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Wolodimir Selenskis erste Woche im Amt
Präsident der Ukraine

Die Zeit arbeitet gegen Präsident Selenski. Er muss so schnell wie möglich politische Erfolge vorweisen, will er seinen beachtlichen Rückhalt im Land nicht riskieren. Da er im Parlament keine Mehrheit hinter sich hat, kündigt er Neuwahlen an. Wie macht sich der Politikneuling in seinen ersten Tagen im Amt?

Wolodimir Selenski erreichte beim ersten Urnengang zur Wahl des ukrainischen Präsidenten am 31. März 2019 mit rund 30% überraschend das beste Ergebnis, noch vor dem Amtsinhaber Petro Poroshenko.

Poroschenko, ein beleibter Mann mit Anzug auf einem Panel, redend, gestikuliert.

Seit 2017 hatte Ex-Präsident Poroschenko seinen Ruf als Reformpräsident zunehmend verloren.

Koch; ©0; Wikimedia-Commons

Geradezu sensationell war aber das Ergebnis der Stichwahl am 21. April, die Selenski mit 73,2% der abgegebenen Stimmen – bei einer Wahlbeteiligung von 64% -  für sich entscheiden konnte. Gerade bei Jung- und Erstwählern kam der TV- und Showstar gut an.

Wie konnte der politische Newcomer Selenski, der erst in der Neujahrsnacht seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, einen solchen Erfolg erreichen und sich gegen Polit-Größen wie Präsident Poroshenko und die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko durchsetzen?

Poroshenkos Schwäche

2014 führte der „Euro-Maidan“, nach monatelangen Demonstrationen gegen den damaligen pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und für die europäische Annäherung der Ukraine, zum Rücktritt des Präsidenten; an seine Stelle trat Petro Poroshenko mit dem klaren Auftrag der Bevölkerung, das korrupte, von Großunternehmern (Oligarchen) dominierte politische System des Landes zu verändern.

Zunächst erzielte Poroshenko einige Erfolge: 

  1. das Assoziierungsabkommen mit der EU und visafreier Reiseverkehr für ukrainische Bürger in den Schengenraum.
  2. die Dezentralisierungsreform, die im zuvor zentral gesteuerten Land für ein nie gekanntes Maß an Mitbestimmung der Bürger auf kommunaler Eben gesorgt hat,
  3. die erfolgreiche Etablierung einer Antikorruptionsbehörde.

Die Regierung Poroschenko war aber von Anfang an mit enormen außenpolitischen Problemen konfrontiert: Die Annexion der Krim durch die Russische Föderation und der Krieg im Donbas, wo sich Teile der Gebiete Donezk und Lugansk von der Ukraine losgesagt haben und von Russland unterstützt um ihre Unabhängigkeit kämpfen.

Ein zentrales Versprechen Selenskis: Den Krieg und das Sterben im Donbas zu beenden, ohne Staatsgebiet aufzugeben. Wie er das Problem konkret lösen will, ist noch unklar.

©0; Wikimedia Commons

Der Konflikt mit Russland hat auch wirtschaftliche Folgen für die Ukraine, die vor allem im Energiebereich und im Handel stark auf Russland ausgerichtet war. Trotz internationaler Unterstützung sind die Lebenshaltungskosten in der Ukraine, vor allem bei Heizung, Strom und Kommunalabgaben, deutlich gestiegen, während der wirtschaftliche Aufschwung auf sich warten lässt.

Ab 2017 verlor Poroshenko zunehmend sein Image als „Reformpräsident“. Er wurde nicht mehr als Erneuerer und Vertreter der neuen und dynamischen Ukraine gesehen; vor allem seine geschäftlichen Verbindungen mit Russland und ukrainischen Oligarchen ließen seine Anstrengungen in der Korruptionsbekämpfung zunehmend unglaubwürdig erscheinen. Die Entscheidung, Ende 2018 das teilweise Kriegsrecht zu verhängen und sein energischer Einsatz für die Loslösung der ukrainischen orthodoxen Kirche vom Moskauer Patriarchat fanden nicht den erhofften Beifall der Bevölkerung. 

Es reicht!

Der Vorwahlkampf sah danach aus, als ob wieder einmal altbekannte Namen, Gesichter und Positionen das Amt unter sich ausmachen würden. In diese Phase der Frustration der Bevölkerung trat in der Neujahrsnacht 2019 Wolodimir Selenski. Selenski ist ein erfolgreicher Schauspieler, Kabarettist und Produzent. Neben der Show „95. Stadtbezirk“ ist er vor allem durch seine äußerst erfolgreiche Serie „Diener des Volkes“ bekannt. Darin spielt er seit 2016 einen Gymnasiallehrer, der auf Initiative seiner Schüler zufällig Präsident wird und dort als Vertreter des gesunden Menschenverstandes mit Korruption, Behördenwillkür und Vetternwirtschaft aufräumt. Der überwältigende Wahlsieg Selenskis ist also zu einem guten Teil zwei Faktoren zuzuschreiben -  der subtilen Hoffnung der Bevölkerung, Selenski zu wählen, aber einen Goloborodko - sein alter Ego aus der Fernsehserie - zu bekommen; und seinem kraftvollen "es reicht!" in Bezug auf die Amtsführung Poroschenkos.

