den Kommunal- und Regionalwahlen. Gerettet ist Casado aber wohl erst dann, wenn es ihm auf kommunaler und regionaler Ebene gelingt, die rechnerisch möglichen Mehrheiten aus Partido Popular, Ciudadanos und VOX in der Hauptstadt Madrid und in der gleichnamigen Region Madrid in ein Koalitionsbündnis unter Führung der Volkspartei zu verwandeln.

Bisher lehnten die bürgerlichen Ciudadanos stets ein Bündnis mit dem sozialdemokratischen PSOE ab, doch gibt es innerhalb von Ciudadanos starke Stimmen, die Bündnisse (oder auch Tolerierungen) mit VOX ablehnen und eher für eine strategische Öffnung zur linken Mitte plädieren. Ohne Ciudadanos fehlt dem Partido Popular aber so gut wie jede Machtoption auf kommunaler und regionaler Ebene – von der nationalen Ebene ganz zu schweigen.

Die Auswirkungen der Europawahl

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez kennt dieses Dilemma des Partido Popular natürlich sehr genau – und versucht, diese Schwäche doppelt auszunutzen.

Der PSOE ist nach dem Wahlsieg bei den Europawahlen nicht nur stärkste politische Kraft in Spanien, sondern stellt innerhalb der neuen S&D-Fraktion in Brüssel und Straßburg auch die größte Einzelgruppe. Daraus leitet der Spanier einen natürlichen Führungsanspruch bei den europäischen Sozialisten ab. Bereits einen Tag nach den Wahlen traf sich Sánchez mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, um mögliche Bündnisse zu sondieren: mit den europäischen Liberalen (ALDE).

Eine Annäherung von Liberalen und Sozialisten/Sozialdemokraten auf europäischer Ebene würde – so vielleicht das Kalkül von Sánchez – auch eine Annäherung von Ciudadanos und PSOE in Spanien erleichtern, schließlich sind die spanischen Ciudadanos Teil von ALDE. Und wenn es Sánchez gelänge, den konservativ-bürgerlichen Block aufzubrechen, dann hätte er sich und seiner Partei wahrscheinlich auf Jahre hinaus sehr gute Machtperspektiven gesichert.