Viele Analytiker gehen dennoch davon aus, dass der eigentliche Wählerstamm Selenskis - die Menschen, die ihn wirklich für den geeignetsten Kandidaten für das Amt hielten - zwischen den beiden Wahlgängen nicht zugenommen hat und bei 30 +% liegt.

Inauguration und erste Schritte

Am Montag, den 20.05.2019, wurde Selenski als 6. Präsident der Ukraine vereidigt und hielt eine langerwartete Rede, aus der man sich Aufschluss darüber erhoffte, was er als Präsident denn eigentlich erreichen wolle; während seines gesamten Wahlkampfes hatte er keine inhaltlich aussagekräftigen Interviews gegeben und kein belastbares Wahlprogramm vorgelegt.

Die wichtigsten Punkte waren:

  1. Die Aufforderung an die bisherige Regierung, zurückzutreten
  2. Das Versprechen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Krieg und das Sterben im Donbas zu beenden – ohne allerdings den Anspruch der Ukraine auf die Separatistengebiete aufzugeben. Hierzu kündigte er eine Volksbefragung an, mit der er erfahren wolle „wie weit die Bevölkerung zu gehen bereit sei, um den Frieden im Osten wieder herzustellen“
  3. Die Ankündigung, das Parlament aufzulösen und am 21. Juli Neuwahlen zu halten. Zusätzlich stellte er eine Wahlrechtsreform in Aussicht, die weg vom jetzigen gemischten Wahlsystem hin zu offenen Parteilisten führen soll. 
  4. Die Ankündigung, Gesetze gegen unrechtmäßige Bereicherung und für die Aufhebung parlamentarischer Immunität zu verabschieden.
  5. Ein Hinweis darauf, dass er noch Handlungsbedarf beim Sprachenthema sieht, konnte man am Einschub erkennen, wonach „ukrainisch sein“ nicht an der Sprache festzumachen sei, sondern an der Einstellung des Herzens. Diese Passage sagte er auf Russisch.

Vor allem die Ankündigung von Neuwahlen zeigt, dass Selenski weiß, dass vom ersten Tag an die Uhr gegen ihn läuft: Der Glaube an den Bürgerpräsidenten Selenski, der die Interessen des „kleinen Mannes“ vertritt, wird nicht lange anhalten, wenn er nicht rasch einige symbolische Erfolge vorweisen kann. Die Macht des ukrainischen Präsidenten ist aber begrenzt; um wirklich handlungsfähig zu sein, benötigt er eine stabile Basis im Parlament und eine ihm gewogene Regierung. Seine eigene, neue Partei – „Diener des Volkes“ ist aber noch nicht im Parlament vertreten- und bis zum Termin der regulären nächsten Parlamentswahl am 27. Oktober könnte es für Selenski schon zu spät sein, seinen derzeitigen politischen Aufwind zu nutzen.

Am Dienstagabend hat Selenski den Stab seines Präsidialamtes vorgestellt – und das hat für viele zur ersten Ernüchterung geführt. Neben Vertrauten aus seiner Fernsehkarriere sind auch Mitarbeiter des Oligarchen Boris Kolomoiski in wichtigen Positionen, allen voran der Leiter der Präsidialamtes Andreij Bogdan. Gerüchte über die engen Kontakte Selenskis zu Kolomoiski hatten schon den Wahlkampf begleitet. Dabei wäre es für die Zukunft des Landes eigentlich von entscheidender Bedeutung, den Einfluss der Oligarchen zurückzudrängen.

Info: Igor Kolomoiski

Igor Kolomoiski ist eine schillernde Gestalt in der ukrainischen Wirtschaft und Politik.  Skrupelloser milliardenschwerer Wirtschaftskapitän einerseits ( Kolomoiski wird regelmäßig auf Platz zwei oder drei der Liste der reichsten Ukrainer geführt),  national gesinnter Politiker und ehemaliger Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk andererseits.  Der Bruch Kolomoiskis mit der Regierung Poroshenko und sein freiwilliges und prophylaktisches Exil seit 2017 endete mit der Wahl Selenskis:  Seit dem 16. Mai ist er wieder in der Ukraine.  Es ist unbestritten, dass Wolodimir Selenski enge Wirtschaftsbeziehungen zu Kolomoiski hat- allen voran die langjährige Zusammenarbeit Selenskis mit der Fernsehstation 1+1 , die Kolomoiski gehört.  Entscheidend wird aber sein, ob sich Präsident Selenski für Kolomoiskis wichtigstes Anliegen, der Rückgabe der verstaatlichten und von den vorigen Eignern um Milliarden geprellten "PrivatBank" und des Ölkonzerns "UkrNafta" einsetzen wird.

Einfluss der Russischen Föderation

Auch Russland scheint vom Erfolg Selenskis überrascht worden zu sein; jedenfalls war nur wenig von den bereits gewohnten "hybriden" Angriffen gegen ihn zu erkennen. Den unfreundlichen Akt Putins, unmittelbar nach der Präsidentenwahl russische Pässe und Staatsbürgerschaft in den Separatistengebieten im Donbas zu gewähren, konterte er auf facebook staatsmännisch: "Wir wissen genau, welche Rechte ein russischer Pass mit sich bringt: das Recht für friedlichen Protest verhaftet zu werden, und das Recht keine freien und fairen Wahlen zu haben" Im Gegenzug bot er russischen Bürgern, die davon genug hätten, die ukrainische Staatsbürgerschaft an.

Russland hat tatsächlich aktuell alle Hände voll zu tun, den fairen und gewaltlosen Regierungswechsel in der Ukraine im eigenen Land „wegzuinterpretieren“; nie wirklich ernstgemeinte Spekulationen, Selenski könnte - aus der Industriestadt Kriwoi Rog im ukrainischen Osten stammend - ein versteckter Russophiler sein, haben sich völlig verflüchtigt. Der Kreml konnte sich noch nicht einmal dazu durchringen, Selenski zu seiner Wahl zu gratulieren: Es sei noch zu früh, dass Wladimir Putin seinem künftigen Amtskollegen zur Wahl gratuliere und auch eine mögliche Zusammenarbeit sei bislang kein Thema. Vorher müsste die konkrete Arbeit des Präsidenten beurteilt werden.

Ausblick

Der erwartete Wettstreit darum, wer im Hintergrund den vermeintlich unerfahrenen und naiven neuen Präsidenten vereinnahmt, wird so nicht stattfinden. Selenski zeigt sich in seinen ersten Handlungen als entscheidungsfreudigen "Macher", der auch die Auseinandersetzung mit den etablierten Politikern in Regierung und Parlament nicht scheut. Ob er dabei, wie sein alter ego Goloborodko, die Interessen der Bevölkerung im Blick hat, oder ob er wie viele der bisherigen Präsidenten den Verlockungen der Macht erliegt, wird sich erst nach den Parlamentswahlen zeigen, wenn er ungehindert agieren kann.

Selenski selbst hat bereits jetzt zwei juristische Probleme: Zum einen ist nicht klar, ob er die Neuwahlen überhaupt hätte ausrufen dürfen, denn dabei sind Zeiträume, Verfahrensfragen und die Geschäftsordnung des Parlamentes zu berücksichtigen, und zum anderen, ob Andreij Bogdan, der unter das urkainische „Lustrationsgesetz“ fällt und bis 2024 keine staatlichen Ämter antreten darf, Leiter des Präsidentenapparates sein kann.  

Ex- Präsident Poroschenko hat dagegen ganz andere Probleme: Seine Immunität als Staatspräsident war noch keine 24 Stunden beendet, als schon Anklage wegen unrechtmäßiger Bereicherung im Amt gegen ihn erhoben wurde.Im Vorfeld der Parlamentswahlen muss Selenski aus dem Nichts eine Parteistruktur schaffen. Sein Nimbus als Wahlsieger und Präsident wird ihm dabei helfen. Wie schwierig diese Aufgabe aber ist, hat bereits die Partei Samopomitsch gezeigt, die bei den Parlamentswahlen 2014 als Newcomer ins Parlament einzog und danach lange brauchte, eine landesweit funktionierende Parteistruktur aufzubauen. Schneller werden politische Absprachen und Blockbildungen mit den etablierten Parteien vor sich gehen, die aber aktuell noch weitgehend offen sind. Inhaltlich wird sich der smarte und wortgewandte Selenski vermutlich tatsächlich erst anhand seiner konkreten Arbeit als Präsident und der seiner Partei im Parlament beurteilen lassen.

Europapolitisch ist Selenski derzeit tendenziell zwischen ALDE und "La République En Marche!" zu verorten, auch weil Selenski in Emanuel Macron offensichtlich eine Art Seelenverwandten sieht, vor allem was die Form des politischen Aufstiegs angeht.

Kontakt
Leiter: Henning Senger
Referat VI/2 Mitteleuropa, Osteuropa, Russland
Leiter:  Henning Senger
Telefon: 089 1258-440
Fax: 089 1258-359
E-Mail: senger@hss.de
Projektleitung: Daniel Seiberling
Ukraine
Projektleitung:  Daniel Seiberling